Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;LDG 1984 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus der Zitierung des § 66 Abs 2 AVG 1950 anstelle des § 66 Abs 4 AVG im
Spruch: des angefochtenen Bescheides allein ergibt sich keine Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten des Beschwerdeführers, weil sich aus der den
Spruch: tragenden
Begründung: des angefochtenen Bescheides in eindeutiger We... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §19;
Rechtssatz: Wurden die bei der Strafbemessung berücksichtigten Umstände bereits im Straferkenntnis der Erstbehörde näher dargelegt, reicht es aus,wenn die Berufungsbehörde in der
Begründung: ihres Bescheides nicht nochmals entsprechende Feststellungen trifft, sondern sich darauf beschränkt, zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich im Hinblick... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung von Zuständigkeitsnormen (hier: der funktionellen Unzuständigkeit des LAS) durch die höhere Instanz, die über das an sie gerichtete Rechtsmittel jedenfalls zu entscheiden hatte, ist formell gesehen eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Ein im Gegensatz dazu ergangener Bescheid is... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018BauO Wr §129b Abs2 idF 1976/018BauRallg
Rechtssatz: Kommt ein Liegenschaftseigentümer seiner Verpflich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "Rechtsschutzinteresse" an der Beseitigung einer Berufungsentscheidung (hier: des LAS) kann auch darin erblickt werden, bescheidmäßige Rechtsfolgen eines bereits vor dieser Berufungsinstanz abgeschlossenen, aber nachträglich als nachteilig erkannten Übereinkommens m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Befugnis, den bei ihr angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, hat die Berufungsbehörde nur bezüglich der "Sache" des Berufungsverfahrens, also in bezug auf die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Unterinstanz gebildet hat, so weit diese Angelegenheit - ihre rechtliche Teilbarkeit vorausgesetzt - mit Berufung an... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §59 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob das der Berufungsbehörde vorgelegte Projekt von dem in erster Instanz vorgelegten sich derart unterscheidet, dass nicht mehr von derselben Sache im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 gespro... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Auch dann, wenn die Einwendungen eines Nachbarn teilweise unzulässig sind, ist seine Berufung im Baubewilligungsverfahren nicht teilweise als unzulässig zurückzuweisen. Liefert der Bescheid jedoch eine sachliche
Begründung: , so ist das Wort "Zurückweisung" nur als Vergreife... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §6 Abs1;AVG §6 Abs2;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §59 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 5.10.1964, 2216/63, VwSlg 6449 A/1964) ist dem Bauwerber auch im Berufungsverfahren die Möglichkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §121;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Ein anlässlich des Überprüfungsverfahrens (§ 121 WRG 1959) erst in der Berufungsschrift im Hinblick auf § 138 Abs 1 WRG gestelltes Verlangen des Betroffenen, die vom Wasserbauunternehmen vorgenommene durch keine wasserrechtliche Bewilligung gedeckte eigenmächtige Neuerung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0154 E 25. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Hätte die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen zurückweisen müssen, hat sie dies aber unterlassen und die Einwendungen spruchmäßig abgewiesen, so kann sich keine Verletzung der Rechtssphäre des Beschwerdeführers ergeben (Hinweis E 16.5.1973,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Enthalten die Ausführungen des Berufungswerbers in seiner Berufung lediglich Aussagen über seine Rechtsansicht, so ist die Behörde keinesfalls berechtigt, ohne jedes Ermittlungsverfahren ihrer Entscheidung jenen Sachverhalt zu Grunde zulegen, den ihrer Meinung nach die vom Berufungswerber vertretene Rechtsansicht voraussetzt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist die Behörde, welche das erstbehördliche Straferkenntnis erlassen hat, örtlich nicht zuständig und greift die Berufungsbehörde diese Unzuständigkeit nicht auf, sondern erledigt sie die Berufung meritorisch, so belastet sie diesen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73;KFG 1967 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0158 E 20. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Läuft im Falle einer von der Unterbehörde unter Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochenen vorübergehenden Entziehung gemäß § 74 Abs 1 KFG 1967 die Entziehungszeit vor der Entscheidung der Berufungsbehörde ab, so ist der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 7 Stammrechtssatz Die der Berufungsbehörde nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG eingeräumte Befugnis, den angefochtenen unterinstanzlichen Bescheid "nach jeder Richtung abzuändern", gestattet ihr lediglich, im Rahmen der "Sache" den der konkreten Verwaltungsvorschrift entsprech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0859/77 E 7. Dezember 1978 RS 2 Stammrechtssatz Die Berichtigung (des Datums bzw des Tages der Begehung einer Verwaltungsübertretung) kann nicht nur von der Behörde gesetzt werden, die den fehlerhaften Verwaltungsakt gesetzt hat, sondern in einem Berufungsverfahren auch von der Berufungsbehörde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es ist unzulässig im Berufungsbescheid den Tatvorwurf, das "Rotlicht" nicht beachtet zu haben, auf den Tatvorwurf, das "Gelblicht" nicht beachtet zu haben, zu berichtigen. Schlagworte Beschränkungen der Abänderung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §66 Abs4;NSchG 1981 Art12;
Rechtssatz: Eine Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Art VII NachtschichtschwerarbeiterG ist nicht ohne Bezug auf Zeiträume zulässig. Es genügt allerdings die Bestimmung des Anfangszeitpunktes. Wird kein Endzeitpunkt bestimmt, so l... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LDG 1962 §21 Abs6;LDG 1984;LDHG NÖ 1976;VwRallg;
Rechtssatz: Das am 1.9.1984 in Kraft getretene LDG 1984 enthält keinerlei Anordnungen in der Richtung, daß Reihungsvorschläge, die noch während der Geltungsdauer des LDG 1962 ertellt wurden, nicht mehr zu berücksichtigen o... mehr lesen...
Die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien stellten mit Schriftsatz vom 20. Dezember 1979 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur den Antrag auf Rodungsbewilligung für eine planlich näher gekennzeichnete, rund 2000 m2 große Teilfläche des in ihrem Miteigentum stehenden Waldgrundstückes n1 R zum Zweck der Errichtung eines Wohngebäudes. Mit Bescheid der genannten Behörde vom 7. Juli 1980 wurde ihnen hierauf gemäß § 17 bis 19 des Forstgesetze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ändert der Antragsteller seinen Antrag während des Rechtsmittelverfahrens ab, hat die Rechtmittelbehörde zunächst klarzustellen, ob dennoch noch Identität der Sache vorliegt (zu den Abgrenzungskriterien, Hinweis auf E vom 11.12.1984, 84/07/0162, VwSlg 11610 A/1984), weil die Rechtsmittelbehörde meritorisch nur über eine Angelegenheit absprechen darf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn der erstinstanzliche
Spruch: , der auf "in alkoholisiertem Zustand durch Versetzen eines Faustschlages ins Gesicht des J" lautete, durch die zweite Instanz neu auf "in alkoholisiertem Zustand mit J gerauft zu haben (indem er ihn an der Kleidung erfasste und zu Boden riss, wo sich beide eine Zeit lang herumwälzten, und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem einerseits zu Recht eine Berufung zurückgewiesen wurde und anderseits rechtswidrig Verfahrenskosten auferlegt wurden, ist im Hinblick auf die Teilbarkeit des Spruches von der Vorstellungsbehörde nur hinsichtlich der Verfahrenskosten aufzuheben. Die Vorstell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Für die Erlassung eines, in einer Berufung begehrten Feststellungsbescheides, wonach die mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Verfügung (hier Baueinstellung) rechtswidrig gewesen sei, ist die Berufungsbehörde nur dann zuständig, wenn dieses Thema für sie "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 ist. Eine derartige Zuständigkeit setzt einen diesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Berufung kann sich nur gegen einen Bescheid richten, setzt also einen Bescheid als Anfechtungsgegenstand voraus. Wird eine Berufung gegen einen im Zeitpunkt ihrer Einbringung bereits aufgehobenen und daher nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden Bescheid erhoben, ist sie als unzulässig zurückzuweisen. Ihr Inhalt ist im Zurückweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1032/77 E 25. Oktober 1978 VwSlg 9673 A/1978 RS 7 Stammrechtssatz Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, daß dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben werde, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410;ASVG §413;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der
Spruch: nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG bestimmt zugleich die "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG, über die die Einspruchsbehörde auf Grund des Einspruches, die Versicherung auf der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §55 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ersucht die Berufungsbehörde die Erstbehörde um Durchführung einer ergänzenden Beweisaufnahme, so kann darin keine Rechtswidrigkeit erblickt werden, auch wenn sich ersuchende und ersuchte Behörde in derselben Gemeinde befinden. Schlagworte V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Berufung ist dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn den gesetzlichen Formvorschriften mangels Vorlage einer Vollmacht für den, der die Berufung unterfertigt hat, bzw mangels eigenhändiger Unterschrift des Berufungswerbers trotz Verbesserungsauftrages nicht entsprochen worden ist. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §11 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;
Rechtssatz: Fügt die Berufungsbehörde bezüglich einer Übertretung nach § 11 Abs 2 StVO die Wortfolge "auf Grund des nachfahrenden Gendarmeriefahrzeuges" ein, so stellt dies keine Erweiterung des Tatbestandes, geschweige denn eine "re... mehr lesen...
