Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;ASVG §413;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die staatlichen Behörden, die als Einspruchsbehörden nach dem ASVG tätig werden, haben ua auch § 66 Abs 4 AVG zu handhaben (Hinweis E VS 10.12.1981, 2665/79, VwSlg 10611 A/1981). Schlagworte Anwendungsbereich des AVG §66 Abs4 European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5 impl;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Die Rechtzeitigkeit einer Berufung ist ein anderer Gegenstand als die den Gegenstand des Verfahrens bildende Verwaltungssache (hier: Strafbarkeit des Beschuldigten). Wird die Partei zur Wahrung des Parteiengehörs in der Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung geladen, in der Ladung abe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0011 E 29. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Auslegung a) eines Schriftsatzes - er entsprach dem Erfordernis des § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E 16.10.1986, 86/08/0157) - als volle Berufung g... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §66 Abs4VStG §24VStG §49 Abs1VStG §51 Abs1
Rechtssatz: Es ist unerheblich, ob im Zusammenhang mit der Erlassung jener Strafverfügung, welche dem dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Straferkenntnis vorausgegangen ist, unter anderem gegen § 18 Abs 4 AVG verstoßen worden ist, weil die Berufungsbehörde angesichts eines rechtzeitigen Einspruches gegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, wobei der Akzent nicht auf dem verbalen "Inhalt des Spruches", sondern auf der "Angelegenheit" im Sinne der "in Verhandlung stehenden Angelegenheit", die der
Spruch: zu erledigen hat (§ 59 Abs 1 AVG), liegt (Hinweis E V... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es bedeutet keine Verletzung der Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren nach der Stmk BauO, wenn zw... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 21. Februar 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. November 1985 um 11.25 Uhr in Salzburg, Aignerstraße - Kreuzung mit der Rettenpacherstraße, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 begangen. Gemäß § 134 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ändert die Berufungsbehörde Teile des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides und ist daraus erkennbar, dass die übrigen Teile aufrechterhalten bleiben sollen, so bedarf es keiner Wiederholung dieser Teile (Hinweis E 8.7.1985, 85/10/0050). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizitVStG §51 Abs1VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Wenn der zweitinstanzliche Bescheid das gesamte erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt, obwohl in der Berufung allein die Strafbemessung bekämpft wurde, dann ist der Berufungswerber im Hinblick darauf, dass de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung ohne Mitwirkung eines befangenen Organes gegenstandslos (Hinweis E 7.2.1969, 1307/68). Schlagworte Verfahren... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §56;AVG §66 Abs4;Kulturpflanzen Mindestpflanzabstände NÖ 1973 §4 Abs2;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:0465/72 E 14. September 1972 VwSlg 8280 A/1972 RS 1; 84/10/0149 E 20. Mai 1985 RS 1; 82/10/0055 E 13. September 1982 VwSlg 10803 A/1982 RS 1; 0269/73 E 4. Juli 1973 RS 1; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung gegen einen Bescheid, der auf Grund eines Antrages des Alleininhabers S. der "Fa. S." irrtümlich an eine nicht existente "Fa. S. OHG" ergangen ist, wurde unter Zugrundelegung der Annahme, dass die Berufung von der "Fa. S.", welche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;AVG §63 Abs1 impl;AVG §66 Abs4 impl;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet der Bezeichnung des Bf mit "Pelzmoden S., Inh. W.S." ist die Beschwerde nicht der "Firma", sondern dem Bf als deren Inhaber zuzurechnen. Dies ergibt sich nicht nur aus der Vollmachtsurkunde, in der der Bf ohne jeden weiteren Hinweis den einschreite... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §134 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Nur der Eigentümer des Gebäudes und nicht der (noch nicht im Grundbuch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wenn aus einer Berufung nicht einmal eine Andeutung darüber zu entnehmen ist, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll, fehlt es an dem unabdingbaren Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages, weshalb die Berufung als unzulässig zurückzuweisen ist (Hinweis E VfGH 2.10.1981, B 162/79, VfSlg 9... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Beachte Fortgesetztes Verfahren:86/10/0120 E 21. März 1988 VwSlg 12678 A/1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1537/77 B 8. September 1977 VwSlg 9379 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat die rechtliche Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgegangen ist ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 1984 wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit §§ 33 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2, 54 Abs. 1 und 56 Abs. 1 ASVG sowie gemäß § 61 Abs. 1 und Abs. 2 und § 62 AlVG 1977 festgestellt: 1. Die mitbeteiligte Partei ist verpflichtet, für die von ihr in der Zeit vom 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1983 als Hausgehilfin beschäftigte Dienstnehmerin HZ Sonderbeiträge und Umlagen nach einer Beitragsgrundlage von S 11.980,-- im Betrag von S ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;ASVG §413;ASVG §67 Abs4;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0262 E 27. Juni 1985 VwSlg 11813 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Ist während des Einspruchsverfahrens die Einspruchswerberin eine GmbH, die als Dienstgeberin nach den § 58 Abs 2 ASVG und § 113 Abs 1 ASVG verpflichtet wurde, durch Umwandlung in eine KG... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ergibt sich weder aus dem
Spruch: noch aus der
Begründung: des aufhebenden Bescheides der Berufungsbehörde eine Erledigung iSd § 66 Abs 2 AVG, so liegt eine ersatzlose Behebung des unterinstanzlichen Bescheides gem § 66 Abs 4 AVG vor. Das hat zur Folge, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs1;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird nur einer von mehreren Schuldsprüchen eines Straferkenntnisses sowie die Höhe sämtlicher dazu verhängter Strafen mit Berufung bekämpft, sodass die nichtbekämpften Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen, so wird der Beschuldigte in keinem Recht verletzt,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Keine Vorschrift der Verwaltungsverfahrensgesetze gebietet es, dass bei Bestätigung erstinstanzlicher Straferkenntnisse der
Spruch: der Berufungsbehörde den in § 44 a VStG 1950 normierten Inhalt aufweisen müsse. Im Falle e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Rechtsmittelbelehrung den Hinweis enthält, dass im Rechtsmittelschriftsatz die Berufungsgründe anzuführen sind, und sich das Rechtsmittel in der Aussage erschöpft, dass fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingelegt wird, liegt keine dem Gesetz entsprechende
Begründung: eines Rechtsmi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1869/68 E 12. Dezember 1969 VwSlg 7697 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Wird der begründete Berufungsantrag erst nach Ablauf der Berufungsfrist nachgebracht, so ist die Berufung als verspätet zurückzuweisen (Hinweis E 31.5.1946, 0026/46, VwSlg 7 A/1946). Schlagworte Inhalt de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg impl;
Rechtssatz: Auf Grund der Berufung eines dem baubehördlichen Bewilligungsverfahren erster Instanz nicht ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;SHG Wr 1973 §12;SHG Wr 1973 §16;SHG Wr 1973 §7;
Rechtssatz: Den Bestimmungen über die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes ist nicht zu entnehmen, dass es bei der Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Krankenhilfe (hier: zum Ankauf von Brillen) - soferne der Bedarf im Zeitpunkt der Entschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 8 Stammrechtssatz Nur dann, wenn die Auslegung der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften ergibt, dass eine vor der Erlassung des Berufungsbescheides bestandene Rechtslage von Bedeutung ist, kommt es nach dem E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs2;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 15 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist im Administrativverfahren, zu dem auch das Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gehört, im Rahmen der "Sache" nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG berechtigt und verpflic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 9 Stammrechtssatz Auch der Erlassung eines Berufungsbescheides hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes voranzugehen (§ 67 AVG iVm § 56 AVG). Die Frage, welcher Sachverhalt maßgebend ist, kann nur auf Grund de... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Juli 1985 teilte die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer mit, daß sie die für ihn wichtige Erfassung seiner Versicherungsdaten abgeschlossen und bis zum 1. Jänner 1985 insgesamt 108 Monate als erworbene Versicherungszeiten festgestellt habe. Unter Bezugnahme auf diese Mitteilung brachte der Beschwerdeführer, der am 1. Jänner 1976 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis aufgenommen worden war, mit Eingabe vom 11. November 1985 vor, daß er in der ... mehr lesen...
