Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §340 Abs6;GewO 1973 §340; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0020 E 24. September 1982 RS 2 Stammrechtssatz Abgesehen von den Fällen des § 340 Abs 6 GewO 1979 (Einbringung einer Gewerbeanmeldung vor der rechtskräftigen Erteilung einer erforderlichen Nachsicht oder einer erforderlichen Gleichstellung gem § 14 Abs 2) müssen alle V... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein Berichtigungsbescheid bildet zwar mit dem von ihm berichtigtem Bescheid eine Einheit, doch folgt daraus nicht, dass eine nur gegen den Berichtigungsbescheid erhobene Berufung die Möglichkeit eröffnet, den berichtigten Bescheid über den Rahmen der Voraussetzungen des § 62 Abs 4 AVG 1950 hinaus, also auch hinsichtlich jener Teile aufz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Die Neufassung des Schuldspruches im zweiten Rechtsgang durch die Berufungsbehörde insoweit, als an die Stelle der Formulierung ALS VERANTWORTLICHER GEMÄSS § 9 VStG die Wendung ALS HANDELSRECHTLICHER GESCHÄFTSFÜHRER GEMÄSS § 9 VStG zu treten habe - der die erstzitierte Wortfolge aufweisende angefochtene Besc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2858/54 E 14. Dezember 1956 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungswerber ist nicht verpflichtet, von vornherein alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet (Hinweis E 11.12.1951, 1175/51, VwSlg 2367 A/1951). Schlag... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Auch eine erst nach Ablauf der Berufungsfrist zur zulässigen Berufung ergänzende
Begründung: ist von der Berufungsbehörde zu berücksichtigen (Hinweis E 6.2.1967, 0511/66, VwSlg 7074 A/1967, E 15.1.1969, 0531/68, VwSlg 7489 A/1969, E 12.9.1978, 1929/77, VwSlg 9627 A/1978). Schlagworte Voraussetzungen des Berufung... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Führt die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz - unrichtigerweise - in der
Begründung: des Strafbescheides weder mildernde noch erschwerende Umstände an, so ist die Behörde zweiter Instanz gemäß § 66 Abs 4 AVG berechtigt, diese unrichtige
Begründung: durch Gegenüberstellen mehrerer Ersch... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;RAPG 1985 Art3;RAPG 1985 Art6;StPO 1945 §39 Abs3;StPO 1945 §39 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden haben im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihrer Bescheide geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977)... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Da gemäß § 1 AgrarVG 1950 auch im Zusammenlegungsverfahren § 66 Abs 4 AVG anzuwenden ist, ist die Berufungsbehörde berechtigt, den bei ihr angefochtenen Bescheid (hier: Zusammenlegungsplan) im Rahmen der Anfechtung nach jeder Richtung abzuändern. Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Reformatio in peius ... mehr lesen...

I. 1. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung gerichteter Eingabe vom 21. Juni 1983 beantragte die MV namens der Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Erteilung einer Rodungsbewilligung hinsichtlich näher bezeichneter Flächen im Gesamtausmaß von 26,1747 ha in der KG U zum Zweck der Errichtung einer geordneten Mülldeponie. Nachdem hierüber am 2. Februar 1984 an Ort und Stelle vom Landeshauptmann von Steiermark - diesem hat die Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...

Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §51VStG §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1065/69 E 10. November 1969 VwSlg 7680 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, im Verwaltungsverfahren die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass ihm die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person (GmbH) zuzurech... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 86/07/0225 86/07/0228 86/07/0227 86/07/0226
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist im Falle eingetretener Präklusion einer Partei nur in jenem Bereich gem § 66 Abs 4 AVG zu prüfen befugt, in dem die P... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BewG 1955 §21 Abs1 Z1 lita;BPVG 1971 §12 Abs5;BSVG §23 Abs5 Satz1;VwRallg;
Rechtssatz: Der - grundsätzlichen - Anwendbarkeit des § 23 Abs 5 BSVG (§ 12 Abs 5 B-PVG) auf die streitgegenständlichen Versicherungszeiträume vom 1.1.1978 bis 31.5.1981 steht nicht entgegen, d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §7 Abs4;AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs4;
Rechtssatz: Bekämpft der Berufungswerber im Rahmen eines Zusammenlegungsverfahrens lediglich die Einräumung einer Dienstbarkeit A (hier: Geh- und Fahrtrecht einschließlich Umkehrrecht), so ist die Berufungsbehörde nicht berechtigt, über eine weitere Dienstbarkeit B - sofern sie nicht in einem unlösbaren Zusammenhan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Einspruchsbehörde hat, anders als in Fällen, in denen der Bescheid des Sozialversicherungsträgers unzulässig ist (Hinweis auf E v. 13.12.1984, 83/08/0118, 20.6.1985, 85/08/0015, 11.12.1986, 86/08/0147), gem § 66 Abs 4 AVG in der Sache selbst zu entscheiden. Schlagwo... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem Vergleich der Unterschriften auf dem Bauansuchen (dies... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §83 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 6 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts einbringt, ist nicht dieser Person, welche nicht vertretungslegi... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §83 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 5 Stammrechtssatz Ist das Fehlen einer Unterschrift oder einer Vollmacht als verbesserungsfähig anzusehen (Hinweis E 29.11.1960, 91/60, VwSlg 5434 A/1960), so ist es auch zu... mehr lesen...

Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;SHG NÖ 1974 §42 idF 9200-3;SHG NÖ 1974 §52 idF 9200-3;SHG NÖ 1974 §53 idF 9200-3;
Rechtssatz: Bei einem kein Ende der Verpflichtung zum Kostenersatz gemäß § 15 Abs 4 NÖ SHG und § 22 NÖ SHG bestimmenden Ab... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird einem Beschuldigten im Berufungsverfahren bei der Gewährung des Parteiengehörs im Ladungsbescheid für den Fall des Nichterscheinens ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, binnen einer weiteren Woche unmittelbar... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §89 Abs2;
Rechtssatz: Für die Berufungsbehörde ist, da für sie eine Maßnahme mit konstitutiver Wirkung zur Entscheidung steht, bei Anwendung des zweiten Entziehungstatbestandes des § 89 Abs 2 GewO 1973 maßgebend, ob das Gewerbe seit mindestens einem Jahr vor Erlassung des Berufungsbescheides nicht ausgeübt worden ist (Hinwei... mehr lesen...

Index: Baurecht - OÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §65AVG §66 Abs4VStG §19
Rechtssatz: Unterlässt es der Beschuldigte bei der Behörde erster Instanz Angaben über seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse zu machen, behauptet er jedoch in der Berufung, dass sein Unternehmen im Hinblick auf hohe Schulden keinen Wert darstelle und seit 1981 laufend ein Verlust gegeben sei, so hat die Berufungsbehör... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde das von der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz unter zwei gesetzliche Normen subsumierte strafbare Verhalten des Beschuldigten im angefochtenen Bescheid auf eine Verwaltungsübertretung einschränkt, ohne die verhängte Geld- bzw Ersatzarreststrafe entsprechend herabzusetzen oder näher zu begründen, inwiefern... mehr lesen...

Index: L61201 Feldschutz Landeskulturwachen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FeldschutzG Bgld 1933 §57 Abs4 idF 1965/023;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der auf Erteilung eines Auftrages nach § 57 Abs 4 bgld FeldschutzG zielende Antrag des Anrainers mit Bescheid als verspätet zurückgewiesen wird und letzterer durch die Berufungsbe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Berufungsbescheid sich nicht ausdrücklich mit den Aussagen von Zeugen auseinander setzt, die den Aussagen der als Zeugen vernommenen Meldungsleger entgegenstehen, aber in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Bescheid die Glaubwürdigkeit der Meldungsleger bejaht, so wird damit zum Ausdruck gebracht, dass die Ü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1537/77 B 8. September 1977 VwSlg 9379 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat die rechtliche Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgegangen ist und diese, sobald sie erlassen und solange sie aufrecht ist, der alleinige und ausschließliche ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde eine Sachentscheidung gefällt, obwohl sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, weil der Erledigung der Behörde erster Instanz der Bescheidcharakter fehlte (hier: keine Unterfertigung einer Urschrift des Straferke... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden, vom 5. Dezember 1985 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 16. Mai 1985 um 8.45 Uhr in Wien 4, Rainergasse 9A, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "das Fahrzeug verwendet" zu haben, ohne daß eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen sei, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 36 lit. e KFG 1967 begangen zu haben.... mehr lesen...

Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung a) eines Schriftsatzes - er entsprach dem Erfordernis des § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E 16.10.1986, 86/08/0157) - als volle Berufung gegen ein Straferkenntnis; b) des Spruches der Berufungsentscheidung (auszugsweise Wiedergabe des Spruches der 1. Instanz; Anführung der Beschuldigte habe ..."gegen dieses Straferkenntnis berufen, worüber gemäß § 51 VStG zu entscheiden ist" ...; Stattgebung der Berufung und Herabsetzung der Geldstrafe) im Zusammenhang mit de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §32 Abs2;VStG §47 Abs2;VStG §49 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Es ist ohne Bedeutung, ob eine Strafverfügung nach § 47 Abs 2 VStG 1950 allenfalls nicht rechtswirksam erlassen wurde, wenn dagegen Einspruch erhoben und daraufhin das ordentliche Verfahren eingeleitet wurde, außer es würde diese Strafverfügung die einzige taugliche Verfolgungshandlung... mehr lesen...