Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Erstbehörde davon ausging, dass Milderungsumstände nicht bekannt sind, die Berufungsbehörde jedoch einen Milderungsgrund feststellt, so hat die Berufungsbehörde zu begründen, warum sie trotz des Hinzutretens eines Milderungsgrundes die verhängte Strafe schlechthin bestätigte (Hinweis E 13.2.1985, 84/03/0125). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §62;AVG §65;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das zwischen Datierung und Zustellung des Bescheides bei der Behörde eingelangte relevante Vorbringen ist zu beachten. Wenn die Behörde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat, stellt ein bloßer Fristverlängerungsantrag kein solches relevantes Vorbringen dar, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die im Berufungsverfahren eingetretene Änderung des Sachverhaltes (Tod des Vaters des Wehrpflichtigen) hat die belangte Behörde dem Wehrpflichtigen Gelegenheit zu einem entsprechenden (hier seine besonders rücksichtswürdigen familiären Interessen betreffenden) Vorbringen zu geben und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66;KFG 1967 §73;
Rechtssatz: Die Entziehung einer Lenkerberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn weder die von der Berufungsbehörde im Rahmen ihrer reformatorischen Funktion getroffene Annahme, der Betreffende, dem die Lenkerberechtigung auf Grund einer strafbaren Handlung entzogen wurde, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist die Entscheidung der Erstbehörde ein "Nichtbescheid", so hat die Berufungsbehörde die Berufung dagegen als unzulässig zurückzuweisen. Sie darf den "Bescheid" weder beheben noch durch
Spruch: feststellen, dass der Bescheid kein "Bescheid" ist. Durch die Zurückweisung der Berufung wird der Berufungswerber deshalb in keinem Recht verle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
Rechtssatz: Wurde eine Berufung gegen einen Bescheid, der mangels eines rechtsfähigen Adressaten keine Rechtswirkungen entfaltet hat, unrichtigerweise abgewiesen, statt richtig zurückgewiesen, wird der Berufungswerber dadurch in seinen Rechten nicht verletzt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0794/65 E 9. November 1965 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Vorschrift, daß die Berufungsbehörde den
Spruch: des Straferkenntnisses erster Instanz im
Spruch: des Berufungsbescheides wiederholen muß. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Ergibt sich auf Grund der Namensgleichheit und identer Abgabestelle mehrerer Personen der Empfänger weder aus der Bezeichnung der Sendung noch aus deren Inhalt, und wird die Sendung von einer Person, auf die die angeführten Merkmale (au... mehr lesen...
Index: L87908 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotVorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1 impl;Geschwindigkeitsbeschränkung A 14 Rheintalautobahn 1985 §1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §20 Abs3;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Wurde der Beschuldigte zuerst verurteilt, die auf der Autobahn zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1354/78 E 20. November 1978 VwSlg 9694 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des Verbotes einer REFORMATIO IN PEIUS vor, wenn die Berufungsbehörde bei Verneinung eines von der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz für die Bemessung der Strafe herangezogenen Erschwerungsgrun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs5 lita;KFG 1967 §102 Abs5 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Erstbehörde hinsichtlich der Übertretungen des § 102 Abs 5 lit a und b KFG den Tatort, "einige Meter vom Gasthof L entfernt" angenommen, so liegt in der Annahme des Tatortes "vor dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0054 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes des § 75 Abs 2 rechtskräftig aufgefordert worden ist, und er dieser A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nach st Rsp des VwGH ist im Falle einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes dieser Gesetzesstelle rechtskräftig aufgefordert worden ist und er dieser Aufforder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Erhebt jemand gegen einen Bescheid, mit dem seine Sachanträge in erster Instanz mangels Parteistellung zurückgewiesen wurden, Berufung, kommt ihm zur Klärung seiner Parteistellung jedenfalls Parteistellung zu. Den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet die Frage, ob die Zurückweisung durch die V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte gegen das Straferkenntnis der Erstinstanz lediglich Berufung hinsichtlich der Strafbemessung erhoben, so ist der Schuldspruch dieses Straferkenntnisses in Rechtskraft erwachsen, weshalb er diesbezüglich zur Erhebung der Beschwerde nicht berechtigt ist. Die Beschwerde ist (hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §103;
Rechtssatz: Wird mit dem Bescheid der Berufungsbehörde einerseits der erstinstanzliche Bescheid teilweise behoben, andererseits die Berufung im übrigen abgewiesen, dann kann in einem solchen Fall in Ansehung der (teilweisen) Bescheidbehebung gem § 66 Abs 2 AVG eine Rechtsverletzung in einer rechtswidrigen Anwen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid nur teilweise angefochten, so ist dennoch Berufungsgegenstand die ganze Sache, wenn der Verfahrensgegenstand nicht teilbar ist. (Hinweis auf E vom 29.11.1971, 1957/70, VwSlg 8123 A/1971) Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch den Berufungsantrag Umfang der Anfechtung Teilrech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0872/69 E 25. Juni 1970 RS 3 Stammrechtssatz "Sache" ist für die Berufungsbehörde immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches im Bescheid der Unterbehörde gebildet hat. Über diesen Rahmen hinaus darf in der Berufungsentscheidung nicht gegangen werden (Vergleiche hiezu die weitergehenden Ausführungen in Mannlicher AVG, S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §103;
Rechtssatz: Soweit in einem Verfahren (hier: wasserrechtliches Bewilligungsverfahren) die Säumnisfolgen des § 42 Abs 1 AVG eintreten, hat dies die Berufungsbehörde zu beachten; ein Grund für eine (teilweise) Zurückweisung der Berufung ist hiedurch jedoch ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0010 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12489 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat im Verwaltungsstrafverfahren auch dann, wenn in einer wegen Schuld erhobenen Berufung Ausführungen zur Höhe der verhängten Strafe fehlen, die Strafbemessung zu überprüfen und allenfalls die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §11 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Es liegt trotz der unterschiedlichen Formulierung des dem Bf zur Last gelegten Verhaltens nach § 11 Abs 2 StVO im
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und im
Spruch: des angefochtenen Bescheides keine unzulässige Auswechslung der Tat durch die belangte Behörde vor, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch den Abspruch, dass einer Berufung nicht Folge gegeben oder dass das mit Berufung angefochtene erstinstanzliche Straferkenntnis bestätig wird, bringt die Berufungsbehörde klar zum Ausdruck, dass sie den Bescheidspruch der ersten Instanz zu ihrer Entscheidung erhebt. Entspricht daher der
Spruch: des Erkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67 Abs4;
Rechtssatz: In Fällen, in denen ÜBER EINEN PARTEIENANTRAG auf Feststellung der Haftung gem § 67 Abs 4 ASVG zu erkennen ist, wird bei einem Vorgehen der Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 dann der Verpflichtung der Behörde zur "Entscheidung in der Sache" nicht entsprochen, wenn zwar der mittels Berufung angefochtene erstinstanzliche Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §67 Abs4;ASVG §69;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Behörde zum neuerlichen Abspruch über einen Antrag auf Feststellung der Haftung gem § 67 Abs 4 ASVG ergibt sich aus § 410 Abs 1 Z 7 ASVG und aus dem rechtlichen Interesse, das im Hinblick auf die Bestimmungen des § 69 ASVG auch bei berei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0163 E 13. November 1986 VwSlg 12299 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Strafbarkeit einer Tat im Anwendungsbereich des Verwaltungsstrafgesetzes richtet sich gem § 1 Abs 2 VStG nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Fällung des Bescheides erster Instanz geltende Recht für den Täter günstiger wäre. Eine Änderung der Rechtslage im Zuge des Berufungsverfahrens ist dah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Stützt die bel Beh den angefochtenen Bescheid in Abänderung der Rechtsauffassung (§ 66 Abs 4 AVG) auf (hier: das stmk AbfallG), so hat sie näher zu begründen, warum die vom Beseitigungsauftrag erfassten beweglichen Sachen Abfälle iSd stmk AbfallG sind. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Geset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1272/54 B 8. Oktober 1955 RS 1 Stammrechtssatz Ein rein kassatorischer Bescheid, der den Bfr weder materiell an Rechten verkürzt hat noch ihn verfahrenrechtlich benachteiligt, kann mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit nicht Gegenstand der Beschwerdeführung vor dem VwGH sein. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1537/77 B 8. September 1977 VwSlg 9379 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat die rechtliche Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgegangen ist und diese, sobald sie erlassen und solange sie aufrecht ist, der alleinige und ausschließliche ... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem BM f. W und F steht in Habilitationsangelegenheiten kein Recht auf volle Berufungsentscheidung iSd § 66 Abs 4 AVG zu. Bei einer Formalentscheidung, nämlich Zurückweisung wegen entschiedener Sache, ist der erstinstanzliche Bescheid aufzuheben und der Fall an die Habilitationskommission zurückzuverweisen (Hinweis E 29.6.1987, 86/12/0199). Im RIS seit 06.03.2006 mehr lesen...
