Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Abspruch über die Versicherungspflicht ist die Möglichkeit einer Trennung hinsichtlich der Zeiträume, auf die sich die Entscheidung bezieht, durchaus gegeben. Wird daher die Entscheidung des Landeshauptmannes über die Versicherungspflicht nur hin... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte (hier: Aufhebung einer Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach dem ARG über Berufung des Arbeitsinspektorates)
Rechtssatz: Eine Behebung nach "§ 66 Abs 4 AVG", die die Sache keiner endgültigen meritorischen Erledigung zuführt, sondern den Bescheid der Unterinstanz auch ohne ausdrückliche Zurückverweisung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §51;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1065/69 E 10. November 1969 VwSlg 7680 A/1969 RS 1 (hier: Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruches "als Verantwortlicher gem § 9 VStG der Firma M", während der Bf Verantwortlicher der MT GmbH ist; Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes) Stammrechtssatz Die Berufung... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §2 Abs2 litd;
Rechtssatz: Ein Eintreten in die Funktion des Bauwerbers erst in 2. Instanz und auf konkludentem Wege ist rechtlich nicht möglich. Schlagworte Beschränkungen der Änderungen im Personenkreis der Verfahrensbe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §45;ForstschutzV 1978 §1 Abs3;ForstschutzV 1978 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt der Verpflichtete der Herstellung eines Zustandes, der einem im Instanzenzug angefochtenen (hier: forstpolizeilichen) Auftrag entspricht, während des Rechtsmittelverfahrens nach, so ist die Berufungsb... mehr lesen...

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 litl;LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 lite;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten durch die Erstbehörde angelastet, einen Lagerplatz errichtet zu haben, wogegen die Berufungsbehörde ihn für schuldig befand, die Landwirtschaft verunstaltet zu haben, so handelt es ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Berufung ist unzulässig, wenn dem Antrag der - einzigen - Partei des Verfahrens vollinhaltlich stattgegeben wurde. (Hinweis auf E 27.11.1972, 0883/72) Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes DiversesInhalt der BerufungsentscheidungInhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen ... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §14a;
Rechtssatz: Eine auf § 14 a NÖ NatSchG gestützte Parteistellung der Gemeinde setzt ein über einen naturschutzrechtlichen Antrag durchzuführendes Verwaltungsverfahren voraus. Wenn dem Antrag der einzigen Part... mehr lesen...

Rechtssatz: Eine behördliche Bewilligung für einen bereits verstrichenen Zeitraum kann - auch wenn der Antrag zeitgerecht gestellt war - nicht mehr erteilt werden (hier: Bewilligung nach § 82 StVO). Der zeitgerechte Antrag ist abzuweisen (und nicht zurückzuweisen) (Hinweis E 8.5.1979, 886/78, VwSlg 9831 A/1979 und E 18.1.1978, 848/77, VwSlg 9473 A/1978). Eine nachträgliche Bewilligung hätte - entgegen der Ansicht des Bf - auch auf die Strafbarkeit der im Tatzeitraum bewilligungslos erfolgt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 6 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts einbringt, ist nicht dieser Person, welche nicht vertretungslegitimiert ist, zuzurechnen, sondern vielmehr dem Machtgeber selbst... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §82;VStG §1 Abs2;VwGG §42 Abs5;VwGG §62 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0099 E 22. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Eine behördliche Bewilligung für einen bereits verstrichenen Zeitraum kann - auch wenn der Antrag zeitge... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §871;AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §9;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/02/0003 88/02/0004 88/02/0005 Siehe jedoch:1268/74 E 26. Juni 1975 VwSlg 8860 A/1975; RS 2; Recht... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;EGVG Art2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Besteht für einen Antrag institutionell keine Grundlage (hier: Übergang der Entscheidungspflicht auf den BM f Justiz), so ist es Aufgabe der Behörde, den an sie gerichteten Antrag zurückzuweisen. Durch die mit Bescheid erfolgte, eine Sachentscheidung beinhaltende Abweisun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §79 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich die bel Behörde in Verkennung der Rechtslage nicht auf die Beurteilung der ihr als Berufungsbehörde im Rahmen der "Sache" allein zur Entscheidung vorgelegenen Frage der Deckung der Auflagen durch § 79 Abs 1 GewO 1973 beschränkte. (hier: Berufung gegen Auflagen ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;IngKG §29 Abs2;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 idF 26.6.1981;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hatte § 6 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer idF anzuwenden, wie er am Tag der Erlassung des Bescheides in Geltung stand (und nicht idF... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 14 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat (im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung) sowohl in dem Fall, dass sie auf Grund der Sachla... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufung eines präkludierten Nachbarn ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen (Abgehen von E VS 26.9.1961, 33/60 VwSlg 5621 A/1961). Die Berufungsbehörde darf jedoch eine Prüfungsbefugnis nur in jenem Bereiche ausüben, in dem keine Präklusion eintrete... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG bedeutet hinsichtlich der Befugnis, den
Spruch: des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehmlich eine Absage an die Möglichkeit einer bloßen Kassation statt einer Reformation und eine Absage an das Verbot einer "ref... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Mängel in der
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides verpflichten die Berufungsbehörde nicht, die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Erstinstanz zurückzuweisen, sie ist vielmehr berechtigt, diese Mängel zu beheben, eine eigenständige Prüfung des Sachverhaltes, der Beweiswürdigung und der Beurteilung der Rechtsfragen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens berechtigt die Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs 2 AVG 1950 nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sich der Mangel nicht anders als mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben lässt. In allen anderen Fällen hat die Berufungsbehörde immer in der Sache selbst zu entscheide... mehr lesen...

Aus Anlass eines wegen eines anderen Automatenstandortes eingeleiteten Verfahrens sprach die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg mit Bescheid vom 17. April 1984 aus, es werde dem Beschwerdeführer gemäß § 100 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) aufgetragen, die nicht bewilligten Süßwarenautomaten unter anderem an den Standorten 1) M, G., 2) M, M., 3) N, unverzüglich zu entfernen. Nach der diesbezüglichen Bescheidbegründung wurde u.a. hinsichtlich der Standorte 1) bis 3) k... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §32 Abs2;VStG §47 Abs2;VStG §49 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0150 E 29. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Es ist ohne Bedeutung, ob eine Strafverfügung nach § 47 Abs 2 VStG 1950 allenfalls nicht rechtswirksam erlassen wurde, wenn dagegen Einspruch erhoben und daraufhin das ordentliche Verfahren eingeleitet wurde, außer ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §35;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch einen neuerlichen Abspruch über dieselbe Sache, ohne Gefahr einer zweimaligen Vollstreckung, werden Rechte der Partei nicht verletzt (hier: Wiederholung eines Entfernungsau... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §100 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Entschieden Sache bzgl. eines Entfernungsauftrages eines Automaten nach § 100 Abs 4 StVO liegt dann nicht vor, wenn der Automat zwar am selben Haus, aber an einem anderen Ort montiert ist. Schlagworte Maßgebende Rechtslage... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs wird jedenfalls dadurch saniert, dass die Partei die Möglichkeit hat, in ihrer Berufung und sodann im Zuge des Berufungsverfahrens ihren Rechtsstandpunkt darzulegen und sohin an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken. (Hinweis auf... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 91;
Rechtssatz: Hat ein Nachbar gegen einen unterinstanzlichen Baubewilligungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben, dann hat die Berufungsbehörde über diese (zulässige) Berufung auch zu entscheiden, wenn während des Berufungsverfahrens der Bauwerbe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 91;
Rechtssatz: Auch im Berufungsverfahren trifft die Beh eine Entscheidungspflicht, sodass ein Zuwarten auf eine Zurückziehung eines Antrages der Rechtslage widerspricht. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränk... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 91;
Rechtssatz: Die Zurückziehung eines Ansuchens kommt nicht dem Verzicht auf eine erhobene Berufung gleich. Die Berufungsbehörde muss daher gem § 66 Abs 4 AVG den vor ihr durch eine zulässige und fristgerechte Berufung angefochtenen Bescheid beheben (Hinweis auf E vom 23.12.1974, 2052/74). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die teilweise Neufassung des Spruches durch die Berufungsbehörde in der Weise, dass die unverändert übernommenen Teile des erstinstanzlichen Spruches durch Auslassungspunkte gekennzeichnet werden, ist unbedenklich. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbesc... mehr lesen...