Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0081 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift durch die Berufungsbehörde ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Beschwerdeführer kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde (Hinweis E 5.5.1982, 81/03/0282). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §101 Abs7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Normativität eines eine Berufung gegen eine Erledigung betreffend "Ersuchen" um eine Leistung abweisenden (Berufungs-)Bescheides und zur Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" durch einen zweiten gleichen Abspruch (hier: über Kosten der Abwaage gem § 101 Abs 7 KFG) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Einer Berufung des Inhaltes: "Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass mittlerweile eine Rechtsperson in die Angelegenheit beigezogen wurde, bezüglich der oben angeführten Aktenzahl (ein Rechtsvertreter). Bei diesem befindet sich ebenso auch der Taxi-Ausweis. Hochachtungsvoll und vielen Dank im Voraus für Ihr Verständnis." Gegen die bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0044 E 8. Juli 1983 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausschließlich die Frage, ob jene Person, die mit einem rechtskräftigen Bescheid nach § 75 Abs 2 KFG 1967 zu e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bestehen Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis, dann berechtigen diese Zweifel nicht ohne weiteres zur Zurückweisung einer Berufung. Eine derartige Entscheidung ist erst nach einer erfolglos gebliebenen Aufforderung zur Mängelbehebung zulässig (Hinweis auf E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde den bei ihr angefochtenen Bescheid bestätigt, so hat sie damit auch dessen
Spruch: übernommen. Einer neuerlichen Anführung der angewendeten Gesetzesstelle im
Spruch: des bestätigenden Berufungsbescheides bedarf es daher nicht. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem
Spruch: des Bescheides im Zusammenhalt mit seiner
Begründung: eindeutig der Bescheidwille der Behörde, die vorliegende Prozesshandlung (Berufung) nicht dem A (Bf) sondern dem B zuzurechnen und aus diesem Grund zurückzuweisen, dann bedeutet das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für das nachprüfende Verfahren vor der Gemeindeaufsichtsbehörde und vor dem VwGH kann grundsätzlich nur jener Sachverhalt und jene Rechtslage entscheidend sein, die im Zeitpunkt des abschließenden Bescheides... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §15 Abs1 litc idF 3700-1;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §6 idF 3700-1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Wird jemand für schuldig befunden "einem Bescheid, mit dem aufgetragen wurde, die ohne Vorliegen einer Gebrauchserlaubnis aufgestellten Warenautomaten bis spätestens... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Krnt 1969;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982;VwRallg;
Rechtssatz: Weder die Krnt BauO noch das Krnt GemeindeplanungsG kennt eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Rechtslage im Zeitpunkt der (Berufungsentscheidung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde den
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses geändert, wozu sie zufolge der gemäss § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden Regelung des § 66 Abs 4 AVG berechtigt war, zumal, wen... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Hat die Erstbehörde eine verfahrensrechtliche Entscheidung (Zurückweisung von Einwendungen) getroffen, so handelt es sich bei der bestätigenden Entscheidung der Berufungsbehörde sehr wohl um eine Entscheidung in der Sache iSd § 66 Abs 4 AVG 1950, weil die Sache eben die verfahrensrechtliche Frage darstellt, ob Einwendungen erhoben wer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;VwRallg;
Rechtssatz: Solange nicht in einem über Antrag eines übergangenen Nachbarn abgeführten (ergänzenden) Genehmigungsverfahren ein inhaltlich vom ursprünglichen Genehmigungsbescheid abweichender neuer Genehmigungsbescheid ergangen ist, gehört... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
Rechtssatz: Entzieht die Unterbehörde eine Lenkerberechtigung gemäß § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG, so überschreitet die Berufungsbehörde, wenn sie auf Grund der dagegen erhobenen Berufu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;IngKG §29 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §6 Abs3 idF 15.6.1987;VwRallg;
Rechtssatz: Im allgemeinen wirken Anträge nur pro futuro. Soll ein Antrag auch auf einen Sachverhalt pro praeterito wirken, so müßte ausdrücklich eine Normgrundlage dafür vorhanden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0271 E 3. Juli 1985 RS 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 bildet die "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 ausschließlich die Frage, ob eine Person der an sie unter Fristsetzung ergangenen Aufforderung zu einem bes... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §49 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine Berufung "als unzulässig zurückgewiesen", also ein v... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §49 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die Berufung des Bfrs, die sich gegen eine Erledigung wendet, die einerseits unter Pkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bestätigt die bel Beh mit dem angefochtenen Bescheid den Bescheid des LH, mit dem die Berufung des Bf gegen den erstinstanzlichen Bescheid infolge eingetretener Präklusion zurückgewiesen wurde, und setzt sie sich in der
Begründung: im Zusammenhang mit der Frage der Präklusion über... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, eine Behörde verletzt dadurch, daß sie die Verfahrensergebnisse der Unterbehörde ergänzt, den "Grundsatz der materiellen Wahrheit", ist für den VwGH nicht nachvollziehbar. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erklärung eines Antragstellers in einem Verfahren (hier nach dem RohrleitungsG), in welchem keine Auflagen vorgeschrieben werden können, er "akzeptiere den Vorschlag des Sachverständigen", ist nur dahin zu verstehen, daß der Antragsteller damit sein ursprünglich eingereicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3047/80 E 11. Februar 1981 VwSlg 10364 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die von einer von einer Strafverfügung betroffenen Person eingebracht wird und die nur das Ausmaß der auferlegten Strafe betrifft, ist dann als Berufung anzusehen, wenn darin geltend gemacht wird, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat, wenn der Beschuldigte in der Berufung wegen Vorliegens der Voraussetzungen für ein Absehen von der Strafe die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG beantragt, im
Spruch: ihres Bescheides über die Berufung und nicht über den Antrag nach § 21 Abs 1 VStG 1950 abzusprechen. In der
Begründung: ihrer Entscheidung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Auch im Ermittlungsverfahren zur Feststellung des für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels maßgebenden Sachverhaltes hat die Behörde gem § 39 Abs 2 AVG nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit vorzugehen. Der Umstand, dass der Zustellempfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle von einem Zustellvorgang nicht rechtzeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;KOVG 1957 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die erstmals in der Berufung geltend gemachte Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung ist von der Berufungsbehörde mangels Identität des Verfahrensgegenstandes zurückzuweisen. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0213 E 31. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG kann immer nur die Angelegenheit sein, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat. (Hinweis auf E vom 28.6.1971, 1301/70) Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Besc... mehr lesen...
Stammrechtssatz Sobald gegen einen erstinstanzlichen Bescheid Berufung eingebracht wurde, ist zur Entscheidung nur mehr die Behörde 2. Instanz zuständig, die Behörde 1. Instanz daher funktionell unzuständig. Ein Trotzdem erlassender (2.) Bescheid der Behörde 1. Instanz in derselben Sache ist wegen Unzuständigkeit der Behörde aufzuheben. Greift die Berufungsinstanz die sich daraus ergebende Rechtswidrigkeit nicht auf, begründet dies (inhaltliche) Rechtswidrigkeit des Berufungsbe... mehr lesen...
Rechtssatz: Weder die nicht an den Beschwerdeführer, sondern an den Kommandanten des Truppenübungsplatzes gerichtete Mitteilung des Militärkommandanten noch das mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringende "zur Kenntnis bringen" einer mündlichen Entscheidung des Militärkommandanten durch die Disziplinarbehörde erster Rechtsstufe können als rechtmäßige Erledigung der Berufung qualifiziert werden (Hinweis auf E 7.4.1987, 86/12/0262 und B 18.2.1988, 88/09/0002). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1623/77 E 18. Jänner 1979 VwSlg 9742 A/1979 RS 3 Stammrechtssatz Sobald gegen einen erstinstanzlichen Bescheid Berufung eingebracht wurde, ist zur Entscheidung nur mehr die Behörde 2. Instanz zuständig, die Behörde 1. Instanz daher funktionell unzus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Weder die nicht an den Beschwerdeführer, sondern an den Kommandanten des Truppenübungsplatzes gerichtete Mitteilung des Militärkommandanten noch das mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringende "zur Kenntnis bringen" einer mündlichen Entscheidung des Militärkommandanten durch die Disziplinarbehörde erster Rechtsstufe können... mehr lesen...
