Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0035 E 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Für die Qualifikation eines Rechtsmittels als Vorstellung muss gefordert werden, dass es nicht so abgefasst ist, dass aus allen seinen Einzelheiten nichts anderes als das Begehren nach einer Berufungsentscheidung durch die im Instanzenzug übergeordnete Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 13. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: „Tatzeit: 25. Jänner 1987, ca. 15.00 Uhr Tatort: F vor dem Haus Nr. 40 entlang der L-straße 132 Tatbeschreibung Als Eigentümer der Liegenschaft nicht dafür gesorgt, daß der entlang der Liegenschaft vorhandene, dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteig entlang der ganzen Liegenschaf... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4StVO 1960 §93 Abs1StVO 1960 §99 Abs4 lithVStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Ändert die Berufungsbeh die im Straferkenntnis bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 4 lit h StVO angeführte Tatzeit "25.1.1987" auf "25.1.1987, ca. 15.00 Uhr" um, dann ist dies weder unter dem Gesichtspunkt d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1710/55 E 15. Dezember 1955 RS 2 Stammrechtssatz Nach Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH hat die Behörde anläßlich der Fortführung und des neuerlichen Abschlußes des Verfahrens eine inzwischen eingetretene Änderung des Sachverhaltes ebenso wie eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0137 E 20. März 1984 VwSlg 11366 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz War Gegenstand der Abstimmung im Gemeinderat nur der
Spruch: der Entscheidung, eine
Begründung: jedoch nicht einmal in den Grundsätzen der Beschlussfassung unterzogen worden, so ist der Int... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Grenzen des § 66 Abs 4 AVG 1950 werden nicht überschritten, wenn im Berufungsverfahren vorgebrachte Änderungen des Anforderungsprofils an den zu besetzenden Arbeitsplatz lediglich als Modifikation des ursprünglich bei der Behörde 1. Instanz gestellten Antrags auf Erteilung einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach im Beschwerdefall die erstmals in der Berufung gestellten Anforderungen an den zu besetzenden Arbeitsplatz nicht als bloße Modifikation des dem erstinstanzlichen Verfahren zu Grunde liegenden Antrags gewertet werden kann. Schlagworte Be... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bindungswirkung eines aufhebenden Vorstellungsbescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde gem § 112 Abs 5 Tir GdO und der daraus resultierenden Rechtsverletzungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung der maßgebenden Sachlage und Rechtslage, die es der Behörde verwehren würde, das neue Ansuchen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, liegt dann vor, wenn sich nach Abweisung des ersten Ansuchens die gesetzlichen Vorschriften, die tragend für diese Entscheidung gewesen sind, so geä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion X vom 28. Oktober 1985 abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt, womit der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses für eine Faustfeuerwaffe gemäß § 17 Abs. 2 Waffengesetz 1967 abgewiesen worden war. Während die erste Instanz die Abweisung des Antrages auf das Feh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Überprüfung einer zurückweisenden Entscheidung im Berufungsweg ist die Berufungsbehörde nicht berechtigt, mit der Zurückverweisung der Sache an die Behörde erster Instanz vorzugehen, weil in einem solchen Fall nur die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung zu überprüfen ist. Schlagworte Beschränkungen der Abä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VStG §64 Abs6;
Rechtssatz: Ist im erstinstanzlichen Bescheid, mit dem einem Wideraufnahmeantrag nicht stattgegeben wurde, ein Kostenausspruch gem § 64 Abs 6 VStG unterblieben, so ist die Berufungsbehörde nicht berechtigt, einen solchen Ausspruch nachzuholen (Hinweis auf E 26.11.1984, 83/10/0270). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bindung der Verwaltungsbehörde an einen rechtskräftigen Bescheid einer anderen Verwaltungsbehörde ist immer nur innerhalb der Grenzen der Rechtskraft gegeben. Die objektive Grenze der Rechtskraft eines Bescheides wiederum ergibt sich aus der damit entschiedenen bestimmten Verwaltungssa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §66 Abs4;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §6;
Rechtssatz: § 17 Abs 2 WaffG kennt keineswegs isoliert die Tatbestandsvoraussetzung des Bedarfs zum Führen von Faustfeuerwaffen, sondern verlangt daneben ua kumulativ auch, dass es sich beim Ausstellungswerber für einen Waffenpass um eine "verlässliche Person" handeln muss. Wird von der Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0055 E 21. Jänner 1987 VwSlg 12378 A/1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung ohne Mitwirkung eines befangenen Organes geg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. September 1987 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich in Abänderung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 25. November 1970 fest, daß in einem näher bezeichneten Teil des Hochwasserabflußbereiches der T Bauwerke bzw. Anlagen nur bei Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung errichtet werden oder bestehen bleiben dürften. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin gab die belangte Behörde mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nur bei trennbaren Ansprüchen im unterinstanzlichen Bescheid liegt es in der Disposition der Partei, durch die Anfechtungserklärung und die Berufungsanträge den Entscheidungsrahmen der Berufungsbehörde gegenüber jenem der Unterbehörde einzuschränken. Innerhalb ihres Entscheidungsrahmens wird die Prüfungsbefu... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §66 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1032/77 E 25. Oktober 1978 VwSlg 9673 A/1978 RS 7 Stammrechtssatz Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, daß dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben werde, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzuseh... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Ein Vergreifen im Ausdruck durch die Behörde, die statt einer Zurückweisung eine Abweisung vorgenommen hat, macht den Bescheid nicht rechtswidrig, wenn aus der
Begründung: der Zurückweisungswille hervorgeht (Hinweis auf E 17.2.1965, 2077/64, VwSlg 6598 A/1965; 6.5.1981, 1812/80; 31.1.1985, 81/08/0125; 25.6.1986, 85/03... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen, in denen dem Wiedereinsetzungsantrag aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, besteht kein Grund dafür, mit der Zurückweisung eines verspäteten Rechtsmittels zuzuwarten, wenn über einen Wiedereinsetzungsantrag noch nicht bejahen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §65;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Keine Gesetzesbestimmung schreibt der Berufungsbehörde vor, der Partei vor Erlassung eines neuerlichen Berufungsbescheides Parteiengehör zu gewähren, wenn keine neuen Ermittlungsergebnisse hinzugekommen sind. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0059 E 1. Juli 1987 RS 1 Stammrechtssatz Keine Vorschrift der Verwaltungsverfahrensgesetze gebietet es, dass der
Spruch: der Berufungsbehörde insoweit, als das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt wird, den in § 44 a VStG normierten Inhalt aufweisen müsse. Durch den Abspruch, dass einer Berufung nur mit eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Entspricht der
Spruch: der ersten Instanz iVm den im
Spruch: des Berufungsbescheides vorgenommenen Änderungen der Bestimmung des § 44a VStG, so bedarf es keiner Wiederholung des erstbehördlichen Abspruches im
Spruch: des Berufungsbescheides. Nur wenn d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Beachte Besprechung in:
ZVR 1990/9, S 266, 267; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02B/0054 E 21. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entspricht der
Spruch: der ersten Instanz der Bestimmung des § 44 a lit a VStG 1950, wurde also in ihm die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat hinreichend konkretisier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a; Beachte Besprechung in:
ZVR 1990/9, S 266, 267; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0059 E 1. Juli 1987 RS 1 Stammrechtssatz Keine Vorschrift der Verwaltungsverfahrensgesetze gebietet es, dass der
Spruch: der Berufungsbehörde insoweit, als das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt wird, den in § 44 a VStG normierten Inhalt aufwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde im Strafverfahren - ungeachtet der Tatsache dass eine Berufung gar nicht erhoben wurde eine Entscheidung getroffen, wurde der Bf durch diese jedoch nicht in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt, weil ihm kein über das erstinstanzliche Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0054 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes des § 75 Abs 2 rechtskräftig aufgefordert worden ist, und er dieser A... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;AVG §66 Abs4;JWG Wr 1955 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine Kostenersatzpflicht nach § 9 Abs 1 Wr. JWG mit Mandatsbescheid ab 18.12.1985, mit Vorstellungsbescheid vom 18.12.1985 bis 22.12.1986 und mit Berufungsbescheid vom 18.12.1985 bis 2.7.1987 auferlegt wurde, liegt hinsichtlich de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a;
Rechtssatz: Durch den Ausspruch der Berufungsbehörde, der Berufung keine Folge zu geben, ist der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides Bestandteil des angefochtenen Bescheides geworden. Der ergänzende Teil des Spruches des angefochtenen Bescheides ist daher im Zusammenhang mit dem
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides zu lesen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die Ersatzfreiheitsstrafe darf auch die Untergrenze der hinsichtlich der konkreten Verwaltungsübertretung angedrohten Primärfreiheitsstrafe unterschreiten. Setzt die Berufungsbehörde die Geldstrafen nicht nur auf Grund der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Besch herab, so hat sie a... mehr lesen...
