Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;SHG Tir 1973 §11;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Ehefrau des Unterhaltsverpflichteten mit Bescheid Sozialhilfe gewährt und mit diesem Bescheid dem Unterhaltspflichtigen gegenüber ein Ersatzanspruch "erhoben" und "die Legalzession" iSd § 11 Tir SHG (wonach die BezVw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;IESG §1 Abs1;IESG §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld nach Ablauf der Frist gemäß § 6 Abs 1 erster Satz IESG, jedoch vor Beginn des neuerlichen Fristenlaufes gemäß § 6 Abs 1 zweiter Satz IESG gestellt, ist er nicht als versp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0079 E 19. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld vorliegenden Gegebenheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind auch f... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1969 §118 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1358/73 E 1. Juli 1974 RS 1 Stammrechtssatz Während der Anhängigkeit einer Berufung (hier: Bauverfahren nach der NÖ BauO) ist die Erstinstanz nicht berechtigt, in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;WaffG 1986 §17 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde die Abweisung eines Antrages (hier: Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte) auf eine andere
Norm: gestützt als die Beh erster Instanz, so ist darin keine Rechtswidrigkeit gelegen, weil eine von der Beh erster Instanz abweichende rechtliche Beur... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - EGVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Das rechtliche Gehör erstreckt sich nicht auf (von der bel Beh als Berufungsbehörde im Rahmen des § 66 Abs 4 AVG angestellte) rechtliche Erwägungen, die in der behördlichen Entscheidung Niederschlag finden. Schlagworte Abstandnahme vom Parteiengehör Besondere verfahrensrechtliche Aufgabe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
Rechtssatz: War die belangte Behörde nicht berechtigt (hier: weil die Erledigung der Behörde erster Instanz kein Bescheid war) in der Sache selbst zu entscheiden, weil sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, liegt Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 66 Abs 4 AVG ist die Berufungsbehörde berechtigt, sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Dadurch, dass die Berufungsbehörde in Ergänzung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses di... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §7;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;MRK Art7 Abs1;VStG §1 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand jedenfalls bis 31. März 1981 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr mit 12. März 1981 datiertes, an den Stadtschulrat für Wien gerichtetes Schreiben lautet: „Betreff: Abfertigung Ich ersuche um Ausscheiden aus dem Schuldienst nach § 27 Gehaltsgesetz (wegen meiner beiden minderjährigen Kinder G 9 Jahre und M 5 Jahre) per Ende März 1981. Mit vorzüglicher Hochachtung“ (e.h. Unterschrift der Beschwerdeführerin) Daraufhin e... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4BDG 1979 §21GehG 1956 §26 Abs3GehG 1956 §27 Abs2VwGG §27VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem gem den §§ 26 Abs 3 und 27 Abs 2 GehG die Höhe der Abfertigung bemessen wird, ausschließlich aus dem Grund, dass kein w... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitsprach... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz § 66 Abs 4 AVG kann allein nicht entnommen werden, wann eine Berufung zurückzuweisen ist. Auch § 63 AVG enthält keine vollständige Liste der Zurückweisungsgründe, doch geht aus Abs 1 dieses Paragraphen der Zurückweisungsgrund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;BAO §93 Abs3 lita impl;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
91/04/0032 E 10. September 1991 RS 1;
92/04/0253 E 30. März 1993 RS 2;
92/04/0253 E 30. März 1993;
92/04/0278 E 25. Mai 1993 RS 1;
Besprechung in:
ÖStZB 1989, 426;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1032/77 E 25. Oktober 1978 VwSlg 9673 A/1978 RS 7 Stammrechtssatz Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, daß dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben werde, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zuk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §76;AVG §77;B-VG Art132;VwGG §38 Abs2;VwGG §42 Abs5;VwGG §62;
Rechtssatz: Mangels Aktenvorlage ist auf Grund des Vorbringens des Bfrs in seiner Säumnisbeschwerde davon auszugehen (§ 38 Abs 2 VwGG), dass die Vorschreibung von Barauslagen und Kommissionsgebühren zu Unrecht erfolgte. ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §435;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs5;BauRallg;EGEO Art3 Abs3;EO §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der Rechtslage ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0046 E 19. Mai 1988 RS 6 Stammrechtssatz Wenn die Partei im erstinstanzlichen Bescheid gem § 25 Abs 1 AlVG 1977 zur Rückzahlung "unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes" verpflichtet wurde, stellen die Worte "unberecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art103 Abs4;IESG §10 Abs1 idF vor 1985/104;IESG §9 Abs1 idF vor 1985/104;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat das LAA der Berufung des ASt gegen den seinen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld abweisenden Bescheid des ArbA Folge gegeben, je... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 ist ausschließlich jener Bereich, in welchem dem Berufungswerber ein Mitspracherecht zusteht. In Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei, wie dies beim Fischereiberechtigten nach § 15 Abs 1 WRG der Fall ist, kann auf Grund der von ihr eingebrachten Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1537/77 B 8. September 1977 VwSlg 9379 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat die rechtliche Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgegangen ist und diese, sobald sie erlassen und solange sie aufrecht ist, der alleinige und ausschließliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Für die Verwaltungsbehörden ist grundsätzlich die Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung maßgebend. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987070... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen, in denen eine Abweichung der ausgeführten von der bewilligten Wasseranlage behauptet wird, die jedoch im Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG nicht vor der Behörde erster Instanz, sondern erst in der Berufung gegen den Überprüfungsbescheid geltend gemacht werden, sind als präkludi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zuk... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §1 Abs2 impl;AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs4 impl;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs2 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hebt die Berufungsbehörde einen Bescheid der Agrar... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlVfGG §10 Abs4 impl;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs2 lita;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs2 litb;
Rechtssatz: Nach Eintritt der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes (hier nach dem NÖ FlVfLG) ist eine Änderung des Planes der gemeinsamen Maßna... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0213 E 31. Jänner 1985 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Parteiantrag zurückgewiesen wurde, darf die Berufungsbehörde nur über die Gesetzmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den Inhalt des zurückgewiesenen Antrages selbst ents... mehr lesen...
