Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0158 E 18. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem Rückschein, dass die Hinterlegung eines Poststückes bei einem anderen Postamt (hier: 1113) erfolgen soll als beim Zustellpostamt (hier: 1110) und daher die Sendung erst dort zur Abholung bereit sein kann, befindet sich jedoch am Rücksch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer (hier: in der mündlichen Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission) auf die Strafbemessung eingeschränkten Berufung hat der VwGH wegen der in der Schuldfrage eingetretenen Rechtskraft des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses von dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0097 E 14. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist auch dann im Verwaltungsstrafverfahren nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftenden Mangel hinsichtlich der Tatumschreibung zu beseitigen und den Tatort, um den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0174 E 22. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs wird jedenfalls dadurch saniert, dass die Partei die Möglichkeit hat, in ihrer Berufung und sodann im Zuge des Berufungsverfahrens ihren Rechtsstandpunkt darzulegen und sohin an ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine nachträgliche (wirksame) Einschränkung des ursprünglich umfassenden Berufungsantrages ist bis zur Erlassung des Berufungsbescheides zulässig, unwiderruflich und bewirkt, dass der Verfahrensgegenstand (Sache iSd § 66 Abs 4 AVG) auf den Umfang der aufrechtbleibenden Anfechtungserklärung eingeschränkt ist. Hinsichtlich des nicht mehr angefochtenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §78 Abs1;KOVG 1957 §8;
Rechtssatz: Über einen erst im Berufungsverfahren geltend gemachten Leidenszustand infolge einer kriegskausalen Schädigung (Anerkennung einer weiteren Dienstbeschädigung) hat nicht die Berufungsbehörde abzusprechen, weil § 78 KOVG ausdrücklich festlegt, dass über die Anerkennung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Mandatsbescheides, betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung, noch kein rechtskräftiger Strafbescheid vorhanden war, ist die Entziehungsbehörde zweiter Instanz bei Ausübung ihrer Kontrollfunktion a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0113 E 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides kommt es ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung an. Allenfalls nachträglich eintretende Änderungen, wie die Aufhebung des im Verwaltungsstrafverfahren er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §79;DVG 1984 §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Zeitraum des Kuraufenthaltes, für den der Beamte vor der Dienstbehörde erfolglos Dienstbefreiung gem § 79 BDG beantragt hatte, im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung bereits verstrichen, ist von dieser eine Fe... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die beschränkte Parteistellung des Nachbarn im Baubewilligungsverfahrens ist die Berufungsbehörde in ihrer Prüfungsbefugnis gemäß § 66 Abs 4 AVG auf jenen Themenkreis beschränkt, in dem dem Nachbarn ein Mitspracherecht zusteht. Dies gilt auch für die Vorstellungsbehörde (Hinweis E 3.12.1980, 3112/1979). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a litc;VStG §44a Z3 impl;
Rechtssatz: Die belangte Berufungsbehörde war berechtigt, bei gegebener Tatidentität den
Spruch: durch Aufhebung der Übertretungsnorm zu ergänzen, ebenso war sie verpflichtet, durch Angabe der richtigen, für die verhängte Strafe angewendeten Gesetzesbestimmung, dem § 44 a lit c VStG Rechnung zu tragen (Hinweis auf die Rsp bei Hau... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;WTBO §15 Abs6;
Rechtssatz: Das dem Bewerber (Berufsanwärter) nach Durchführung der mündlichen Prüfung bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemäß § 15 Abs 6 WTBO verkündete Prüfungsergebnis "in unmittelbarem Anschluss" an die Prüfung ist - unabhängig von der Frage, ob in Ansehung des im § 15 Abs 6 WTBO... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VeranstaltungsG Wr 1971 §29 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs4;VStG §9;
Rechtssatz: Wird eine Bestrafung (hier: Übertretung des Wr VeranstaltungsG) mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beschuldigte nicht persönlich sondern gemäß § 9 VStG als Organ einer GmbH bestraft wird, so liegt kein Verstoß gegen das ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §19 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Auch der Mitbeteiligte als Berufungswerber im Rodungsverfahren ist als Partei iSd § 19 Abs 9 ForstG anzusehen. Dadurch, daß die belangte Behörde spruchmäßig nur den Berufungswerber und nicht auch den Mitbeteiligten wegen Nichtzustandekommens ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat. Im Verwaltungsstrafverfahren ist daher die Berufungsbehörde nicht berechtigt, in ihrem Berufungsbescheid dem Berufungswerber eine andere Tat zur Last zu legen, als er im erstinstanzlichen Straferkenntnis sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Berufungswerber sein Recht auf seine Wasserversorgung in dem er sich durch den angefochtenen Bescheid betreffend die Erteilung einer Rodungsbewilligung an den Mitbeteiligten für ein zu errichtendes Kleinkraftwerk verletzt erachtet, unmissverständlich bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Zusammenfassung der Berufungsbescheide zweier oder mehrerer Beh in einer Ausfertigung ist dann zulässig, wenn aus dieser klar hervorgeht, welche Beh über welche erstinstanzlichen Absprüche als Berufungsbeh entschieden haben. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 6. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. März 1988 gegen 24.00 Uhr auf der Machland-Landstraße von Naarn kommend in Richtung Mauthausen einen dem Kennzeichen näher bestimmten Pkw 1) bei Str.km 4.982 im Ortsgebiet Au/Donau mit einer nicht den gegebenen Umständen angepaßten Fahrgeschwindigkeit gelenkt, da er trotz der Alkoholeinwirkung und der Rechtskurve derart schnell gefahren sei, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Pflichtet die Berufungsbehörde den die Alkoholisierung des Beschuldigten gemäß § 5 Abs 1 StVO bejahenden Ausführungen des erstinstanzlichen Straferkenntnisses bei, ist davon auszugehen, dass sich die Berufungsbehörde auch die den rechtlichen Überlegungen zu Grunde liegenden maßgeblichen Sach... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2AVG §66 Abs4StVO 1960 §9 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0794/65 E 9. November 1965 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Vorschrift, daß die Berufungsbehörde den
Spruch: des Straferkenntnisses erster Instanz im
Spruch: des Berufungsbescheides wiederholen muß. Schlagworte Besondere ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1VStG §44a Z2
Rechtssatz: Keine Vorschrift der Verwaltungsverfahrensgesetze schreibt vor, dass der
Spruch: der Berufungsbehörde insoweit, als das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt wird, den in § 44 a VStG normierten Inhalt aufweisen müsse. Durch den Abspruch, dass einer Berufung nicht Folge gegeben bzw das mit Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Stellt eine Partei an die Behörde erster Instanz zwei verschiedene Anträge und entscheidet die Behörde vorerst nur über einen dieser Anträge, so ist Sache der daraufhin angerufenen Berufungsbehörde nur jener Antrag, über den bereits entschieden wurde, auch wenn die Berufung Ausführungen auch zu dem anderen Antrag enthält. In diesem Fall ist die Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0054 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes des § 75 Abs 2 rechtskräftig aufgefordert worden ist, und er dieser A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, einen mit der Berufung (richtigerweise) als zurückgezogen anzusehenden Antrag zur Grundlage einer Bestätigung des über diesen ergangenen (stattgebenden, jedoch die berufungswerbende Partei nicht nur begünstigenden) erstinstanzlichen Bescheides zu nehmen (Hinweis E 3.7.1984, 82/07/0020). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: Traf der Landeshauptmann in einem Verfahren betreffend Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage über die Berufung des Bf eine Sachentscheidung, so steht ihm dagegen - unabhängig von der Frage seiner Parteistellung im Sinne des § 356 Abs 3 GewO - jedenfalls insoweit ein Berufungsrecht zu, als diese Entsche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist in einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 Abs 2 KFG ausschließlich die Frage, ob jene Person, die mit rechtskräftigem Bescheid unter Setzung einer Frist aufgefordert wurde, dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen ist. Dies schließt aber die Pr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/06/19 85/04/0204 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat im Verwaltungsstrafverfahren ihrer Entscheidung die im Zeitpunkte der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gegebene Sachlage und Rechtslage zu Grunde zu legen und davon ausgehend das Straferkenntnis auf seine Rechtmäßigke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §66 Abs4;IngKG §28 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0217 E 28. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Gem § 28 Abs 5 IngKG steht gegen die Beschlüsse des Kuratoriums dem Betroffenen das Recht der Beschwerde an den Kammertag zu. Nach den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens hat di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §368 Z13 idF 1988/399;VStG §1 Abs1;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ging zu Recht davon aus, dass das den Beschuldigten im gegebenen Zusammenhang angelastete strafbare Verhalten erst seit Inkrafttreten der Neufassung der Bestimmung des § 368 Z 13 GewO durch die Gewerberechtsnovelle BGBl 1988/399 mit 1.1.1989 als tatbe... mehr lesen...
