Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0165 E 27. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat grundsätzlich das im Zeipunkt der Bescheiderlassung geltende Recht anzuwenden, wenn nicht etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. März 1989 ordnete das Finanzamt in der Vollstreckungssache gegen den Beschwerdeführer den Verkauf aus freier Hand hinsichtlich der näher bezeichneten Pfandgegenstände (ein VW-Type 281 D, 2 Ford Transit Bus TSD) gemäß § 50 Abs. 1 AbgEO an. Begründend wurde ausgeführt, daß "erfahrungsgemäß" durch Freihandverkauf günstigere Preise erzielt würden, als durch Versteigerungen. Ferner würde eine Verbringung der Pfandgegenstände von der Verwahrungsstelle in ein Auktionshaus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §279;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 343;
Rechtssatz: Wenn in einem Rechtsmittel eine Rechtswidrigkeit des erstinstanzlichen, keineswegs offenkundig der Rechtslage widersprechenden Bescheides nicht dargetan wurde, ist dieses Rechtsmittel abzuweisen. E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft T vom 8. Oktober 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A-Gesellschaft m. b.H. dafür verantwortlich zu sein, daß die Betriebsanlage in B bis zum 6. Juli 1987 betrieben worden sei, obwohl die - im weiteren im Spruch: des Straferkenntnisses zu 1. und 2. bezeichneten - bescheidmäßigen Auflagen nicht eingehalten worden seien und hiedurch zu 1. und 2. Verwaltungsübertretungen nach § 367 Z. 2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Juli 1988 genehmigte der Bürgermeister der Stadt T die Errichtung eines Speditionsbetriebes der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 10. August 1988 sowie die nunmehrigen Beschwerdeführer - mit Schriftsatz vom 12. August 1988 - Berufung. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 1989 brachte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1537/77 B 8. September 1977 VwSlg 9379 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat die rechtliche Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgegangen ist und diese, sobald sie erlassen und solange sie aufrecht ist, der alleinige und ausschließliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Erläßt die Berufungsbehörde zweiter Instanz den Berufungsbescheid erst nach dem wegen ihrer Säumigkeit gestellten, dem G gemäßen Devolutionsantrag (und vor dessen Zurückziehung), so hat die Ministerialinstanz, bei welcher dieser Bescheid mit Berufung bekämpft wird, diesen wegen Unzuständigkeit der Beh zweiter Instanz aufzuheben (Hinweis... mehr lesen...
Vom Wachzimmer Innere Stadt der Bundespolizeidirektion Innsbruck wurde der Beschwerdeführer angezeigt, weil er am 12. Februar 1988 um 08.55 Uhr in Innsbruck den Innrain in südlicher Richtung mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Höhe des Hauses Nr. 79 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befahren habe. In dem Formular über die Durchführung der ärztlichen Untersuchung, bei der sich der Beschwerdeführer Blut abnehmen ließ, ist der Zeitpunkt des Deliktes mit "1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Anwendung der Vorschrift über die Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, daß eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist (HinweisE 13.2.1974, 1841/73, VwSlg 8554 A/1974). Die Berichtig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0184 E 6. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, auch Tatort und Tatzeit, die im erstinstanzlichen Erkenntnis unrichtig wiedergegeben sind, im Zuge des Berufungsverfahrens zu berichtigen, wenn das Versehen für die Partei ohne weiters erkennbar war und der richtige Tator... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Tirol verweigerte mit dem Bescheid vom 1. Februar 1985 dem Beschwerdeführer die beantragte "Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Güterfernverkehr), eingeschränkt auf sieben Lkw im Standort Innsbruck, A-Straße." Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Schriftsatz vom 17. Juli 1986 erhob der Beschwerdeführer erstmals gegen den Bundesminister für öffentliche... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. März 1987 begehrte die mitbeteiligte Partei bei der beschwerdeführenden Gemeinde die Leistung einer Entschädigung nach § 24 des NÖ Raumordnungsgesetzes (ROG). Da es trotz Urgenzen zu keiner Erledigung durch den Bürgermeister kam, stellte die Mitbeteiligte am 18. November 1987 einen Devolutionsantrag an den Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde. Am 8. März 1988 beschloß der Gemeinderat die Ablehnung des Devolutionsantrages der Mitbeteiligten und einer weitere... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. März 1987 beantragte der Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Aussiedlerhofes, bestehend aus einem Wohnhaus, einem Pferdestall und einer Mehrzweckhalle auf dem Grundstück 999 der KG KX. Nachdem der Erstmitbeteiligte sein Bauansuchen durch die Vorlage eines Betriebskonzeptes ergänzt hatte, nahm der agrartechnische Amtssachverständige des Amtes der NÖ Landesregierung in seinem Gutacht... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Mai 1988 ersuchte der mitbeteiligte Bauwerber bei der gleichfalls mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die auf den beigelegten Plänen dargestellten Baumaßnahmen an seinen Objekten auf den Grundstücken 14/2, 22 und .2, KG XY. Den Plänen ist zu entnehmen, daß das landwirtschaftliche Wohnhaus auf dem Grundstück 14/2 so umgebaut werden soll, daß im Erdgeschoß WC-Räumlichkeiten und eine Dusche und im Dachgeschoß zwei Zimmer, ein A... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Baubewilligungsverfahren erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil ein Nachbar übergangen worden ist. Vielmehr ist auch in einem solchen Fall die Berufung des Nachbarn abzuweisen, wenn dessen Einwendungen nicht berechtigt sind (Hinweis E 15.12.1983, 83/06/0114). Schl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0028 E 12. Oktober 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0157 E 26. April 1988 RS 3 Stammrechtssatz Für das nachprüfende Verfahren vor der Gemeindeau... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarn besitzen im Baubewilligungsverfahren nach der NÖ BauO nur eine beschränkte Parteistellung, woraus s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Vorgeschichte:
E 8. April 1988, 88/18/0022;
Rechtssatz: Zwar ist bei der Beurteilung der für ein zur meritorischen Behandlung geeignetes Rechtsmittel im Gesetz aufgestellten Voraussetzungen eine streng formalistische Auslegung nicht vorzunehmen. Gleichwohl muß aus der Berufung zumindest erkennbar sein, aus welch... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf in Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei des Verwaltungsverfahrens, wie dies für Nachbarn im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens typisch ist, aus Anlaß einer Berufung des Nachbarn nicht über den Themenkreis hinausgehen, innerhalb dessen die Partei mitzuwirken ber... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz an den Beschwerdeführer am 7. Oktober 1988 das folgende Schreiben gerichtet: "Sehr geehrter Herr PÜ Es wird Ihnen hiermit zur Kenntnis gebracht, daß das gegen Sie am 15.1.1981 wegen Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren auf Grund geänderter Rechtsansich auf Schmuggel gem. § 35 Abs. 1 FinStrG und der Begehungszeitraum der Ih... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist zunächst insbesondere auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 1982, Zln. 82/06/0005, 0006 und 0008, vom 23. Mai 1985, Zl. 84/06/0171, und vom 23. Oktober 1986, Zl. 86/06/0147 zu verweisen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der Salzburger Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem zweiten Erkenntnis wurde infolge Säumnis der mit Berufung angerufenen Gemeindevertretung (als ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BauPolZuständigkeitsübertragung Zell am See 1968 §1 litc;BauPolZuständigkeitsübertragung Zell am See 1968 §3;B-VG Art132;VwGG §63 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §273 Abs1;BAO §278 Abs1;BAO §289 Abs1;FinStrG §156 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 284;
AnwBl 1990/11, 649;
Rechtssatz: Dadurch, daß ein rechtens zurückzuweisendes Rechtsmittel in meritorische Behandlung gezogen wird, wird der AbgPfl in keinem sub... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Margareten, vom 11. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen habe, "der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen (Aufforderung vom 23.3.1988, zugestellt durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 7.4.1988) bekanntzugeben, wer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein im Verwaltungsverfahren ergangener Berufungsbescheid hat die aus § 66 Abs 4 AVG resultierende Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgeht und diese Berufungsentscheidung, sobald sie erlassen und solange sie aufrecht ist, der alleinige und ausschließliche Träger des Bescheidinhaltes ist (Hinweis E 23.10.1986, 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Berufungsbescheid kann nicht für sich allein bestehen. Wurde in seinem
Spruch: lediglich das erstinstanzliche Straferkenntnis "bestätigt", bedarf es bei Beurteilung der Frage, welchen normativen Gehalt der Berufungsbescheid aufweist, weiterhin der Heranziehung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, in dem ua die gem § 44 a lit a V... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. August 1989 wurde dem H. als Grundeigentümer gemäß § 44 Abs. 3 lit. a der Tiroler Bauordnung der Auftrag erteilt, das auf seinen Grundstücken Nr. 2739 und 2740, EZ. 46/I, KG XYZ, in den Jahren 1971 bis 1973 ohne Baubewilligung errichtete Wochenendhaus bis späte... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1978 §44 Abs3 lita;BauRallg;EGEO Art3 Abs3;EO §37;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde dem Grundeigentümer gem ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. August 1988 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Abwassergebühr für einen näher bezeichneten Zeitraum ab. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Jänner 1989 - zugestellt am 20. Jänner 1989 - abgewiesen. Mit Bescheid vom 14. März 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin "vom 23.2.1989, eingebracht am 27.2.1989, ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §250 Abs1;KanalgebührenO Wr 1987;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr;LAO Wr 1962 §195; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 368;
Rechtssatz: Enthält ein Schriftssatz alle essentiellen Bestandteile, die ei... mehr lesen...
