Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1990, Zl. 89/09/0107, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 1989 betreffend die im Instanzenzuge bestätigte Suspendierung des Beschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufge... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 17. November 1988 u.a. schuldig erkannt, er hätte den amerikanischen Staatsangehörigen A von ca. Ende Juni 1988 bis 9. August 1988 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb in P ohne die erforderliche Beschäftigungsbewilligung beschäftigt. Dadurch hätte er die Bestimmungen der §§ 3, 4 und 15 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verletzt, weshalb wegen die... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Gründen sich die Einwendungen des Besch auf bloße Vermutungen, ohne daß der Besch das Vorliegen bestimmter, gegen das Meßergebnis sprechender Tatsachen zu behaupten vermag, so ist die Berufungsbehörde nicht gehalten, dem letztlich auf die Aufnahme von Erkundungsbeweisen zielenden Beweisanträgen durch we... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die kassatorische Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs 2 AVG setzt ebenso wie eine Sachentscheidung nach § 66 Abs 4 AVG voraus, daß die Berufung zulässig ist (Hinweis E 27.4.1989, 86/09/0012). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090011.X05 Im RIS seit 21.03... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Nach § 66 AVG (der gem § 24 VStG auch im Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens gilt) ist die Berufungsbehörde verpflichtet, ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchzuführen und ihre Entscheidung ausreichend zu begründen. Legt die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung nicht oder nicht zur Gänze das... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...

1.1. MIT BESCHEID VOM 29. MÄRZ 1988 hat die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse der mitbeteiligten Partei als Dienstgeber im Sinne des § 35 ASVG gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 27.000,-- vorgeschrieben. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die Beschwerdeführerin vom 24. November bis 14. Dezember 1987 gemäß § 42 ASVG bei der mitbeteiligten Partei eine Beitragsprüfung durchgeführt. Dabei sei festgestellt worden, daß die mitbeteiligte Partei im ü... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 10. März 1988 suchten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Neubau einer Garage auf dem Grundstück Nr. 2935/1 (.544), KG T an. Bei der Bauverhandlung erklärte die Beschwerdeführerin, damit einverstanden zu sein, wenn der Abstand der neu zu errichtenden Garage von ihrer Grundstücksgrenze 3 m betrage. Mit Bescheid vom 26. April 1988 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Bauwerbern die beantragte B... mehr lesen...

Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem denselben Parteien gegenüber ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1989, Zl. 86/07/0094, zu entnehmen, auf welches im einzelnen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Mit ihm war der Berufungsbescheid der damals wie nun belangten Behörde vom 15. April 1986 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Durch jenen hatte der Landeshauptmann von Oberösterreich die Berufung der Beschwer... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 8. Juni 1984 ersuchte die Mitbeteiligte beim Magistrat der Stadt Wien um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage (sechs Häuser - Block I bis VI - mit insgesamt 42 Wohnungen) und einer Tiefgarage mit Parkdeck auf dem Grundstück Nr. 714/2 (irrtümlich im Ansuchen als Grundstück Nr. 714/1 bezeichnet), KG Z. Mit einer weiteren Eingabe vom selben Tag ersuchte die Mitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Modifikation des Bauvorhabens darf jedenfalls nicht das Wesen des Bauvorhabens treffen (Hinweis E 10.9.1979, 2041/79, VwSlg 10526 A/1979). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Änderung von Anträgen und Ansuchen im Berufungsverfahren Europ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: In Verfahren betreffend Vorschreibung eines Beitragszuschlages zum § 113 Abs 1 ASVG ist die belBeh im Rahmen der Sache nach § 66 Abs 4 letzter Satz AVG berechtigt und verpflichtet, den bei ihr bekämpften Bescheid nach jeder Richtung und daher mangels einer dem § 51 Abs ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Berücksichtigung einer erst im Berfungsverfahren entstandenen neuen Tatsache durch die Berufungsbehörde. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0043 E 15. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehör... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, den Bauwerber zu einer Abänderung seines Vorhabens aufzufordern, wenn ein gegebener Versagungsgrund durch eine Modifikation des Bauansuchens beseitigt werden kann. Die Berufungsbehörde darf nur dann das ganze Vorhaben ablehnen, wenn sich der Bauwerber weigert, eine entsprechende Änderung seines Projektes vorzun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Städtischen Sicherheitswache Bregenz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Bregenz. Mit Schreiben vom 20. März 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung als Fahrlehrer im praktischen Fahrunterricht. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 5. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf § 33 Abs. 2 des Gemeindebe... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 17. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen des § 46 Abs. 6 und 11 AAV schuldig erkannt, weil er "als gemäß § 9 VStG 1950 verantwortliche Person und Arbeitgeber der Fa. S .....," am 4. Juli 1988 zu einer bestimmten Uhrzeit an einer näher bezeichneten Baustelle sieben Dienstnehmer mit Isolieren und Latten beschäftigt habe, wobei das hiefür aufgestellte Gerüst, 9lagig, folgende Mängel aufgewiesen habe: "a) d... mehr lesen...

Nachdem eine diesbezügliche Strafverfügung vom 24. Oktober 1988 durch rechtzeitige Erhebung eines nicht begründeten Einspruches des schon damals anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers außer Kraft getreten war, erließ die Bezirkshauptmannschaft Bludenz ohne vorhergehender Aufforderung des Beschwerdeführers, sich zu rechtfertigen, unter dem Datum 9. Jänner 1989 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, mit dem dieser einer Übertretung gemäß den §§ 2 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Frem... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde ist verpflichtet, jede Rechtswidrigkeit, gleichgültig ob sie geltend gemacht worden ist oder nicht, sofern damit in Rechte des Vorstellungswerbers eingegriffen wird, aufzugreifen (Hinweis E 20.6.1969, 1645/67, VwS... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0111 E 16. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Beschuldigte gegen das Straferkenntnis der Erstinstanz lediglich Berufung hinsichtlich der Strafbemessung erhoben, so ist der Schuldspruch dieses Straferkenntnisses in Rechtskraft erwachsen, weshalb er diesbezüglic... mehr lesen...

Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betrifft einen in Beschwerde gezogenen Rechtsmittelbescheid, mit dem ein durch Berufung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien bekämpfter unterinstanzlicher Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben wurde, welcher den aufrechten Bestand eines Wasserbenutzungsrechtes der erstbeschwerdeführenden Partei festgestellt hatte. Diese Feststellung ist nie rechtskräftig geworden; mit dem Berufungsbesc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Kassatorische Berufungsbescheide (§66 Abs 4 AVG) sind einem Vollzug nicht zugänglich. Dem Aufschiebungsbegehren war daher wegen Fehlens einer maßgebenden Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu en... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2;BDG 1979 §125a idF 1988/287;
Rechtssatz: Fehlt im Verhandlungsbeschluß der Disziplinarbehörde erster Instanz der Abspruch über die Anschuldigungspunkte entsprechend der Anordnung des § 124 Abs 2 (erster Satz) BDG 1979, so ist die Disziplinarbehörde zweiter Instanz... mehr lesen...

Mit dem an die Bundespolizeidirektion Wien gerichteten Schreiben vom 23. Juli 1987 brachte der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland, u.a. vor, es sei ihm in seinem Reisepaß mit Datum vom 16. Juli 1987 ein unbefristeter Wiedereinreise-Sichtvermerk beurkundet worden, ohne daß ihm die dieser Beurkundung zugrundeliegende Bescheidausfertigung "ordnungsgemäß" zugestellt worden sei. Er stelle daher den Antrag, diesen Bescheid auszufertigen und ihm zuzustellen. ... mehr lesen...

Nach Ausweis der Akten wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg 1) mit Straferkenntnis vom 16. Dezember 1988, Zl. 3-4531-88, dreier Verwaltungsübertretungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes und 2) mit Straferkenntnissen vom 16. Dezember 1988, Zlen. 3-E-856/42, 3-E-856/47, 3-E-856/48, 3-2304-88, 3-2305-88 und 3-3696-88, und vom 19. Dezember 1988, Zl. 3-E-856/44, wegen zahlreicher weiterer Verwaltungsübertretungen des Arbeitszeitgesetzes un... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Beh zweiter Instanz die (nur) teilweise Anfechtung des Bescheides der Beh erster Instanz durch die Berufung außer acht gelassen und auch jenen Teil des Bescheides, der in Rechtskraft erwachsen ist, einer Erledigung zugeführt, so wird der Berufungswerber dadurch dann in keine... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/19/0102
Rechtssatz: Selbst wenn Straferkenntnisse verschiedenen Datums vorliegen, so ist die Berufungsbehörde an das Parteibegehren nach Überprüfung einer gemäß § 63 Abs 3 AVG bestimmt bezeichneten Entscheidung auch dann gebunden, wenn das ergriffen... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid geht folgender Sachverhalt hervor: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 2 NÖ Ankündigungsabgabegesetz 1979 für Ankündigungen, die per Post "An einen Haushalt" zugestellt wurden, eine Ankündigungsabgabe in der Höhe von S 68,-- vorgeschrieben. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten G... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene
Begründung: besteht nur insoweit, als letztere für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften gemeindebehördlichen Bescheides tragend ist, wobei es einer aus... mehr lesen...