Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;KOVG 1957 §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dadurch, dass sie mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Bf abgewiesen hat, einen im
Spruch: mit jenem der Behörde erster Instanz (Neubemessung der Beschädigtenrente) identen Bescheid erlassen. Da sie sich in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0069 E 11. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ein Berufungsbescheid, mit dem die Berufung als unbegründet abgewiesen wird, ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden neuen Bescheid erlassen hätte. Es bedarf in einem solchen Fall keiner neuerlichen Umschreibung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Lässt der Inhalt eines Bescheides eindeutig erkennen, auf welche gesetzliche Vorschrift er sich gründet, so kann keine Rede davon sein, er wäre der Partei gegenüber nicht wirksam, auch wenn er die angewendete Gesetzesbestimmung nicht ausdrücklich nennt. Ergänzt die Berufungsbehörde den
Spruch: durch Anführung dieser Bestimmung, w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;KflG 1952 §13 Z2;KflG 1952 §4 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei die Kraftfahrlinienkonzession erteilt worden war, entsprechend der Gesetzeszitierung in der Berufung gemäß § 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nimmt der Bescheid, mit dem die Verhängung einer Geldstrafe von S 10.000,-- gem § 99 Abs 1 lit a StVO wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bestätigt wurde, in der
Begründung: auf eine in erster Instanz verh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn nämlich Umstände auf einen solchen hinweisen, oder dem Berufungswerber die offenbare Verspätung seines Rechtsmittels vorz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Behauptet ein Berufungswerber - entgegen der sich aus dem Poststempel ergebenden verspäteten Einringung seines Rechtsmittels - die Rechtzeitigkeit eben dieses Rechtsmittels und untermauert er seine Behauptung mit der Vorlage des Postaufgabescheines, au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei dem Tatvorwurf, jemand habe es als Zulassungsbesitzer "unterlassen", bei einem bestimmten LKW an der rechten Außenseite bestimmte Gewichte und Lasten "anzubringen", handelt es sich um keinen anderen Tatvorwurf als den, der Betreffende habe als Zulassungsbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:87/07/0038 E 16. Juni 1987;
Rechtssatz: Eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes gegenüber jenem, von dem die Erstbehörde bei ihrer Entscheidung auszugehen hatte, muss nicht zuglich auch eine qualifizierte Mangelhaftigkeit des Sachverhaltes iSd § 66 Abs 2 AVG 1950 be... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erhebung einer Berufung gegen einen Zusammenlegungsplan hindert den Eintritt seiner Rechtskraft. Allerdings kann Teilrechtskraft des Zusammenlegungsplanes eintreten, sofern Berufung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;WehrG 1978 §36 Abs1;
Rechtssatz: Am Vorliegen eines "Bereitstellungsscheines" iSd § 36 Abs 1 WehrG 1978 vermag der Umstand, dass er sich nicht auf den wesentlichen Inhalt der Ortsangabe für den Fall der Einberufung beschränkt, sondern auf gesetzliche Bestimmungen betreffend die Verpflichtung zur Leistung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;WehrG 1978 §36 Abs1;
Rechtssatz: Einem "Bereitstellungsschein" iSd § 36 Abs 1 WehrG 1978 kommt keine Bescheidqualität zu, da er lediglich der Vorbereitung einer allfälligen Einberufung dient und nicht unmittelbar Rechtswirkungen nach sich zieht, sondern erst eine ihm nachfolgende Einberufung, in deren Zusammenhang di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2858/54 E 14. Dezember 1956 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungswerber ist nicht verpflichtet, von vornherein alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet (Hinweis E 11.12.1951, 1175/51, VwSlg 2367 A/1951). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0098 E 1. Dezember 1981 VwSlg 10604 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle einer Berufung gegen einen Zusammenlegungsplan ist "Sache" des Berufungsverfahrens nur der Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, soweit der darüber ergangene Bescheid mit Berufung angefochten wurde. Handelt es sich dabei ausschließlich um ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0177 E 20. März 1984 VwSlg 11368 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf bei der Prüfung des bei ihr angefochtenen Bescheides den Rahmen nicht überschreiten, der durch die Berufungsanträge gesetzt wurde. Nach Ablauf der Berufungsfrist gestellte, den durch die Berufungsanträge vorgesehenen Rahmen des Berufungs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 1984 verpflichtete das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien den Beschwerdeführer zur Rückzahlung unberechtigt empfangener Notstandshilfe für die Zeit vom 28. Oktober 1983 bis 4. Mai 1984 im Betrag von S 25.067,--. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass der Beschwerdeführer seit 28. Oktober 1983 ein eigenes Einkommen durch Wohnungsvermietung beziehe, die Notstandshilfe aber in voller Höhe bis 4. Mai 1984 in Empfang genommen habe. Nach der Aktenl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0086 E 23. Dezember 1987 RS 5 Stammrechtssatz Durch einen neuerlichen Abspruch über dieselbe Sache, ohne Gefahr einer zweimaligen Vollstreckung, werden Rechte der Partei nicht verletzt (hier: Wiederholung eines Entfernungsauftrage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Gibt die Berufungsbehörde einer Berufung gegen ein Straferkenntnis, mit dem über mehrere Verwaltungsübertretungen abgesprochen wurde, "nur insoweit Folge, als die Geldstrafe für eine Übertretung herabgesetzt wird", so deutet der Ausspruch "wird nur insoweit Folge gegeben" unmißverständlich darauf hin, daß der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ausführungen zur Befugnis der Berufungsbehörde, die Tatortangabe der Behörde erster Instanz zu konkretisieren. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort
Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides European Case... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1869/68 E 12. Dezember 1969 VwSlg 7697 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Wird der begründete Berufungsantrag erst nach Ablauf der Berufungsfrist nachgebracht, so ist die Berufung als verspätet zurückzuweisen (Hinweis E 31.5.1946, 0026/46, VwSlg 7 A/1946). Schlagworte Inhalt de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Werden zwar vor Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, nicht jedoch in der Berufung selbst begründete Einwendungen erhoben, so ist die Berufung zurückzuweisen, da § 63 Abs 3 AVG ausdrücklich vorsieht, dass die BERUFUNG selbst einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat. Schlagworte Inhalt de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechtskräftig und damit für die Entz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §66 Abs4;BEinstG §9 Abs1;InvEG 1969 §10 idF 1985/567;InvEG 1969 §9 Abs1 idF 1985/567;VwRallg;
Rechtssatz: Die näheren Modalitäten der nach dem InvEG 1969 von der (bescheidmäßigen) Vorschreibung der Ausgleichstaxe abhängigen Leistungspflicht, wie Fälligkeit, Verzugszinsen, Ratenzahlung, die Pflicht zur Entrichtung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §66 Abs4;BEinstG §9 Abs1;InvEG 1969 §10 idF 1985/567;InvEG 1969 §9 Abs1 idF 1985/567;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Invalideneinstellungsgesetz (ab Novelle BGBl 721/1988 Behinderteneinstellungsgesetz genannt) ergibt sich, daß die Verpflichtung zur Entrichtung für den Ausgleichstaxenschuldner nicht kraft Gesetzes be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §101 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die von der Berufungsbehörde vorgenommene Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides dahin, dass die Beladung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes des Anhängers um 5210 kg überschritten worden sei, weist zwar Mängel auf, diese sind aber nicht derart, dass die Änderung dadurch miss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §101 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Auf das Ausmaß der Überladung kommt es für die Tatbestandsmäßigkeit einer Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG nicht an, weshalb es weder in der Verfolgungshandlung angeführt werden muss, um die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen, noch in den
Spruch: zur Konkre... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §103 Abs6 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §103 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §121 Abs1;BauO NÖ 1976 §98 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §99 idF 8200-1;BauRallg;VwRallg; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in erster Ehe mit Oberleutnant AH verheiratet, der am 9. Juni 1940 gefallen ist. Nach ihm hatte die Beschwerdeführerin Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß. Am 21. September 1946 verehelichte sie sich mit LK. In der Folge ruhte ihr Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß, eine Abfertigung desselben wurde von der Beschwerdeführerin nicht beansprucht. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 26. März 1953 wurde ihr daher mitgeteilt, daß (nach Ablauf vo... mehr lesen...
Index: Dienstrecht001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §66 Abs4PG 1965 §21 Abs6VwRallg
Rechtssatz: Die Anrechnung der Witwenpension auf den Versorgungsgenuß stellt in bezug auf die Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 26.3.1953, wonach der Anspruch auf "normalmäßige Pension" für den Fall des abermaligen Witwenstandes gewahrt bleibe, eine n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0411/67 E 26. Juni 1968 VwSlg 7378 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschränkung der vollen Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde besteht nur insofern, als "Sache" der Rechtsmittelentscheidung der Gegenstand des vorinstanzlichen Bescheides in dem Umfang ist, der von der Partei ausdrücklich angefochten wurde. Diese Beschränkun... mehr lesen...
