RS Vwgh 1987/9/24 87/02/0061

Wurde der Beschuldigte zuerst verurteilt, die auf der Autobahn zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich überschritten zu haben, weil er 133 km/h gefahren sei (Verwaltungsübertretung nach § 1 V BGBl 1985/366 iVm § 99 Abs 3 lit a sowie § 20 Abs 3 StVO, über den Beschuldigten deshalb eine Geldstrafe von S 1350,-- verhängt, dieses Straferkenntnis durch die Berufungsbehörde aufgehoben, weil die Erstbehörde nur eine Messungenauigkeit nicht jedoch eine Eichfehlergrenze berücksichtigt habe, gleichzeitig von der Berufungsbehörde die Erstbehörde angewiesen, gegen den Beschuldigten ein neues Strafverfahren wegen Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 31 km/h einzuleiten und diese Übertretung nicht unter S 1.800,-- zu bestrafen, und kommt die Erstbehörde dieser Anweisung nach, so liegt ein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius vor. Von einer nur quantitativen Neubeurteilung der Tat kann - selbst unter Berücksichtigung der Erlassung einer neuerlichen Strafverfügung - keine Rede sein.