Index: RaumordnungL80000 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplanyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwRallgWohnsiedlungsG 1933 §6 Z1WohnsiedlungsG 1933 §6 Z2WohnsiedlungsG 1933 §6 Z3
Rechtssatz: Wenn auch Gegenstand des Parteiengehörs nur der durch die Behörde als erwiesen angenommene Sachverha... mehr lesen...
Am 19. Dezember 1960 zeigte die Baufirma M namens der beiden Beschwerdeführer beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt die beabsichtigte Durchführung von Bauarbeiten an dem in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Hause P, und zwar den Abbruch von Gewölben und das Einziehen von Filigran-Massivdecken samt Verputz, an. Diese Anzeige nahm der Magistrat mit Erledigung vom 30. Dezember 1960 zustimmend zur Kenntnis. Nachdem am 14. Februar 1961 mit diesen Arbeiten begonnen worden war, v... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: War ein bestimmtes Baugebrechen als Gegenstand eines erstinstanzlichen baupolizeilichen Verfahrens noch im
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides behandelt worden, dann steht es der Berufungsbehörde nicht frei, einen diesbezüglichen zusätzlichen Auftrag zu erteilen. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsb... mehr lesen...
Die Bundes-Polizeidirektion Wien, Bezirks-Polizeikommissariat Meidling, hatte den Beschwerdeführer mit dem 26. Februar 1960 verkündeten Straferkenntnis schuldig erkannt, am 24. Februar 1960 um 21: Uhr 10 in Wien 12., Breitenfurterstraße, nächst der Einmündung der Wienerbergstraße, den VW-Kombi mit Kennzeichen W nnn.nnn 1.) in einem durch den Genuss geistiger Getränke beeinträchtigten Zustand gelenkt und 2.) die Beleuchtung nicht eingeschaltet gehabt zu haben und 3.) bei der Kontr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. November 1950 erteilte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführerinnen als Eigentümerinnen der Liegenschaft Wien V., G-gasse 38 gemäß § 4 a Abs. 1 und 2 und § 21 des Gesetzes vom 20. Februar 1947, LGBl. für Wien Nr. 5, (in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 20/47) den Auftrag, binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides mit der Beseitigung der auf der Liegenschaft lagernden Schuttmassen sowie der unterhalb des Schuttes noch vorhandenen, für den Wiede... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4BauO Wr §129VwRallg Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussII vom 27.2.1956, Z 3/1-Pr./56, (zu 936/53) VwSlg A /1956, Anhang Beschlüsse verstär... mehr lesen...
Wie den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 25. März 1954, Zl. 2682/52, zu entnehmen ist, war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt vom 6. März 1952 der dem Beschwerdeführer bei der Versteigerung der Genossenschaftsjagd S als Meistbieter erteilte Zuschlag aufgehoben und die Jagd dem Zweitbieter JP zugewiesen worden. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung hatte die Burgenländische Landesregierung mit Bescheid vom 10. September 1952 insoferne Folge ge... mehr lesen...
Index: JagdR - Bgld10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Bei der Fällung eines Ersatzbescheides ist die Behörde durch ein Erkenntnis des VwGH nur im Rahmen des seinerzeit angenommenen Sachverhaltes gebunden. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG (siehe auch Heilung von Verfahrensmängeln der Vorinstanz im Ber... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannachaft Neusiedl am See vom 9. September 1954 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, 781 und 700 l weißen Traubenmost des Lesegutes 1953 über das zulässige Ausmaß hinaus aufgezuckert und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 des Weingesetzes, BGBl. Nr. 328/1929 begangen zu haben. Es wurde über ihn gemäß § 7 dieses Gesetzes eine Geldstrafe von 1.000 S verhängt, an deren Stelle im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzstra... mehr lesen...
Beschwerdeführer, der am 13. März 1938 unbestrittenermaßen die österreichische Staatsangehörigkeit besessen und somit auf Grund des § 1 Abs. 1 lit. a des Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetzes, StGBl.Nr. 59/1945, ab 27. April 1945 wieder als österreichischer Staatsbürger zu gelten hatte, war in die Liste der Rechtsanwälte bei der Salzburger Rechtsanwaltskammer eingetragen. Nach seiner am 25. August 1949 erfolgten Ausreise nach Israel hat der Beschwerdeführer den heutigen Beschwerdeve... mehr lesen...
Index: Rechtanwaltschaft Notariat001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4BAO §289 implizitVwRallg
Rechtssatz: Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens ist einer der Hauptzwecke des Berufungsverfahrens, die in erster Instanz allenfalls mangelhaft gebliebenen Feststellungen des Sachverhaltes zu ergänzen und auf dieser... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §10 Abs2ApKG §51 Abs3AVG §66 Abs4 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussIII vom 15.3.1954, Zl. 3/2-Pr/54 (Zu 2179/52), Anhang Beschlüsse Verstärkte Senate Nr. 64;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelinstanz ist berechtigt, bei der Entscheidung über eine Berufung, die vom Inhaber der Nachbarapotheke wegen Gefäh... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Wiener Magistrates - Abt. 36 vom 24. Mai 1948 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer des mit kriegsverursachten Schäden behafteten Hauses W, gemäß § 76 AVG aufgefordert, die Kosten für Sicherungsarbeiten, die gemäß § 129 Abs. 6 der Bauordnung für Wien verfügt und vollstreckt wurden, im Betrage von 18.879,89 S zu ersetzen. Wie sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1951, Zl. 2266/50, ergibt, war am 19. Mä... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4BauO Wr §129 Abs6BauRallgVVG §10 Abs1VVG §4 Abs1
Rechtssatz: Ein nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides über den Ersatz der Kosten notstand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die im § 66 Abs 4 AVG festgelegte Verpflichtung der Berufungsbehörde zur Entscheidung in der Sache greift nur dann Platz, wenn in der gleichen Angelegenheit bereits eine Entscheidung der Behörde erster Instanz ergangen ist. Dies setzt aber voraus, dass das Parteibegehren auch im Stadium des Berufungsverfahrens im wesentlichen das gleiche geblieben i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1859 §22;
Rechtssatz: Die Änderung der Angaben über ein wesentliches Element des Konzessionsansuchens ist als eine Änderung des Parteibegehrens zu werten, sodaß von einer Identität der Sache nicht mehr gesprochen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1952:1951001351.X02 ... mehr lesen...
Mit Beschlagnahmebescheid der Landeshauptmannschaft Salzburg - Amt für Verkehr - vom 31. Juli 1946, Zl. VIII/197/49/15, wurde auf Grund der Ermächtigung der amerikanischen Militärregierung vom 30. Jänner 1946 ein dem Beschwerdeführer gehöriges Motorrad, Marke NSU 125 ccm, mit sofortiger Wirkung beschlagnahmt und mit "Verwendungsverfügung" vom gleichen Tage dem AR zur Verfügung überlassen. Desgleichen wurde mit Bescheid derselben Behörde vom 18. Juli 1946, Zl. VIII/143/46/15, ein de... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Kärnten hat mit Bescheid vom 21. Juni 1950 gemäss §§ 43a, 52 und 58 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle, BGBl. Nr. 122/1949, und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnung der Besitzerin KE n Z als Entschädigung für die anlässlich der amtlichen Feststellung der ansteckenden Schweinelähmung in ihrem Gehöft über behördliche Anordnung getöteten Schweine einen Betrag von 18.295 S 50 g zuerkannt. Dagegen hat die Finanzprokuratur nam... mehr lesen...
Index: Veterinärwesen10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1BAO §289 implizitBAO §303 Abs1 litb implizitDVG 1958 §14 implizitVwGG §45 Abs1 implizit
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hauses X-straße 84 in K. Nach den Angaben seiner Beschwerde hat sich der mitbelangte P M, nachdem das bezeichnete Haus bei einem Bombenangriff beschädigt worden war, im Jahre 1944 eigenmächtig in den Besitz der früher darin von den Mietern A und B benützten Räume gesetzt, was der Mitbelangte indes bestreitet. Jedenfalls wurden die strittigen Räumlichkeiten am 27. Juli 1945 mit Bescheid des Magistrates Klagenfurt, der als Stelle, von der er ... mehr lesen...
