RS Vwgh 1954/3/18 2179/52

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.03.1954

beobachten

merken

Index

Gesundheitswesen - ApG
40/01 Verwaltungsverfahren
82/04 Apotheken Arzneimittel

Norm

ApKG §10 Abs2
ApKG §51 Abs3
AVG §66 Abs4

AVG § 66 heute
AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Beachte

Verstärkter Senat, eigener Beschluss
III vom 15.3.1954, Zl. 3/2-Pr/54 (Zu 2179/52), Anhang Beschlüsse Verstärkte Senate Nr. 64;

Rechtssatz

Die Rechtsmittelinstanz ist berechtigt, bei der Entscheidung über eine Berufung, die vom Inhaber der Nachbarapotheke wegen Gefährdung der Existenz seiner Apotheke gegen die Neuerteilung einer Apothekenkonzession erhoben wurde, das Konzessionsbegehren wegen des Mangels des Lokalbedarfes abzuweisen.

Schlagworte

Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der Berufungsgründe beschränkte Parteistellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1954:1952002179.X01

Im RIS seit

21.07.2025

Zuletzt aktualisiert am

21.07.2025

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten