Die mitbeteiligte Gemeinde stellte am 14. Februar 1979 beider Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Antrag auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für Teile der in ihrem Eigentum stehenden Gp. nnnn/1 KG. X im Ausmaß von vorerst 124.895.m2, später eingeschränkt auf 88.900 m2 zum Zwecke der Errichtung einer Liftanlage und einer Skipiste. In ihrem Antrag führte die Mitbeteiligte aus, die an der Rodungsfläche bestehenden Holz- und Streunutzungsrechte anderer Personen seien abgelöst wor... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Oktober 1979 wurde der Anspruch der mitbeteiligten Partei N auf Invaliditätspension nach § 254 Abs. 1 Z. 1 ASVG von der Beschwerdeführerin, beginnend ab 15. Jänner 1979, anerkannt. Mit Bescheid vom 21. November 1979 nahm die Beschwerdeführerin das Verfahren über die Invaliditätspension der mitbeteiligten Partei "gemäß § 69 AVG 1950" wieder auf, hob ihren Bescheid vom 19. Oktober 1979 auf und wies den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Gewährung einer Invalidität... mehr lesen...
Über Aufforderung des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 30. August 1978 richteten die mitbeteiligten Parteien am 9. Oktober 1978 an das Gemeindeamt das Ersuchen um nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer (im wesentlichen bereits hergestellten) Einfriedungsmauer auf den ihnen je zur Hälfte gehörenden Grundstücken Nr. 730/4 und Nr. 194, EZ. 141, KG. W. In der Baubeschreibung wurde ausgeführt, daß die im Süden 0,65 m und im Norden 3,50 m (zuf... mehr lesen...
Index: Baurecht - StmkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §66 Abs4 AVG §7 Abs1 AVG §7 Abs1 Z5BauRallg implizit AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Im Sonderteilungsverfahren der X-Alpe erhielt der Beschwerdeführer als Sonderteilungswerber zur Abfindung auch die mit B bezeichnete, noch zu vermarkende und zu vermessende Ausscheidungsfläche zugewiesen. In seinem Bescheid vom 24. Februar 1978, Zl. IIIb1-211 T/49 (zusamnenfassender Sonderteilungsplan), sprach das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz unter Spruchabschnitt E. (Nebenbestimmungen der Sonderteilung) unter Punkt 15. aus: "Für den Fall, dass ... mehr lesen...
Wie dem im Verwaltungsakt befindlichen Bescheidkonzept entnommen werden kann, stellte ein Organwalter der zuständigen Baupolizeiabteilung am 5. Oktober 1978 an Ort und Stelle fest, daß entgegen der Baubewilligung vom 2. August 1972 auf der Liegenschaft Wien XIX, S-straße 8 a, der Keller erweitert und die Gebäudeumrisse verändert worden seien. Bei der Erhebung war einem auf dem Bescheidkonzept angebrachten Vermerk zufolge auch festgestellt worden, die Außenmauern seien errichtet und di... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1364/79
Rechtssatz: Hat sich eine Baueinstellung auf das gesamte Bauvorhaben erstreckt, ist eine neuerliche Baueinstellung bei Fortsetzung der Bauarbeiten unzulässig. (hier: während des Berufungsverfahrens) Anwendung des Verwaltungszwanges bei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. Februar 1977 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. November 1975 gegen 16.58 Uhr im Ortsgebiet von Guntramsdorf als Lenker des dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens auf der Bundesstraße 17 nicht vor der durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung dieser Bundesstraße mit der Hauptstraße angehalten, sondern die Kreuzung in südlicher Richtung durchfah... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Die Berichtigung (des Datums bzw des Tages der Begehung einer Verwaltungsübertretung) kann nicht nur von der Behörde gesetzt werden, die den fehlerhaften Verwaltungsakt gesetzt hat, sondern in einem Berufungsverfahren auch von der Berufungsbehörde. Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Diverses ... mehr lesen...
Am 23. November 1967 stellte die mitbeteiligte Partei bei der Beschwerdeführerin einen Antrag auf freiwilliger Weiterversicherung in der Pensionsversicherung X ab 1. November 1965. Sie führte hiezu aus, dass ihre letzte Beschäftigung am 10. November 1958 geendet habe und dass sie vom 1. April 1957 bis 31. März 1958 als arbeitslos gemeldet gewesen sei. Mit Schreiben vom 27. Februar 1973 legte die mitbeteiligte Partei verschiedene Urkunden zum Nachweis von Versicherungszeiten vor und wi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Stadtgemeinde W. unter Vorlage von Plänen die baubehördliche Bewilligung für den Einbau von vier Zimmern und einer Klosettanlage im zweiten Stock des auf der der Katastralgemeinde W. bestehenden ehemaligen Fabriksgebäudes. Nach Durchführung einer Bauverhandlung wurde mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde W. vom 28. März 1973 der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 100 Abs. 4 der Bauordnung für Niederösterreich abgewiesen. Der Be... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 Beachte Besprechung in:ÖGZ 1976, 1/2, S 74;
Rechtssatz: Unter der "Sache" ist die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 28.6.1971, 1301/70, E 29.11.1970, VwSlg 8123 A/1970). Im besonderen bei einem baupolizeilichen Auftrag, welcher nicht über den Antrag einer Part... mehr lesen...
1.1. Am 7. Mai 1971 ereignete sich in X, das im Gebiet der Gemeinde Hohenems gelegen ist, ein Felssturz. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten eines Sachverständigen der geologischen Bundesanstalt vom 16. Mai 1971 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Hohenems auf Grund der Bestimmungen des § 57 AVG 1950 eine "einstweilige Verfügung" (Bescheid vom 26. Mai 1971), in der gemäß § 58 der Vorarlberger Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25 (VlbgGdO 1935), in Verbindung mit § 92 Abs. 2 l... mehr lesen...
Die Landwirtschaftskrankenkasse für Tirol hat nach Durchführung von Erhebungen mit Bescheid vom 7. Juli 1969 die Dienstnehmer Ro T (für die Zeit vom 1. Mai 1967 bis 30. September 1967), HK (für die Zeit vom 2. November 1965 bis 7. November 1966), MP (für die Zeit vom 8. November 1966 bis 17. Februar 1967) und BP (ab 1. Oktober 1968 bis laufend) "in die Voll- und Arbeitslosenversicherung gem. den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Arbeitslosenversiche... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien verhängte mit dem Straferkenntnis vom 19. Dezember 1972 über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien, begangen in der Zeit vom 22. Oktober 1970 bis zum 13. November 1972, eine Geldstrafe von S 8.000,-- (und eine Ersatzarreststrafe von 18 Tagen). Zur Frage der Strafbemessung - mit Rücksicht auf das Beschwerdevorbringen ist nur diese Gegenstand der Sachverhaltsdarstellung - führte die Behörde aus, es... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §19VStG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0677/71 E 16. September 1971 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist ohne Grund nicht verpflichtet, von Amts wegen die Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten neuerdings zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war als Eigentümer des Hauses in Wien, G-gasse 26, mit dem - rechtskräftigen - Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 7. September 1965 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt worden, den „schadhaften Verputz der Feuermauer gegen die Liegenschaft, G-gasse 24, sowie den der Lichthofmauern instandsetzen zu lassen“. Im November 1967 legte die mitbeteiligte Partei d... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 ist immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, bei antragsbedürftigen Erledigungen demnach die Frage, ob dem Antrag der Partei stattzugeben ist (Hinweis E VS 18.3.1954, VwSlg 3351 A/1954). Schlagworte Beschränkunge... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Durch § 66 Abs 4 AVG 1950 ist die Berufungsbehörde auch ermächtigt, im Rahmen ihrer Befugnisse den Bescheid der Behörde erster Instanz zu ungunsten des Berufungswerbers abzuändern - reformatio in peius (Hinweis E 26.6.1968, 0411/67 und 0412/67 und E 7.10.1969, 0494/69). Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugn... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion in Linz hatte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 20. September 1968 der Übertretung nach § 64 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, schuldig erkannt und gegen ihn eine Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzarreststrafe 21 Tage) und eine Arreststrafe von 7 Tagen verhängt. Da der Beschwerdeführer die Frist zur Einbringung der Berufung infolge eines Irrtums einer Kanzleikraft versäumt hatte, stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern waren mit Bescheiden des Bürgermeisters von Oggau vom 9. Mai 1967 auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Oktober 1966, LGBl. Nr. 9/1967, der Landesabgabenordnung vom 21. Dezember 1962, LGBl. Nr. 2/1963, und des Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde Oggau vom 23. April 1967, Zl. 12, für ihre Liegenschaften Kanalanschlussgebühren vorgeschrieben worden. Gegen diese Bescheide hatten die Beschwerdeführer Berufung erhoben. Die Berufung wies der Gemeinderat... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
BS (geb. G) - die mitbeteiligte Partei - war in der Zeit vom 1. Juli 1928 bis 31. Mai 1938 (mit Unterbrechungen) bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg als Vertragsangestellte, sodann vom 1. Juni 1938 bis 26. April 1945 bei der Reichspostdirektion Innsbruck als Beamtin und hierauf wieder bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigt, und zwar vor 27. April 1945 bis 31. Oktober 1945 als Beamtin, vom 5. Juli 1960 bis 30. Juni 1... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VVG §10 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0327/60 E 29. September 1960 VwSlg 5381 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist dann gegeben, wenn der Verpflichtete behauptet, daß kein entsprechender Titelbescheid vorliege, daß ein solcher ihm gegenüber nicht wirksam sei oder daß der Verpflich... mehr lesen...
Am 7. Februar 1963 suchte Dipl.-Ing. H. D. in eigenen Namen sowie im Namen der Miteigentümer der Liegenschaft Wien, H-straße beim Wiener Magistrat um die Bewilligung zur Errichtung einer Tankanlage auf der vorangeführten Liegenschaft an. Nach den vorgelegten Plänen soll die Anlage aus drei unterirdischen Treibstoffbehältern mit einem Fassungsraum von je 8.000 l, einem Wärterhäuschen, zwei Zapfsäulen und einer Ölkabine bestehen. Das Wärterhäuschen, die Zapfsäule und die Ölkabine sollen... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §40AVG §42AVG §66 Abs4AVG §68 Abs2BauO Wr §13 Abs2 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2216/63 E 5. Oktober 1964 VwSlg 6449 A/1964 RS 3 Stammrech... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Index: RaumordnungL80000 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplanyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwRallgWohnsiedlungsG 1933 §6 Z1WohnsiedlungsG 1933 §6 Z2WohnsiedlungsG 1933 §6 Z3
Rechtssatz: Auf Grund des § 66 Abs 4 AVG ist die Berufungsbehörde auch befugt, jene rechtlichen Erwägungen auszu... mehr lesen...
