Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ob von der Berufungsbehörde gem § 16 Abs 1 AsylG 1991 ergänzende Ermittlungen darüber durchzuführen gewesen wären, ob die Übergriffe der türkischen Behörde eine systematische Verfolgung des Asylwerbers darstellten, hängt davon ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0723/68 E 15. November 1968 VwSlg 7444 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der 1. Instanz wird durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 92/04/0009 2 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Merkmales eines "begründeten Berufungsantrages" soll kein strenger Maßstab angelegt werden, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Enthält jedoch eine Eingabe nicht einmal eine Andeutung darüber,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/26 90/04/0282 1 Stammrechtssatz Zwar ist es im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Bestätigung des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde nicht erforderlich, daß im
Spruch: des Berufungsbescheides jene Teile des erstbehördlichen Straferkenntnisses, die zur Gänze ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 7. April 1989 suchte die Beschwerdeführerin "um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung einer Kfz-Einstellhalle auf dem Gst.Nr. 377/5, KG S, sowie um Errichtung eines daran anschließenden Schotterlagerplatzes auf dem Gst.Nr. 377/1, KG S," an. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 11. Juni 1990 wurde "gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 i.d.g.F" das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 7. April 1989 "um Erteilung der gewerbebehördlich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, Y-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Dagegen erhob u.a. die Beschwerdeführerin Berufung. Mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0011 2
(hier hat die Berufungsbehörde in den
Spruch: des Bescheides
auch § 81 GewO aufgenommen und somit einen Bescheid in Ansehung
der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage erlassen, obwohl
Sache iSd § 66 Abs 4 AVG die Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;GewO 1973 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/10, S 749-751;
Rechtssatz: Ungeachtet der Überschneidung des Rechtes auf Sachentscheidung unter Abstandnahme von der von der... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 12. August 1987 erteilte der Landeshauptmann von Tirol dem Mitbeteiligten gemäß §§ 9, 10 und 51 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG), die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen (dritten) öffentlichen Apotheke in der Stadtgemeinde S mit der in Aussicht genommenen Betriebsstätte Dr. D-Straße Nr. 1 und einem folgendermaßen umgrenzten Standort: Bundesstraße 2 von der Autobahnausfahrt in Richtung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §10 Abs3 idF 1984/502;ApG 1907 §9 Abs2 idF 1984/502;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Standorteinschränkung macht für die Rechtslage nach der ApGNov 1984 kein neuerliches Ermittlungsverfahren betreffend die Bedarfsfrage und die Frage der Existenzgefährdung von Nachbarapotheken mehr notwendig, da es bei der Prüf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 4/7 - vom 24. Juli 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Geschäftsführerin der N-Gesellschaft m.b.H. unterlassen, die Vergnügungssteuer für einen näher bezeichneten Spielapparat "für die Monate Juni bis Oktober 1990 rechtzeitig mit dem richtigen Steuersatz von 14.000 S einzubekennen und zu entrichten". Die Beschwerdeführerin habe dadurch "die Vergnügungssteuer für Juni bis Oktober 19... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 4/7 - vom 24. Juli 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es unterlassen, die Vergnügungssteuer für einen näher bezeichneten Spielapparat "für die Monate Juni und Juli 1990 rechtzeitig einzubekennen und zu entrichten". Die Beschwerdeführerin habe dadurch "die Vergnügungssteuer für Juni und Juli 1990 in der Zeit vom 28. August 1990 bis 10. Dezember 1990 mit dem Betrag von 6.000,-- S verkürzt"... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;StPO 1975 §56;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1 idF 1990/044 1990/073;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 26.3.1993 92/17/0088, 92/17/0089, 92/17/0090, 92/17/0091,
92/17/0092, 92/17/0093, 92/17/0094 ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Videoabgabe WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;StPO 1975 §56;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1 idF 1990/044 1990/073;VergnügungssteuerGNov Wr 1990/044 Art16 Z2;VergnügungssteuerGNov Wr 1990/044 Art19;VergnügungssteuerGNov Wr 1990/073 Art17;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Nach... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem damit übereinstimmenden Inhalt des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer stand seit 1. August 1971 als Universitätsassistent am Institut für Mathematik einer Universität in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 6. Juni 1988 hob die belangte Behörde die "faktisch nicht mehr aktuelle Dienstzuteilung" zu einer Forschungsgesellschaft auf und wies den Beschwer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 6. September 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 5 Abs. 6 StVO bestraft. Nach der Tatumschreibung im Spruch: dieses Straferkenntnisses "lenkte der Beschwerdeführer am 29.04.1990 um 22.00 Uhr den Pkw ... in S auf der X-Straße und verursachte auf der N-Brücke einen Verkehrsunfall, bei dem K. W. erheblich verletzt wurde, und weigerte sich um 22.30 Uhr des 29.04.1990 i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Tatbestandmerkmales durch die Berufungsbehörde setzt voraus, daß innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs 2 VStG eine entsprechende Verfolgungshandlung hinsichtlich dieses Merkmals erfolgt ist. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs5 lita;KFG 1967 §102 Abs5 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0051
Rechtssatz: Gemäß § 102 Abs 5 lit a und lit b KFG hat der Lenker den Führerschein und den Zulassungsschein auf Fahrten MITZUFÜHREN und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes od... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde den unzulässigen Antrag (hier Feststellungsantrag über eine Vorfrage, die Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem VwGH war und durch Abweisung der Beschwerde erledigt worden ist) nicht zurückgewiesen, sondern abgewiesen hat, kann eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §55 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0051 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/15 90/19/0586 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat allenfalls auch erst während des Berufungsverfahrens eingetretene Umstände bei der Strafbemessung wahrzunehmen (Hinweis E 12.2.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: In den Jahren 1987/88 wurden mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Liezen und der politischen Expositur Gröbming 81 innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes gelegene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 81 ha gemäß § 11 Abs. 1 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NSchG 1976, LGBl. Nr. 65, zum geschützten Landschaftsteil erklärt. Da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der X Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 9. Jänner 1990 in ihrer Filiale in W, 1. eine Kunststoffpackung Speisetopfen zu 1262,5 g, 2. drei Glasflaschen Pielachtaler Schafmilch-Joghurt mit Heidelbeer zu je 180 g und 3. sechs Kunststoffbecher Wimo... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer stellte am 28. Dezember 1984 an das Finanzamt den Antrag, durch Feststellungsbescheid klarzustellen, auf Grund welcher Gesetze er als Steuerpflichtiger verhalten wäre, für Zwecke der Erstellung von Abgabenerklärungen diverse unentgeltliche Sachbeistellungen (Beistellung eines Arbeitsraumes und von Hilfsmitteln wie z.B. Schrank, Schreibti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §273 Abs1 lita;BAO §92;BAO §95;
Rechtssatz: Spricht das Finanzamt über einen Parteienantrag expressis verbis nicht in Bescheidform ab, so ist die dagegen erhobene Berufung auch dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Abgabepflichtige einen Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung haben sol... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird die Berufung gegen die Aufhebung eines Bescheides nach § 68 Abs 2 AVG mit der
Begründung: abgewiesen, der Berufungswerber (hier: Stmk Umweltanwalt) sei nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt, so liegt darin keine Verletzung des Rechts auf Parteist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Angabe, die Wertminderung der Lebensmittelprodukte (hier Topfen, Joghurt) habe in einer "Kontamination mit Hefen" bestanden, dient ersichtlich nur der Präzisierung der dem Beschuldigten angelasteten Tat. Dagegen bestehen unter dem Gesichtspunkt der "Sache" im Sinne de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Oktober 1992, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Asylgewährung abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 27. November 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verlet... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 11. August 1992 wurde einerseits hinsichtlich der Erst- bis Drittbeschwerdeführer und andererseits hinsichtlich des Viertbeschwerdeführers ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Nationalität, von denen der Viertbeschwerdeführer am 25. Oktober 1989 und die übrigen Beschwerdeführer am 6. November 1989 in das Bundesgebiet eing... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensverlaufes wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe: des in dieser Rechtssache ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1992, Zl. 92/09/0039, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis war der im ersten Rechtsgang erflossene Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 1991 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. In für das weitere Verfahren maßgebender Weise ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete
Verfahrensrechtliche Bescheide Zurück... mehr lesen...
