Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §33a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/26 91/09/0101 1 Stammrechtssatz Der im § 33a VwGG verwendete Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (Hinweis B 25.2.1985, 84/10/0237, VwS... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt X vom 20. Mai 1992 wurde im Grunde des "§ 360 Abs. 1 erster Satz im Zusammenhalt mit § 366 Abs. 1 Z. 3 und § 74 GewO 1973" verfügt, daß der Beschwerdeführer den im Standort X, P-Straße 1, bisher von ihm ohne Betriebsanlagengenehmigung betriebenen Lebensmittelerzeugungsbetrieb, insbesondere die Verarbeitung von Sojabohnen in einer sogenannten Tofurei, ab sofort geschlossen zu halten und den ganzen Betrieb stillzulegen habe. Zur Begründung: wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. November 1992 wurde ausgesprochen, daß die "im Namen der Fa. B & Sohn durch Geschäftsführer M" eingebrachte Berufung gegen den im Grunde des § 360 Abs. 2 GewO 1973 ergangenen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 8. September 1992 "gemäß § 9 AVG in Verbindung mit § 17 HGB" zurückgewiesen wird. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid vom 8. September 1992 habe der Bürgermeister der Landeshauptsta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360;
Rechtssatz: Eine Berufung kann sich, wie sich aus dem Gesetz ergibt, nur gegen einen Bescheid richten, dh der Bescheid ist der Anfechtungsgegenstand der Berufung (Hinweis Walter-Mayer, Verwaltungsverfahren/5, Randziffer 499, 500). Schlagworte Inhalt der Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1 Stammrechtssatz Bringt eine Partei innerhalb offener Berufungsfrist mehrere Schriftsätze ein, mit denen Berufung gegen denselben Bescheid erhoben wird, dann sind diese als eine Berufung anzusehen; dasselbe gilt, wenn rechtzeitig ein begründeter Be... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;HGB §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0129 E 16. Dezember 1985 VwSlg 11971 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine Berufung durch eine "Firma" eingebracht, so ist - wenn sich Anhaltspunkte für das dahinterstehende Rechtssubjekt ergeben - vorerst zu prüfen, wer tatsächlich als Rechtsmittelwerber einschr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (im folgenden: BH Bregenz) vom 9. Dezember 1986 wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt II. gemäß § 12 Abs. 2 und 4 des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: LSchG), verpflichtet, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides auf den Grundstücken 2516 und 2524 der KG X den rechtmäßigen ursprünglichen Zustand dadurch herbeizuführen, daß eine von ihm auf diesen Parzellen vorgenommene Aufschüttun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Änderung der Rechtslage nach Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses ist irrelevant (Hinweis E 19.6.1986, 85/04/0204). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Änderung von Anträgen und Ansuchen
im Berufungsverfahren
Maßgebende Rechtslag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 90/04/0157 1 Stammrechtssatz Widersprüche zwischen dem
Spruch: einer in einer Verwaltungsstrafsache ergangenen Berufungsentscheidung und ihrer
Begründung: (zB über konkrete Tatumstände wie Tatort oder Tatzeit) ziehen die inhaltl... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) wurde im Verwaltungsstrafverfahren als die gemäß § 9 VStG zur Vertretung der P-Gesellschaft m.b.H. (Ges.m.b.H.) nach außen Berufene und damit auch für Verstöße der Ges.m.b.H. gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) Verantwortliche behandelt. Im Februar und im März 1991 kam es zu insgesamt fünf Anzeigen des nunmehr beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes Wien (LAA) gegen die mP wegen zahlreicher Verstöße gege... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Bundesdenkmalamt unter Berufung auf § 57 Abs. 1 AVG mit Bescheid vom 29. August 1986 festgestellt, daß die Erhaltung der Siedlung und Nekropole der Hallstattzeit auf dem Burgstallkogel, Gdst. Nr. 14, 15, 18, 19/1, 19/2, 16, 17, 20 und 23 sowie GdSt. Nr. 35/1, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533, betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt an ihrem Standort in W. ein Restaurant. Sie beantragte beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe für den am 1. Mai 1965 geborenen türkischen Staatsangehörigen Z für die berufliche Tätigkeit als Kellner die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG). Mit Bescheid vom 11. Mai 1992 lehnte das genannte Arbeitsamt gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG diesen Antrag ab. In ihrer fristgerecht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0015 E 26. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist im Hinblick auf § 66 Abs 4 AVG berechtigt, die vom antragstellenden Arbeitgeber bekämpfte Nichterteilung der Beschäftigungsbewilligung nach d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/06 91/09/0077 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §28 idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Auch im Falle von Übertretungen gegen § 28 AuslBG (wie im Beschwerdefall) ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort, denn dort wird in der Regel die gegebenenfalls nach diesem Gesetz verpönte Beschäftig... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen vier Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 13. August 1992 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 13. August 1990 bzw. vom 24. September 1990, mit denen festgestellt worden war, daß die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und ihre Kinder bulgarischer Staatsangehörigkeit, jedoch türkischer Nationalität - nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes s... mehr lesen...
Den durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge haben die Beschwerdeführer, ein Ehepaar jugoslawischer Staatsangehörigkeit und albanischer Nationalität, die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Obererösterreich vom 22. August 1991, mit denen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit ihren Bescheiden vom 17. Novemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0920
92/01/0921
92/01/0922
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung ist nicht der Zeitpunkt der Flucht entscheidend. Vielmehr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/1122
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
93/01/0377 E VS 29. Juni 1994 VwSlg 14089 A/1994 RS 5;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 31. Mai 1978, Slg. NF 9572/A, und vom 27. Jänner 1981, Zl. 07/1071/79, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 11. November 1976 wegen Unzuständigkeit dieser Behörde aufgehoben und dargelegt, daß in jenen Fällen, in denen eine Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich über den Antrag auf Anschluß an die Gemeindewasserleitung nicht in Anwendung des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/06/0131 2 Stammrechtssatz Für die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde ist jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides bestanden hat (Hinweis E 30.5.1985, 82/06/0100). ... mehr lesen...
Index: L37293 Wasserabgabe NiederösterreichL69303 Wasserversorgung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GdwasserleitungsG NÖ 1978 §2 Abs1;WasserleitungsO Wiesmath 1974 §1;
Rechtssatz: Da weder § 2 Abs 1 noch die sonstigen Bestimmungen des NÖ GdwasserleitungsG 1978 eine Regelung des Inhaltes enthalten, daß bei der Entscheidung über den Antrag auf Anschluß an die gemeind... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juli 1992, Zl. 90/12/0217, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. September 1989 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde das Verhalten der Beschwerdeführerin als Beihilfe zur Übertretung des § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 lit. a des O.ö. Abfallgesetzes gewertet hat, obwohl nach den Ausführungen dieses ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Februar 1984 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Rechtsvorgänger der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Selchhauses (Selchkammer) auf dem Grundstück Nr. 15 der KG X. Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 1989, Zl. 85/05/0120, verwiesen, in welchem ein Vorstellungsbescheid aufgrund der Beschwerde des damaligen und nunmehrigen Beschwerdeführers deswegen aufgehoben wurde, weil d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1537/77 B 8. September 1977 VwSlg 9379 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat die rechtliche Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgegangen ist und diese, sobald sie erlassen und solange sie aufrecht ist, der alleinige und ausschließliche ... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs7;GdO Bgld 1965 §79 Abs5;
Rechtssatz: Auch im Hinblick auf Art 119a Abs 7 B-VG (wie auch auf § 79 Abs 5 Bgld GdO) darf die Aufsichtsbehörde nicht jegliche Kontrolle des von der Gemeindebehörde angenommenen Sachverhalts... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1;AbfallG OÖ 1975 §5 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §7;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1032/77 E 25. Oktober 1978 VwSlg 9673 A/1978 RS 7 Stammrechtssatz Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, daß dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben werde, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen. ... mehr lesen...
Jeder der Beschwerdeführer hat im Jänner 1991 bzw. im Februar 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein ein Ansuchen um Erteilung einer Bauplatzerklärung für eine jeweils in seinem grundbücherlichen Eigentum stehende Grundfläche im Gemeindegebiet der Gemeinde Kuchl, Katastralgemeinde Kellau, eingebracht. Zum damaligen Zeitpunkt stand der Bebauungsplan "Brennhoflehen", der im Jahre 1990 erlassen worden war und diese Grundflächen erfaßte, in Kraft. Mit der auf Art. 119 a Abs. 6 B-VG g... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14 Abs1 lita;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14 Abs2;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §2 Abs2;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §2 Abs3;
Rechtssatz: Kommt die Erteilung einer Bauplatzerklärung mangels eines bestehenden Bebauungsplanes nicht in Betracht, rechtfertigt dies nicht die Zur... mehr lesen...
