Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Nach der Aktenlage wurde auf (nunmehr im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden) Grundstücken der KG X im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. September 1947 die gewerbe- und baubehördliche Genehmigung für die Betriebsänderung der auf diesen Grundstücken befindlichen "Sägeanlage" durch Umstellung von Wasserantrieb auf elektrische Energie und mit Bescheid dieser Behörde vom 20. Juni 1949 für diese Betriebsumstellung die Benützungs... mehr lesen...

Die mitbeteiligten Parteien beantragten am 25. Februar 1991 (Datum des Einlangens) die Erteilung der Baubewilligung für einen "Wohnhaus-Neubau" auf Gp. 331/39 der KG X. Nach der Baubeschreibung sollte (bei einer Grundstücksfläche von 1140 m2) die verbaute Fläche 185 m2 (zuzüglich 58 m2 Garage) betragen, der umbaute Raum ca. 2093 m3. Als Wohnnutzfläche waren im Erdgeschoß 102 m2 zuzüglich 25 m2 Schwimmbad, im Obergeschoß 105 m2 zuzüglich 20 m2 Orangerie und im Dachgeschoß 104 m2 vorges... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 19. Dezember 1989 beantragte der Erstmitbeteiligte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Einleitung eines Verfahrens zur Bewilligung der bleibenden Inanspruchnahme der Liegenschaft der Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 2 des Baupolizeigesetzes. Begründet wurde dieses Ansuchen damit, daß der Vorbesitzer des Antragstellers vor ca. 30 Jahren bei der Umstellung von Einzelkläranlagen auf die Zentralkläranlage einen Anschlußkanal verlegen mußte; um genüge... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 9. März 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei den Neubau der "Werkhallen E" auf näher bezeichneten Grundstücken inneliegend in EZ. 285, 429 KG. X. Dieses Ansuchen war mit dem Widmungsbewilligungsbescheid vom 20. November 1980, Zl. A 17-K-16.863/4-1980 belegt. Mit einem weiteren Ansuchen vom 24. Juli 1990 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für Bürogebäude. Nach Vorbegutachtungen dieser beiden Bauansuchen durch Fachabteilungen der Baubehörd... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteien des aufsichtsbehördlichen Verfahrens sind berechtigt, einen kassatorischen Vorstellungsbescheid ausschließlich deshalb vor dem Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen, weil die die Aufhebung tragenden
Gründe: ihrer Ansicht nach unzu... mehr lesen...

Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §5 Abs1 lita;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litb;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §11 Abs1;
Rechtssatz: Wird durch eine Planänderung im Berufungsverfahren der umbaute Raum nicht in der Weise vergrößert, daß das Gebäude als ein andere... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel einer erstinstanzlichen Entscheidung kann dann nicht zu einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führen, wenn die Behörde zweiter Instanz diesen Mangel in der Bescheidbegründung behoben hat (hier: Gemeindevertretung hat in ihrem B... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;BauRallg;ROG Stmk 1974 §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Änderung eines Flächenwidmungsplanes bzw die Erlassung einer Bausperreverordnung oder der... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren und die Legitimation zur Beschwerdeführung können vor dem Verwaltungsgerichtshof zusammenfallen, müssen dies aber nicht (Hinweis B 9.5.1949, VwSlg 808 A/1949; B 2.7.1981, 671/80, 672/80, VwSlg 10511 A/1981). Wurde im
Spruch: des angefochtenen Bes... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, bildete in seinen Jahresabschlüssen für die Jahre 1981 bis 1984 Rücklagen für nichtentnommenen Gewinn (1981: S 436.405,--, 1982: S 732.993,--, 1983: S 942.184,-- und 1984: S 1,726.331,--). Anläßlich einer ursprünglich die Jahre 1983 bis 1985 betreffenden, später auf die Jahre 1981 und 1982 ausgedehnten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer - soweit dies im Verfahren vor dem Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/14 90/14/0262 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist im Rechtsmittelverfahren gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen als "Sache" auf den Tatsachenkomplex beschränkt, den die gem § 305 Abs 1 BAO zuständige Behörde erster Instanz als Wie... mehr lesen...

Die Zweitbeschwerdeführerin betreibt ein obstverarbeitendes Unternehmen, bei dem produktionsbedingt erhebliche Mengen an verschmutzten Abwässern anfallen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstbeschwerdeführenden Stadtgemeinde Gleisdorf vom 6. März 1981 wurde auf Grund des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1955, LGBl. Nr. 70, in der Fassung der Novelle 1968, LGBl. Nr. 165, festgestellt, daß die Liegenschaft der Zweitbeschwerdeführerin, M-Straße, sich im Verpflichtungsbereich (§ 5 leg. ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0022 93/17/0023 93/17/0026 93/17/0025 93/17/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/05 89/17/0245 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind an einen ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0022 93/17/0023 93/17/0026 93/17/0025 93/17/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0061 5 Stammrechtssatz Mit der
Begründung: , die Gemeind... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0022 93/17/0023 93/17/0026 93/17/0025 93/17/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0061 4 Stammrechtssatz Ist auf Gemeindeebene der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt word... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0022 93/17/0023 93/17/0026 93/17/0025 93/17/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0037 E 26. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das Gemeindeorgan ist an die ausd... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0022 93/17/0023 93/17/0026 93/17/0025 93/17/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/09 88/17/0060 2 Stammrechtssatz Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsb... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. Juli 1991 erteilte die Berghauptmannschaft Innsbruck der mitbeteiligten Partei auf ihr Ansuchen vom 6. März 1991 die Bewilligung zur Erweiterung (Änderung) der Rohmühlenanlage beim Zementwerk K durch einen Stahlsilo mit 400 m3 Fassungsvermögen samt Befüll-, Abzugs- und Entstaubungseinrichtung auf den Grundstücken Nr. 399/8 und 412, KG K, und es wurde ferner die Verwendung des in diesem Silo gelagerten Gießereisandes für die Zementherstellung nach Maßgabe der vorgel... mehr lesen...

Die mit einem Abtretungsantrag im Sinne des Artikel 144 Abs. 3 B-VG verbundene, ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde vom 2. Jänner 1992 enthält u.a. folgende Erklärungen: "Gegen den in Abschrift beiliegenden Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21.11.1991, GZ 424.574/2-I,II/A/4/b/91 erheben wir BESCHWERDE gem. Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof...." "Der angefochtene Bescheid wurde uns - mittels eingeschriebe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BergG 1975 §194 Abs1 idF 1990/355;BergG 1975 §194 Abs3 idF 1990/355;BergGNov 1990;VwRallg;
Rechtssatz: Eine unzulässige Berufung hindert nicht den Eintritt der Rechtskraft. Daher ist es der zur Entscheidung über die Zulässigkeit einer Berufung berufenen Behörde verwehrt, im Rahmen eines dahi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verfahrensanordnung (hier Einräumung des Parteiengehörs) ist selbständig nicht anfechtbar. Sie regelt nur den Gang des Verwaltungsverfahrens (vgl VwGH B 1990/04/26 90/06/0044 1). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahr... mehr lesen...

Mit einem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Penzing, vom 9. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 für schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde ein als Berufung "gegen das Straferkenntnis vom 9.6.92 der Pol.Dion. Wien, beim Postamt hinterlegt am 12.6.92" bezeich... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer einer am 13. November 1991 begangenen Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung "An das Amt der Wiener Landesregierung" und stellte den "Berufungsantrag, das Amt der Wiener Landesregierung wolle meiner Berufung ... Folge geben". Eingebracht wurde diese Berufung bei der Erstbehörde. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Mai 1992 wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG mit einer Geldstrafe von S 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe fünf Tage) bestraft. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. September 1992 als verspätet zurückgewiesen. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Allein das Fehlen des Aktenzeichens des erstinstanzlichen Straferkenntnisses in der Berufung schadet nicht. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §33a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/26 91/09/0101 1 (hier: Zurückweisung einer Berufung als verspätet) Stammrechtssatz Der im § 33a VwGG verwendete Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Berufung - ebenso wie eines sonstigen Parteienanbringens - wegen Unzuständigkeit der zur Entscheidung angerufenen Behörde kommt nur dann in Betracht,... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen der Bezeichnung des bekämpften Bescheides bzw dessen völlig unrichtige Bezeichnung stellt einen nicht verbesserbaren, inhaltlichen Mangel dar, der zur sofortigen Zurückweisung der Berufung zu führen hat (Hinweis E 4.2.1992, 92/11/0023). Eine derart mangelhafte Berufung ist d... mehr lesen...

Mit Bescheid der mitbeteiligten Tiroler Gebietskrankenkasse vom 13. Februar 1992 wurde festgestellt, daß Dipl. Ing. D vom 1. März 1985 bis 1. Mai 1988 als Koordinator für Bauangelegenheiten für die Republik Österreich (ersichtlich gemeint: für den Bund), Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, Leopold Franzens-Universität Innsbruck, sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23. Juli 1992, Zl.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand unter anderem in den Jahren 1988 und 1989 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur G-AG (im folgenden Dienstgeber). Im Hinblick darauf, daß vom zuständigen Finanzamt mit den dem Beschwerdeführer erst im Jahre 1991 zugekommenen Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 1988 ein zu versteuerndes Einkommen von nur S 28.335,-- und für das Jahr 1989 ein zu versteuerndes Einkommen von nur S 42.165,-- festgestellt worden sei, der Dienstgeber aber... mehr lesen...