Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;GdO Allg Krnt 1982 §94 Abs1;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1 idF 1992/104;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1;GrundstücksteilungsGNov Krnt 1992... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit einem an die Gemeinde L gerichteten und dort am 24. März 1987 eingelangten Schriftsatz vom 23. März 1987 unter Beischluß verschiedener Unterlagen die Widmung der im Spruchpunkt 1 dieses Erkenntnisses erwähnten Grundstücke zu Bauzwecken mit dem Verwendungszweck "Wohngebäude". Mit Schreiben vom 11. September 1987 teilte der Bürgermeister der Gemeinde L dem Beschwerdeführer mit, daß dieser Widmungsantrag abzuweisen sei, weil nach dem gültigen Flächenwi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/25 91/06/0050 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit der Bewilligung einer Widmung oder der Baubewilligung ist an der im Zeitpunkt der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer "gemäß § 5 des Burgenl. Kanalabgabegesetzes, LGBl. 41/1984 in Verbindung mit § 150 der Bgld. Landesabgabenordnung LGBl. Nr. 2/1963 in der geltenden Fassung und in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Andau vom 16. September 1989 ... als Eigentümer des Grundstückes xxxx der KG Andau ein Beitrag für den Anschluß an die Kanalisationsanlage" dieser Gemeinde i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligen Gemeinde vom 3. April 1978 wurde der Beschwerdeführer "als Eigentümer des Grundstückes Nr. n/6, n/5 der KG Andau" zum Anschluß an die mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 18. Jänner 1968 genehmigte Kanalisationsanlage der Gemeinde Andau verpflichtet. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde (unbestrittenermaßen trägt dieser Bescheid das Datum 10. April 1980) wurde dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde hat den Berufungsbescheid aufzuheben, weil für eine Ermessensübung keine ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen vorliegen, die Ermessensübung nicht ausreichend begründet ist und die Aufsichtsbehörde selbst nicht Ermessen üben darf (Hinweis E 24.3.1983, 06/2949/80; E 7.4.1987, 86/12/0053, VwSlg 12441 A/1987; E VS 23.6.1987, 83/05/0146, 0147, VwSlg 12492 A/1987). Schlagworte Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgaben und Befugnisse der Vorstellun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0216 1 Stammrechtssatz Im aufsichtsbehördlichen Verfahren besteht kein Neuerungsverbot (Hinweis E 5.4.1991, 86/17/0155). Schlagworte Zuständigkeit der Vorstellungsbehörde Verhältnis zwischen gemeindebehörd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/30 91/17/0121 4 Stammrechtssatz Die Vorstellungsbehörde hat den Berufungsbescheid aufzuheben, weil für eine Ermessensübung keine ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen vorliegen, die Ermessensübung nicht ausreichend begr... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0216 1 Stammrechtssatz Im aufsichtsbehördlichen Verfahren besteht kein Neuerungsverbot (Hinweis E 5.4.1991, 86/17/0155). Schlagwor... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde E vom 27. Jänner 1977 war den Beschwerdeführern gemäß §§ 16 Abs. 3, 21 Abs. 2 und 22 Abs. 1 lit. a des Baupolizeigesetzes aufgetragen worden, das auf dem Grundstück 808/6 der KG E aufgestellte Wochenendhaus in Form eines adaptierten Getreidespeichers bis 15. April 1977 zu beseitigen und das bei der Durchführung des baupolizeilichen Auftrages anfallende Material zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes zu entfernen. Aufgrund der gegen... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs2;BauRallg;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Titelbescheid (hier: Abbruchauftrag) wegen Änderung des Sachverhaltes weggefallen, so hat die Behörde aufgrund der Berufung gegen den auf diesem Titel fußenden Vollstreckungsbescheid densel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 2.000,-- verhängt. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid einerseits mit dem Vorbringen, im erstbehördlichen Bescheid sei der Ort, an dem das in Rede stehende Kraftfahrzeug zum gefragten Zeitpunkt abgestellt gewesen sei, nicht präzise umschrieben gewesen. Aus diesem Grund hätte seiner... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 1 StVO sowie nach § 64 Abs. 1 und § 102 Abs. 5 lit. b KFG schuldig erkannt und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid brachte er eine Berufung ein, die folgenden Wortlaut hatte: "Ich erhebe Einspruch gegen den Bescheid, 3-10258-92, und begründe wie folgt: Ich habe erst vor kurzer Zeit erfahren, daß ich Diabetiker bin und daher eine verminderte Alkoholtoleranz habe. Ich war auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs5 litb;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020030.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Das Recht und auch die Pflicht der Berufungsbehörde, den fehlerhaften
Spruch: eines erstbehördlichen Straferkenntnisses in ihrem Abspruch richtigzustellen, ergibt sich unmittelbar aus § 66 Abs 4 AVG. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §33a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/26 91/09/0101 1 Stammrechtssatz Der im § 33a VwGG verwendete Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (Hinweis B 25.2.1985, 84/10/0237, VwS... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt X vom 20. Mai 1992 wurde im Grunde des "§ 360 Abs. 1 erster Satz im Zusammenhalt mit § 366 Abs. 1 Z. 3 und § 74 GewO 1973" verfügt, daß der Beschwerdeführer den im Standort X, P-Straße 1, bisher von ihm ohne Betriebsanlagengenehmigung betriebenen Lebensmittelerzeugungsbetrieb, insbesondere die Verarbeitung von Sojabohnen in einer sogenannten Tofurei, ab sofort geschlossen zu halten und den ganzen Betrieb stillzulegen habe. Zur Begründung: wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. November 1992 wurde ausgesprochen, daß die "im Namen der Fa. B & Sohn durch Geschäftsführer M" eingebrachte Berufung gegen den im Grunde des § 360 Abs. 2 GewO 1973 ergangenen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 8. September 1992 "gemäß § 9 AVG in Verbindung mit § 17 HGB" zurückgewiesen wird. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid vom 8. September 1992 habe der Bürgermeister der Landeshauptsta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360;
Rechtssatz: Eine Berufung kann sich, wie sich aus dem Gesetz ergibt, nur gegen einen Bescheid richten, dh der Bescheid ist der Anfechtungsgegenstand der Berufung (Hinweis Walter-Mayer, Verwaltungsverfahren/5, Randziffer 499, 500). Schlagworte Inhalt der Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1 Stammrechtssatz Bringt eine Partei innerhalb offener Berufungsfrist mehrere Schriftsätze ein, mit denen Berufung gegen denselben Bescheid erhoben wird, dann sind diese als eine Berufung anzusehen; dasselbe gilt, wenn rechtzeitig ein begründeter Be... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;HGB §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0129 E 16. Dezember 1985 VwSlg 11971 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine Berufung durch eine "Firma" eingebracht, so ist - wenn sich Anhaltspunkte für das dahinterstehende Rechtssubjekt ergeben - vorerst zu prüfen, wer tatsächlich als Rechtsmittelwerber einschr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (im folgenden: BH Bregenz) vom 9. Dezember 1986 wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt II. gemäß § 12 Abs. 2 und 4 des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: LSchG), verpflichtet, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides auf den Grundstücken 2516 und 2524 der KG X den rechtmäßigen ursprünglichen Zustand dadurch herbeizuführen, daß eine von ihm auf diesen Parzellen vorgenommene Aufschüttun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Änderung der Rechtslage nach Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses ist irrelevant (Hinweis E 19.6.1986, 85/04/0204). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Änderung von Anträgen und Ansuchen
im Berufungsverfahren
Maßgebende Rechtslag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 90/04/0157 1 Stammrechtssatz Widersprüche zwischen dem
Spruch: einer in einer Verwaltungsstrafsache ergangenen Berufungsentscheidung und ihrer
Begründung: (zB über konkrete Tatumstände wie Tatort oder Tatzeit) ziehen die inhaltl... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) wurde im Verwaltungsstrafverfahren als die gemäß § 9 VStG zur Vertretung der P-Gesellschaft m.b.H. (Ges.m.b.H.) nach außen Berufene und damit auch für Verstöße der Ges.m.b.H. gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) Verantwortliche behandelt. Im Februar und im März 1991 kam es zu insgesamt fünf Anzeigen des nunmehr beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes Wien (LAA) gegen die mP wegen zahlreicher Verstöße gege... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Bundesdenkmalamt unter Berufung auf § 57 Abs. 1 AVG mit Bescheid vom 29. August 1986 festgestellt, daß die Erhaltung der Siedlung und Nekropole der Hallstattzeit auf dem Burgstallkogel, Gdst. Nr. 14, 15, 18, 19/1, 19/2, 16, 17, 20 und 23 sowie GdSt. Nr. 35/1, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533, betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt an ihrem Standort in W. ein Restaurant. Sie beantragte beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe für den am 1. Mai 1965 geborenen türkischen Staatsangehörigen Z für die berufliche Tätigkeit als Kellner die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG). Mit Bescheid vom 11. Mai 1992 lehnte das genannte Arbeitsamt gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG diesen Antrag ab. In ihrer fristgerecht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0015 E 26. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist im Hinblick auf § 66 Abs 4 AVG berechtigt, die vom antragstellenden Arbeitgeber bekämpfte Nichterteilung der Beschäftigungsbewilligung nach d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/06 91/09/0077 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdru... mehr lesen...
