Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauTG Slbg 1976 §34 Abs3;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Liegen die die Aufhebung des Bescheides der Gemeindevertretung betreffend Ausnahme von der Ka... mehr lesen...

Mit Abschnitt I des Bescheides der Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 30. Dezember 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 7 sowie Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen (Punkt 1). Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (Punkt 2). Gemäß §... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §88 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Verfahren über die Berufung gegen ein Aufenthaltsverbot handelt es sich um ein "Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes" iSd Übergangsbestimmung des § 88 Abs 1 FrG; dies deshalb, weil es grundsätzlich Aufgabe der Berufungsbehörde ist, die mit dem erstinstanzl... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 20. Dezember 1990 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch der Beschwerdeführerin die Änderung ihrer im Standort E-Platz 1, bestehenden gewerblichen Betriebsanlage durch Austausch eines Spannrahmens sowie durch Wechsel des Brennstoffes der Heizung von Heizöl extra leicht auf Erdgas unter Auflagen. Eine hiegegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin nahm der Landeshauptmann von Vorarlberg zum Anlaß, mit seinem Bescheid vom 17. Oktober 1991, eine Auflage abzuä... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß der Zurückweisun... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Februar 1992 gegen 15.40 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines Kraftfahrzeuges einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und es unterlassen, 1. sofort anzuhalten und 2. durch Vorweisen der Kfz-Papiere an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen zu 1. nach § 4 Abs. 1 lit. a und zu 2. nach § 4 Abs. 1 l... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67d;VStG §51e;VwGG §33a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/10/30 91/03/0293 1 Stammrechtssatz Daß ein rechtswidriges Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen muß, ist dem Ge... mehr lesen...

Am 25. Februar 1991 beantragte der mitbeteiligte AX die Weitergewährung des Kinderzuschusses für seinen am 28. März 1965 geborenen Sohn K. Mit Bescheid der beschwerdeführenden Partei vom 26. März 1991 wurde dem Mitbeteiligten der Kinderzuschuß für die Dauer der Ausbildung des Kindes, die dessen Arbeitskraft überwiegend beanspruche, längstens bis Juli 1991 bewilligt. Mit Eingabe vom 4. Juli 1991 (eingelangt bei der beschwerdeführenden Partei am 8. Juli 1991) beantragte der Mitbetei... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft W, E-Gasse 12 (EZ 296, KG X). Dem Mitbeteiligten gehört die Liegenschaft W, P-Gasse 17. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, erteilte hinsichtlich eines Bauvorhabens P-Gasse 17 dem Bauwerber K, der auch Eigentümer der Liegenschaft E-Gasse 12 war, mit Bescheid vom 7. Februar 1963 gemäß § 70 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes die Bewilligung, bestehende Wohnräume des ebe... mehr lesen...

I. 1.1. Unter Hinweis darauf, daß das gemäß § 339 ASVG vorgesehene Verfahren zu keinem Einvernehmen geführt hat, begehrte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden: Krankenkasse) mit Antrag vom 12. November 1990 die Feststellung des Bedarfes gemäß § 9 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über Heil- und Pflegeanstalten (Anlage zur Verordnung der Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1990 - im folgenden: SpitalG) für je ein Zahnambulatorium i... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/07/0160 1 Stammrechtssatz Hat eine Unterinstanz einen Antrag zurückgewiesen, darf die Berufungsbehörde nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den zurückgewiesenen Antrag entscheiden; der Berufungsbehörde ist es daher verwehrt, den unterinstanzlichen Bescheid in eine Sachentscheidung a... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;BauO Wr §74 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem ein nicht mehr dem Rechtsbestand angehöre... mehr lesen...

Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;SpitalG Vlbg 1990 §10;SpitalG Vlbg 1990 §9;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/11/0093 92/11/0095 92/11/0115 92/11/0244
Rechtssatz: Das Vlbg SpitalG kennt kein GESONDERTES Verfahren zur Festste... mehr lesen...

Mit dem im fortgesetzten Verfahren nach dem hg. Erkenntnis vom 27. März 1991, Zl. 90/10/0029, ergangenen Bescheid vom 30. Oktober 1992 wies der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 1988 auf Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in A Nr. 84 ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer laut Mitteilung der Ärztekammer für Steiermark am 28. September 1992 seine Ordinationsstätt... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1 idF 1984/502;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0085 E 30. Juni 1988 RS 8 Stammrechtssatz Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung ist bei Bewilligungen zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke auf die Sachlage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 8. April 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe die Dienstgeberabgabe für die in ihrem Betrieb beschäftigten Dienstnehmer für die Monate Jänner bis Dezember 1987 bis zum 17. Jänner 1989 weder bezahlt noch erklärt und hiedurch die Dienstgeberabgabe um den Betrag von S 32.990,-- fahrlässig verkürzt. Sie habe damit gegen § 8 Abs 1 des (Wiener) Dienstgeberabgabegesetzes, LGBl Nr 17/1970, idgF verstoßen. Wegen die... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Gruppeninspektor bei der Zollwachabteilung S tätig. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1982 erkannte die Finanzlandesdirektion für Steiermark (im folgenden FLD) (Dienstbehörde erster Instanz) dem Beschwerdeführer im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen mit Wirkung ab 1. Oktober 1982 "für die Dauer Ihrer derzeitigen Verwendung" die Dienstzulage gemäß § 73b des... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/77 E 5. Dezember 1977 VwSlg 9447 A/1977 RS 7 Stammrechtssatz Gemäß § 31 Abs 3 VStG 1950 ist die Erlassung eines ein Straferkenntnis bestätigenden Berufungsbescheides unzulässig, wenn letzterer erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung dem Bescheidadressaten im Sinne des § 31 AVG 1950 tatsächlich zu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;GehG 1956 §13 Abs1;GehG 1956 §73b Abs1;
Rechtssatz: Zu einer Verfügung nach § 13 Abs 2 DVG (und zwar auch nach der Fassung der Nov BGBl 362/1991) ist, wenn kein Anwendungsfall des § 68 Abs 2 AVG vorliegt, nur die belangte Behörde (hier:BMF) und nicht die erstinstanzliche Be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer suchte am 6. April 1982 um die Baubewilligung für die Errichtung einer Bienenhütte im Ausmaß von 6 x 6 m auf dem Grundstück Nr. 804, KG X an. Anläßlich einer Behebung von Formgebrechen gab er am 24. Mai 1982 an, daß "die Hütte als solche" lediglich ein Ausmaß von 8 x 4 m haben werde; eine kleinere Hütte würde den Anforderungen einer modernen Imkerei nicht entsprechen. Der Bürgermeister leitete das Ansuchen dem Bauanwalt mit der Mitteilung weiter, daß für das Baugr... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 16. August 1990 (im zweiten Rechtsgang) erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Außenstelle für den 16. Bezirk, auf Antrag der Mitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung von 4 Wohnhäusern (a zwei Stiegen) mit insgesamt 48 Wohnungen und einer Tiefgarage auf der Liegenschaft B-Gasse 32-34. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der östlich anrainenden Liegenschaft B-Gasse 36, auf welcher sich ein Einfamilienhaus befindet. Seine im einzelnen im ... mehr lesen...

Das gegenständliche Bauvorhaben betrifft das Grundstück Nr. 86, KG X mit der Anschrift K-Gasse 7. Laut dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument 5992 befindet sich die K-Gasse in einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 BO; es besteht die Flächenwidmung "gemischtes Baugebiet"; die Bebauungsbestimmungen weisen Bauklasse V, geschlossene Bauweise aus. In dem dem Plandokument zugrundliegenden Beschluß des Gemeinderates vom 23. November 1989, Pr.Z.3318/89, heißt es u. a: "4.1. Die A... mehr lesen...

Das der Beschwerde zugrundeliegende Flurbereinigungsverfahren war bereits Gegenstand der hg. Erkenntnisse vom 20. März 1984, 84/07/0011, vom 25. September 1984, 84/07/0251, vom 19. November 1985, 85/07/0184, und vom 8. April 1986, 86/07/0005; auf den Inhalt dieser Erkenntnisse wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Ebenso war dieses Flurbereinigungsverfahren Gegenstand des Urteiles des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 30. Oktober 1991, 38/1990/1229/295, ver... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen das ein Bringungsrecht in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides aufhebende Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 1 AgrVG 1950, § 66 Abs. 4 AVG und § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Einbringung der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Behörde zweiter Instan... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag oder eine Berufung offen ist (Hinweis E 27.10.1992, 90/05/0110). Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zust... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 89/05/0235 3 (hier: Zurückweisung rechtswidrig, da Wiedereinsetzung bewilligt wurde). Stammrechtssatz Ein Zurückweisungsbescheid ist dann rechtmäßig, wenn zur Zeit seiner Erlassung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bewilligt war, wei... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Selbst im Berufungsverfahren ist eine Projektsänderung insoweit möglich, als sich an der "Sache" im Sinne des... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AgrBehG 1950 §7 Abs3;AVG §1;AVG §66 Abs4;FlVfGG §4 Abs7;FlVfGG §50;FlVfLG OÖ 1979 §14 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §29 lite;
Rechtssatz: Ohne aktenkundiges Vorliegen der Zustimmung der Verfahrensparteien d... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Krnt 1969 §48;BauO Krnt 1969 idF 1992/064;BauO Krnt 1992 §52;BauO Krnt 1992 Art4;
Rechtssatz: Sofern nicht eine der Übergangsbestimmungen des Art IV der Kundmachung über die Wiederverlautbarung der Krnt BauO, LGBl 64/1992, zur Anwendung kommt, gelten die... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem "Staatsangehörigen der früheren SFRJ", der am 13. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde ist in der Begründung: des angefochtenen - die Ber... mehr lesen...