Entscheidungen zu § 63 Abs. 5 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-26 von 26

TE Vfgh Erkenntnis 2003/6/10 B7/03

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Oberösterreich.   2. Mit Schriftsatz vom 2. November 2001 stellte er bei der paritätischen Schiedskommission für Oberösterreich den Antrag auf Feststellung, daß Pkt. G.2.b. der Honorarordnung, wonach die Vertragsärzte der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse bei der OÖ Landesbank AG ein Pflichtkonto zu unterhalten haben, auf das die Gebietskrankenkasse das Vertragsarzthonorar zu überw... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/6/10 B7/03

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hatte ausdrücklich die Wiedereinsetzung in die - versäumte - zweiwöchige Berufungsfrist des §63 Abs5 AVG (§347 Abs6 ASVG) beantragt (siehe auch Vorentscheidung E 25.02.03, B1638/02). Aus §71 Abs4 AVG (§347 Abs6 ASVG) ergibt sich, daß über den Wiedereinsetzungsantrag jene Behörde zu befinden hat, "bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war". Als "versäumte Handlung" iS dieser Bestimmung ist im vorliegenden Fall die Erhebung der Berufung gegen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2001/11/27 B1267/01

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stellte mit Bescheid vom 25.6.2001 die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung des nunmehrigen Beschwerdeführers fest; dieser Bescheid wurde unbestrittenermaßen am 28.6.2001 zugestellt.   Gegen diesen Bescheid wurde mittels FAX am 30.7.2001 um 19.38 Uhr sowie postalisch am 1.8.2001 Einspruch erhoben.   2. Der Landeshauptmann von Wien wies den Einspruch gemäß §66 A... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2001

TE Vfgh Erkenntnis 2001/11/26 B1080/01

Entscheidungsgründe:   I. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Schwaz erteilte mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden und Wiederaufbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 751/4, KG Schwaz. Die dagegen von den nunmehrigen Beschwerdeführerinnen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden des Stadtrates der Stadtgemeinde Schwaz vom 28. Februar 2001, den Beschwerdeführerinnen zugestellt am 5. März 2001, als unbegründet abgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.11.2001

TE Vfgh Erkenntnis 2001/3/14 B2385/00

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat mit Berufungsbescheid vom 11. Juli 2000, Z UVS-05/K/52/4709/2000/4, die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 6. März 2000, Z MA 67-PA-598759/8/7 (wegen Übertretung des §1 Abs3 Wr. Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 idgF), als verspätet zurückgewiesen, weil diese am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Ende der Amtsstunde... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.03.2001

TE Vfgh Erkenntnis 2000/11/28 B1682/00

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat mit Berufungsbescheid vom 7. August 2000, Z UVS-03/P/13/6160/2000-2, der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße, vom 25. Mai 2000, Z S 194.495/LS/99, mit dem sein am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachter Einspruch gegen die Strafverfügung vom 11. Februar 2000 zum selben Aktenzei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2000

TE Vfgh Erkenntnis 2000/11/27 B1153/00

Entscheidungsgründe:   I. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. April 2000 (am selben Tag durch persönliche Übernahme zugestellt) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bulgarischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die er mittels Telefax am 25. April 2000 um 16.20 Uhr bei der erstinstanzlichen Behörde einbrachte. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien als zuständige Berufungsbehörde wies die B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2000

TE Vfgh Erkenntnis 2000/9/25 B1280/00

Entscheidungsgründe:   I. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Dezember 1999 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl, welcher mit Bescheid vom 7. April 2000, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zugestellt am 12. April 2000, abgewiesen wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die er mittels Telefax am 26. April 2000 um 16.38 Uhr beim Bundesasylamt einbrachte. Der Unabhängige Bundesasylsenat als zuständige Berufungsbeh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2000

TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/26 B460/00

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS) hat mit Berufungsbescheid vom 11. Jänner 2000, Z UVS - 03/P/40/1792/1999-7, die am letzten Tag der Berufungsfrist nach Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, vom 20. Mai 1999, Z S 17359/D/99, gemäß §66 Abs4 AVG als verspätet zurückgewiesen.   2.1. In der... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.06.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/6/26 B460/00 - B1280/00, B1682/00, B1153/00, B2385/00, B1080/01, B1267/01

Rechtssatz: Da die "Einbringung" der Berufung bis zum Ablauf des letzten Tages der Berufungsfrist (24.00 Uhr) die Rechtsmittelfrist wahrt, ist eine bis zu diesem Zeitpunkt mit Telefax - durch "erfolgreiches Übersenden" des Telefax - der Behörde übermittelte - schriftliche - Berufung rechtzeitig. In gleicher Weise genügt zur Wahrung der Rechtsmittelfrist - nach ständiger Rechtsprechung des VwGH - die Übergabe eines schriftlichen Rechtsmittels an die Post zur Beförderung vor Ablau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.06.2000

TE Vfgh Erkenntnis 1999/6/15 G56/99

Entscheidungsgründe:   I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden: AsylG) bestimmte - idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999 - in §5 unter der Rubrik "Unzulässige Asylanträge wegen vertraglicher Unzuständigkeit" folgendes:   "§5.(1) Ein nicht gemäß §4 erledigter Asylantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat das Bundesasylamt auch festzustellen, welcher Staa... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.06.1999

RS Vfgh Erkenntnis 1999/6/15 G56/99

Rechtssatz: §32 Abs1 AsylG 1997, BGBl I Nr 76, war insoweit verfassungswidrig, als dies nicht bereits in den den Kundmachungen BGBl I Nr 106/1998 und BGBl I Nr 41/1999 zugrundeliegenden Erkenntnissen ausgesprochen worden war.   Eine bloß zweitägige Berufungsfrist entspricht nicht den Erfordernissen, welche an die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung sowohl unter dem Aspekt rechtsstaatlicher Grundsätze als auch unter dem Blickpunkt des Art11 Abs2 B-VG zu stellen sind (vgl E v ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.06.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1998/12/11 G210/98, G214/98, G215/98, G217/98, G218/98, G233/98, G234/98, G240/98

Entscheidungsgründe:   I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden: AsylG) bestimmt in §6 unter der Rubrik "Offensichtlich unbegründete Asylanträge" folgendes:   "§6. Asylanträge gemäß §3 sind als offensichtlich unbegründet abzuweisen, wenn sie eindeutig jeder Grundlage entbehren. Dies ist der Fall, wenn ohne sonstigen Hinweis auf Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat 1. sich dem Vorbringen der Asylwerber offensichtlich nicht die Behauptung entnehmen läßt, daß ihnen im H... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.12.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/12/11 G210/98, G214/98, G215/98, G217/98, G218/98, G233/98, G234/98, G240/98

Rechtssatz: Die in §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76, idF der Kundmachung BGBl. I Nr. 106/1998, enthaltene Wortfolge "als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder" wird als verfassungswidrig aufgehoben.   Eine bloß zweitägige Berufungsfrist entspricht nicht den Erfordernissen, welche an die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung sowohl unter dem Aspekt rechtsstaatlicher Grundsätze als auch unter dem Blickpunkt des Art11 Abs2 B-VG zu stellen sind (vgl E v 24.06.98... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.12.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1998/6/24 G31/98, G79/98, G82/98, G108/98

Entscheidungsgründe:   I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden auch bloß: AsylG), welches gemäß seinem §42 (Abs1 und 2) mit 1. Jänner 1998 in Kraft trat, bestimmt in §4 unter der Rubrik "Unzulässige Asylanträge wegen Drittstaatsicherheit" folgendes:   "§4. (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn der oder die Fremde in einem Staat, mit dem kein Vertrag über die Bestimmung der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages besteht, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.06.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/6/24 G31/98, G79/98, G82/98, G108/98

Rechtssatz: Zulässigkeit der (Primär)Anträge des Unabhängigen Bundesasylsenates auf Aufhebung der Wortfolge "§4 und" in §32 Abs1 AsylG 1997.   Der im Fall der Aufhebung der primär angefochtenen Wendung verbleibende Satzteil behält trotz einer eintretenden Abweichung vom grammatikalisch richtigen Sprachgebrauch den ihm zukommenden Sinn bei ("aus den Gründen der §5" statt richtig: "aus den Gründen des §5").   Das Verfahren zur Gewährung von Asyl weist Besonderheiten auf, die Abwei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.06.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1995/9/26 B2407/94

Entscheidungsgründe:   1.1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und Rechtsanwaltsanwärter in Innsbruck. Im Zuge des Verfahrens zur Entscheidung über seine Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern stellte er mit Schreiben vom 3. Jänner 1991 den Antrag, "die Bestätigung des Dr. G. G. ... mit der Praxisbestätigung des Kammerausschusses im gleichen Umfang zu versehen".   Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilun... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/9/26 B2407/94

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer "Berufung" erhoben. Eine Umdeutung, wonach die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels dann unerheblich ist, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist (siehe zB VwSlg. 3799 A/1955 und 8727 A/1974), läßt sich in diesem Fall nicht vornehmen, da - wie dem Schlußantrag eindeutig zu entnehmen ist - das Rechtsmittel an die OBDK gerichtet war. Da die OBDK vom Beschw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1994/6/24 G20/94, G21/94, G22/94, G23/94

Entscheidungsgründe:   I. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach §71 Abs4 AVG die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Berufungen waren nach der Stammfassung des §63 Abs5 AVG (erster Satz) bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erster Instanz erlassen hat. Die Novelle BGBl. 357/1990 hat durch Anfügen der Wortfolge ", oder bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat" eine weitere Möglichke... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.06.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/6/24 G20/94, G21/94, G22/94, G23/94

Rechtssatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich des §63 Abs5 AVG; kein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend §71 Abs4 AVG.   Der Mangel liegt näher bei §63 Abs5 AVG, weil dieser durch Eröffnung einer Alternative für die Prozeßhandlung die Zuständigkeit zur Entscheidung vom Zufall der Einbringung abhängig macht.   Im ersten Satz des §63 Abs5 AVG idF BGBl. Nr. 357/1990 (wiederverlautbart mit Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991) wird die Wortfolge ", oder bei der Behö... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.06.1994

TE Vfgh Beschluss 1992/11/30 G70/92

Begründung:   1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte durch sein zuständiges Mitglied (§51 c VStG) in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des P P gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 8. August 1991, Z Pst 6299/F/91, womit Verwaltungsstrafen von je 600 S (Ersatzfreiheitsstrafen von je 36 Stunden) wegen der Übertretungen nach ArtVIII und IX EGVG verhängt wurden, gemäß Art140 Abs1 iVm Art129 a... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 30.11.1992

RS Vfgh Beschluss 1992/11/30 G70/92

Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien auf Aufhebung von Teilen des §62 Abs3 und des §63 Abs5 AVG.   Bei Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Berufung gegen einen in Abwesenheit des Berufungswerbers mündlich verkündeten Bescheid hat die Berufungsbehörde zwar §63 Abs5 Satz 2 AVG (über den Beginn des Laufs der Berufungsfrist) anzuwenden, keineswegs aber die Vorschrift des §62 Abs3 AVG heranzuziehen, welche die für die Rechtzeitigkeitsprüfung vol... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 30.11.1992

TE Vfgh Beschluss 1989/9/25 B702/89

Begründung:   1.1.1. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1988, Z149.484/1-ZDK/7/88, wies die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 7, den von H S mit Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz (ZDG) gestellten Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht als unbegründet ab.   1.1.2. Die dagegen vom Antragsteller erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 1, vom 17. März 1989, Z149.484/2... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 25.09.1989

RS Vfgh Beschluss 1989/9/25 B702/89

Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe   Der ZDOK fällt keine Rechtsverletzung zur Last, wenn sie die am Samstag, den 07.01.1989 zur Post gegebene Berufung als verspätet zurückwies, weil - selbst wenn nicht der 20.12.1988, sondern (erst) der Tag der Empfangnahme des hinterlegten Bescheides (: Donnerstag, 22.12.1988) als Tag der Zustellung zu werten wäre - die zweiwöchige Berufungsfrist nach §63 Abs5 AVG 1950 jedenfalls (bereits) am Donnerstag, den ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 25.09.1989

TE Vfgh Erkenntnis 1981/3/4 B581/78

Entscheidungsgründe:   I.1.a) Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. Juni 1978 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 und Z2 EGVG 1950 Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 3.000,-, im Nichteinbringungsfalle Ersatzarreststrafen im Ausmaß von insgesamt 5 Tagen verhängt. Gleichzeitig wurde ihm die Zahlung eines Beitrages zu den Strafverfahrenskosten in Höhe von S 300,- auferlegt. Das Straferkenntnis wurde mündlich verkündet und dem B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.03.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/3/4 B581/78

Rechtssatz: VStG 1950; verspätete Erhebung einer Berufung gegen ein Straferkenntnis; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 581/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.03.1981 B 581/78 Schlagworte VfGH / Kosten, Bescheidberichtigung, Bescheiderlassung, Verwaltungsverfahren, Berufung, Fristen (Berufung) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.03.1981

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