Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Erfordernis völliger Dispositionsunfähigkeit im Sinne zur früheren Rechtslage ergangener, zum Teil aber auch neuerer Erkenntnisse kann nach dem geltenden Gesetz - anders als nach der früheren Rechtslage - nicht dahingehend verstanden werden, dass der Grad der Beeinträchtigung das Unterbleiben der fristwahrenden Handlung als unver... mehr lesen...
Am 3. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer der Führerschein gemäß § 39 FSG vorläufig abgenommen. Im Verwaltungsakt erliegt eine Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit folgendem Wortlaut (Namen werden im Folgenden anonymisiert, die Eintragungen in das verwendete Formular kursiv wiedergegeben): "Niederschrift (Tonbandaufnahme § 14 Abs. 5 AVG) Betrifft: E. R., Kellner, 20.03.1975, (Vor- und Zuname) (Beruf) (geb. am) (wohnhaft in L.) Entziehung der Lenkberecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs7;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Sollte es zutreffen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Amtshandlung (Aufnahme einer Niederschrift, in deren Rahmen ein Bescheid mündlich verkündet wurde) um "etwas Schriftliches" ersucht hätte, so wäre dieses Ersuchen - dass eine nähere Manuduktion stattgefunden hätte, ist nicht ersichtlich - sowohl als ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 25. Juni 1999 wurde der erstmitbeteiligten Partei auf Grund ihres am 17. November 1998 eingelangten Antrages die Baubewilligung für die Errichtung eines Zu- und Umbaues beim "UNO-Shopping-Einkaufszentrum" (Gastronomiebereich), den Abbruch eines Getränkelagers sowie die Errichtung einer Lärmschutzwand auf dem Grundstück Nr. 1410/46, KG Leonding, und die Errichtung einer Lärmschutzwand auf dem Grundstück Nr. 1364/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Nachbar Partei eines Baubewilligungsverfahrens betreffend die nachträgliche Bewilligung von baulichen Änderungen auf der Liegenschaft der Mitbeteiligten. Mit Bescheid vom 1. Februar 1996 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, die begehrte Baubewilligung und wies die Einwendungen des Beschwerdeführers zum Teil zurück, zum Teil ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am Montag, dem 12. Februar 1996, zugestellt; die zweiwöchige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 11. September 1998, Zl. 96/19/2067, ausdrücklich darauf abgestellt, ob zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin ein Bevollmächtigungsvertrag im Sinne des § 1002 ABGB dergestal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Das Verschulden des Boten trifft die Partei nicht. Der Partei kann lediglich die Vernachlässigung der zumutbaren und der Sachlage nach gebotenen Überwachungspflicht zum Vorwurf gemacht werden (hg. Erkenntnisse vom 28. Februar 1992, Zl. 91/10/0208, und vom 4. Okt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der VwGH hat schon im Erkenntnis vom 28. November 1978, 1167/78, VwSlg. 9706 A/1978, ausgeführt, dass dann, wenn ein Bote den ihm erteilten Auftrag, eine Bescheidausfertigung zum bevollmächtigten Rechtsanwalt zu bringen, versäumt, darin für die Partei nur dann ein unvorherge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Partei, die sich eines Boten zur Übermittlung bedient, kommt ihrer Überwachungspflicht nur dann nach, wenn die tatsächliche Ausführung des Auftrages durch entsprechende Nachfrage gesichert ist (siehe das hg. Erkenntnis vom 22. November 1999, Zl. 94/17/0188, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Marktgemeinde R vom 18. Juni 1998 wurde dem Eigentümer des Baugrundstückes Nr. 42/4 des Grundbuches R die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Schwimmbades, eines Geräteschuppens, eines überdachten Autoabstellplatzes, eines überdachten Fahrradabstellplatzes sowie einer Fertigteilgarage bewilligt. Dieser Bescheid wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, wobei als Beginn der Abholfrist der 22. Juni 1998 vermerkt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0303 E 27. September 1999 RS 2
(hier Behebung zwei Tage nach der erfolgten Hinterlegung) Stammrechtssatz Im Fall der Behebung der Sendung drei Tage nach der erfolgten Hinterlegung liegt kein Fall vor, wonach wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt werden k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §45 Abs1 Z2;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0218 B 26. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt werden. Wird durch die Zustellung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 1997 wurde die an diese gerichtete Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid (in Ansehung der Verweigerung der Zustimmung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung) als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der erstinstanzliche Bescheid sei am 6. Dezember 1996 zugestellt worden, sodass die - zweiwöchige - Berufungsfrist am 20. Dezember 1996 geendet habe; somit sei die Einbringung der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2;AVG §13 Abs5;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0296 E 20. Dezember 1996 RS 3 Stammrechtssatz Ein im Wege der Telekopie eingebrachtes schriftliches Anbringen (etwa Berufung), das außerhalb der Amtsstunden bei der Behörde einlangt, ist fristgerecht, wenn die Behörde ihr Telefaxgerät außerhalb der Amtsstunden betriebsbereit hält (Hi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Graz, vom 30. März 2000 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer "laut dem im Verwaltungsakt einliegenden Rückschein" ... mehr lesen...
Der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 21. September 1999 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die ihren Asylantrag abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes vom 12. Februar 1999 als verspätet zurückgewiesen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden der Beschwerdeführerin die für die Annahme der Verspätung maßgeblichen Umstände vorgehalten, insbesondere die Tatsache, dass die Hinterlegung des erstinstanzlichen Bescheides mangels unverzügl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. März 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 Asylgesetz ab und erklärte gleichzeitig seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Irak gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig. In einem Aktenvermerk vom 12. April 2000 hielt das Bundesasylamt fest: "Der Asylwerber erschien am heutigen Tage im Bundesasylamt und erklärte, ein vom ha. Amte stammendes Schriftstück bei der Post nicht behebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde war selbst bei Vorliegen eines fristgerechten Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist rechtlich nicht daran gehindert, die Berufung als verspätet zurückzuweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1999, Zl. 99/20/0539, mit dem Hinweis auf das Erkenntnis eines ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Frage, ob der erstinstanzliche Bescheid rechtswirksam zugestellt worden ist, besteht nur bei (konkreten) Hinweisen, welche den Zustellvorgang in Frage stellen, eine (amtswegige) Ermittlungspflicht der Berufungsbehörde (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 13. Februar 1998, Zl. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist gemäß §§ 71 Abs. 4 in Verb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Eine Hinterlegung ohne schriftliche Verständigung im Sinne des § 17 Abs 2 ZustG entfaltet keine Rechtswirkungen (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 25 zu § 17 Zustellgesetz), sodass selbst bei Zutreffen dieses Vorbringens lediglich die Unwirksamkeit der Bescheiderlassung und damit da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nun hat zwar der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 15. Dezember 1977, 934, 1223/73, VwSlg 9458 A/1977, ausg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Jänner 2000 wurde über den Beschwerdeführer ein bis 31. Jänner 2005 befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Dieser Bescheid wurde von dem damals in Schubhaft befindlichen Beschwerdeführer nach seinen Angaben im Berufungsverfahren am 17. Jänner 2000 übernommen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zur... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender - unstrittiger - Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 29. Februar 1996 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1992, BGBl. Nr. 838, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 2. März 1996 "persönlich" in (der Justizan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Mitbeteiligten vom 10. Juli 2000 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde der Vertreterin der Mitbeteiligten am 11. September 2000 zugestellt. Dagegen wurde eine (erst) am 25. September 2000 zur Post gegebene Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 erklärte die Vertreterin der Mitbeteiligten, den Antrag auf Asylgewährung "vom 08.09.2000" zurückzuziehen (wobei es s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0167 E 19. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Berufung verspätet eingebracht worden, reicht die aus der Einbringung der Berufung erwachsende Zuständigkeit der Berufungsbehörde nur soweit, daß sie die Berufung gemäß § 66 Abs 4 AVG durch verfahrensrechtlichen Besch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 24. November 1997 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S Gastronomie u. Handels GesmbH für schuldig erkannt, er habe zu verantworten, dass eine namentlich angeführte kroatische Staatsbürgerin entgegen § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) an mehreren im Einzelnen angeführten Tagen von der angeführten Firma als Arbeitgeber im Lokal Cafe P. als Kellnerin beschäftigt worden sei. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §24;VwGG §33a;
Rechtssatz: Die Berufung des Mitbeteiligten als handelsrechtlichen Gesellschafters der GmbH war deswegen nicht als verspätet zurückzuweisen, weil der als Einspruch bezeichnete und vom Mitbeteiligten unter Verwendung einer Stampiglie der GmbH unterfertigte Schriftsatz rechtzeitig eingebracht wurde, und ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) die - am 11. Juli 2000 zur Post gegebene - Berufung des Beschwerdeführers gegen die Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes als verspätet zurück (§ 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG). Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass am 13. Oktober 1999 versucht worden sei, dem Beschwerdeführer den Bescheid über die Erlassung des Aufenthaltsver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Mai 1999 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 12 - Sozialamt, Sozialreferat für den 21. Bezirk, den Antrag des Beschwerdeführers vom selben Tag auf Zuerkennung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 28. Mai bis 27. Juni 1999 ab. Eine schriftliche Ausfertigung dieses (mündlich verkündeten) Bescheides wurde dem Beschwerdeführer, der unmittelbar nach der Verkündung eine Ausfertigung verlangt hatte, durch postamtliche Hinterlegung am ... mehr lesen...
