Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VStG §24;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Gemäß § 13 AVG sind Rechtsmittel - wie insbesondere dessen Abs 1 und 2 zeigen - unter den (Ober)Begriff Anbringen zu subsumieren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Nach dem für den Fristenlauf allgemein - somit auch für die Frist einer Berufung - maßgeblichen § 33 Abs 3 AVG sind die Tage des Postenlaufes in den ... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Beschwerdeführers vom 15. November 1996, zur Post gegeben am 20. November 1996, gegen die Entscheidung des Bundesasylamtes vom 23. Oktober 1996, mit der sein Asylantrag vom 18. September 1996 abgewiesen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 AVG i. V.m. § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Bescheid des Bundesasylamtes sei dem Zustellungsbevollmächtigten des B... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Beschwerdeführers vom 16. Februar 2000 gegen die Entscheidung des Bundesasylsamtes betreffend §§ 7, 8 Asylgesetz vom 24. Jänner 2000 gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Bescheid des Bundesasylamtes sei dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 26. Jänner 2000 zugestellt worden. Am 16. Februar 2000 habe der Beschwerdeführer gegen diesen Besc... mehr lesen...
Der 1936 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war bis zum Ablauf des Schuljahres (SJ) 1998/99 als Klassenlehrer in der Volksschule (VS) M. tätig. Seit seiner mit Wirksamkeit für das SJ 1999/2000 ausgesprochenen Versetzung ist er der VS G. zur Dienstleistung zugewiesen (die im Sprengel desselben Bezirksschulrates - BSR - liegt). A) Zum besseren Verständnis der mit dem erstangefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §63 Abs5 impl;AVG §71 Abs1 Z1;BDG 1979 §38 Abs4 impl;LDG 1984 §19 Abs5;ZustG §1;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0146
Rechtssatz: Die Frist in § 19 Abs 5 LDG 1984 ist eine nicht erstreckbare verfahrensrechtliche Frist (Hinweis E 8.11.1995, 9... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 1997 forderte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im Folgenden: Erstbehörde) den Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 auf, sich bis spätestens 20. März 1997 vom Amtsarzt der Erstbehörde untersuchen zu lassen. Die Erstbehörde ordnete die Zustellung dieses Bescheides durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 Zustellgesetz an. Der entsprechende Anschlag an der Amtstafel der Erstbehörde erfolgte am 28. Februar 1997. Mit Bescheid vom 2. April 1997 e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/11/0311
99/11/0312
99/11/0313
Rechtssatz: Das Fehlen eines anfechtbaren Bescheides hat zwar ebenso wie die Verspätung der Berufung deren Zurückweisung zur Folge, doch wird der Besitzer einer Lenker... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 4 Abs. 5 StVO 1960, 2. § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. und 3. § 4 Abs. 1 lit. c leg. cit. mit Geldstrafen von je S 3.000,-- bestraft. Dieses - einen Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages enthaltende - Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seiner damaligen Vertreter am 30. Oktober 1998 zugestellt. Am 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;VStG §24;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels hat sich bei Fehlen anders lautender Übergangsbestimmungen nach der in dem für den Eintritt der Rechtskraft maßgebenden Zeitpunkt des Ablaufes der Rechtsmittelfrist geltenden Rechtslage zu richten. Die Auffassung der Berufungsbehörde -... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. April 1998 wurde dem Beschwerdeführer seine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung entzogen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, dem Beschwerdeführer sei im Berufungsverfahren die Feststellung der Versäumu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999040021.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Oktober 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, seinen Behauptungen zufolge Staatsangehöriger des Sudan, gemäß § 6 Z. 3 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999, als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I.); zugleich erklärte es seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß § 8 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II.). Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 idF 1999/I/041;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 14. Juni 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 20. Februar 1997 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1992 ab. Adressiert war der Bescheid an die von der Beschwerdeführerin in ihrem Antrag angegebene Adresse in P. Auf dem im Verwaltungsakt erliegenden Rü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1804
Rechtssatz: Irrt die Partei über den Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides, in Bezug auf den sie die Berufungsfrist versäumt hat, und gibt sie ihrem im Verwaltungsverfahren einschreitenden Rechtsvertreter unter Vorlage des Originalkuver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 20. August 1998 einen Asylantrag. In diesem Schreiben bezeichnete sie Dr. D. gegenüber der Behörde ausdrücklich als Zustellungsbevollmächtigten. Am 8. Oktober 1998 wurde sie vom Bundesasylamt einvernommen. Dabei gab sie ihre Adresse zu Protokoll und legte neben anderen Urkunden auch einen Meldezettel vor. Eine ausdrückliche Erklärung, die Zustellvollmacht zu widerrufen, gab sie nicht ab. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0350 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Vertreters ist einem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen. Dies gilt auch bei Erteilung einer Vollmacht für die Zustellung von Postsendungen hinsichtlich der Verletzung von durch die Übernah... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. September 1998 war den weiteren am Verfahren beteiligten Parteien vom Bürgermeister der Marktgemeinde Stegersbach die Baubewilligung für die Errichtung eines Abstellraumes mit den Ausmaßen von 6 m mal 4 m erteilt worden. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin als Anrainerin am 30. November 1998 berufen, die Berufung wurde am selben Tag zur Post gegeben. Am 9. Juni 1999 brachte die Beschwerdeführerin die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999050134.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge Staatsbürger von Ruanda und am 9. Oktober 1997 nach Österreich eingereist, war am 11. Oktober 1997 im Bundesgebiet aufgegriffen worden. Noch am selben Tag wurde gegen ihn die Schubhaft verhängt, in der Folge wies ihn die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See mit Bescheid vom 17. Oktober 1997 gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes aus 1992 aus. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 23. Oktober 1997, durch Ausfolgung im Polizeigefan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juni 1999 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. Juli 1998, mit welchem gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dieser Aufenthaltsverbotsbescheid sei dem Beschwerdeführer am 21. Juli 1998 zugestellt worden. D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §41;FrG 1993 §54;FrG 1997 §33;FrG 1997 §34;FrG 1997 §61;FrG 1997 §75;VwRallg;
Rechtssatz: Dass einem Fremden bereits, unter Beiziehung eines Dolmetschers, aus Anlass seiner Einvernahme im Ausweisungsverfahren die weiteren Verfahrensschritte ... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. April 1996 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Jänner 1995 - mit dem die Behörde erster Instanz den vom Beschwerdeführer hilfsweise erhobenen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsfrist abgewiesen hatte - keine Folge gegeben und der erstinstanzlichen Bescheid bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der erstinstanzliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2627
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996192626.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin beim Vermessungsamt Scheibbs die Zustellung des Bescheides vom 21. Oktober 1996. Mit Bescheid vom 10. April 1997 wies das Vermessungsamt Scheibbs diesen Antrag mangels Parteistellung gemäß § 39 Vermessungsgesetz in Verbindung mit § 8 AVG zurück. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 27. Oktober 1997 abgewiesen. Die gegen diesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Im Falle eines dreigliedrigen Instanzenzuges ändert sich am Inhalt des § 63 Abs 5 AVG insoweit nichts, als ein gegen einen Bescheid erhobenes Rechtsmittel grundsätzlich bei der Behörde erster Instanz einzubringen ist und lediglich ein fristgerecht bei jener Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat, eingebrachtes Rechtsmittel als rechtzeitig... mehr lesen...
In den Verwaltungsakten findet sich eine Ausfertigung des mit 28. Mai 1996 datierten, an den Beschwerdeführer gerichteten "Solidarschuldbescheides" GZ. 127/1208 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Graz, wobei weder ein Vermerk über die Abfertigung zur Post ersichtlich noch ein Rückschein (Zustellnachweis) auffindbar ist. Am 5. Juli 1996 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz eine mit 2. Juli 1996 datierte Berufung des Beschwerdeführers gegen... mehr lesen...
