Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a;AVG §63 Abs5;B-VG Art8;FrG 1997 §36;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht im Allgemeinen kein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Behörde. Ein Fall der Zulassung einer weiteren Sprache als Amtssprache liegt hier nicht vor. § 39a AVG regelt ledi... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 2. Juni 1997 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren. Dieser Bescheid wurde dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers am 6. Juni 1997 zugestellt. In einem am 4. Juli 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und erh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §36;RAO 1868 §11 Abs1;RAO 1868 §11 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein - vom Rechtsanwalt nicht näher begründetes - Zuwarten in der Information seines Mandanten über das erlassene Aufenthaltsverbot übersteigt schon im Licht des § 11 Abs 1 RAO, wonach der Rechtsanwalt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die von den Beschwerdeführern mit Telefax eingebrachte Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 8. Jänner 1999 betreffend Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Angelegenheit nach dem Kärntner Grundverkehrsgesetz als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass laut dem im Akt erliegenden Rückschein der Bescheid der B... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt Y vom 10. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, sich gegenüber einer im Strafvollzug tätigen Person ungebührlich benommen zu haben. Wegen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 107 Abs. 1 Z 9 StVG wurde der Beschwerdeführer gemäß § 109 Z 5 und § 114 Abs. 3 Z 2 StVG mit der Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in der Dauer von drei Tagen verbunden mit dem Entzug der Arbeit bestraft. Dieses Strafer... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;StVG §116 Abs4;StVG §120 Abs2;
Rechtssatz: Wollte man annehmen, die §§ 116 Abs 4 dritter Satz und 120 Abs 2 zweiter Satz StVG stünden einem Rückgriff auf die diesbezüglichen Bestimmungen des in Verfahren nach dem StVG grundsätzlich anzuwendenden AVG unter dem Gesichtspunkt der Spezialität entgegen, so entfiele damit zwar die Befristung des Rech... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;StVG §116 Abs4;StVG §120 Abs2;
Rechtssatz: Geht man mit der Behörde davon aus, dass die Vorschriften des StVG über das Recht des Strafgefangenen, eine schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses zu verlangen (§ 116 Abs 4 dritter Satz StVG), und über den Ablauf der Rechtsmittelfrist am vierzehnten Tag nach der Verkündung "oder"... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und der ihnen angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit mehreren Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 30. März 2000 wurden die Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Lebensmittelgesetzes bestraft. Diesen Straferkenntnissen war folgende Rechtsmittelbelehrung beigegeben: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5;AVG §63 Abs5;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH 26.6.2000, B 460/00
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/10/0128
Rechtssatz: Eine Berufung mittels Telefax muss, um als rechtzeitig zu gelten, innerhalb der Amtsstunden des letzten Tages der Rechtsmittelfrist eingebracht werden (vgl. das Erkenntnis des Ve... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. September 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 WAO zur Haftung hinsichtlich Wassergebühren im Betrag von S 78.831,-- zuzüglich Nebengebühren im Betrag von S 8.362,--, somit insgesamt von S 87.193,-- herangezogen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 19. November 1999 wurde diese Berufung gemäß § 211 Abs. 1 WAO als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;BAO §108 Abs2;BAO §108 Abs4;LAO Wr 1962 §83 Abs2;LAO Wr 1962 §83 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0206 E 8. August 1996 RS 1 Stammrechtssatz Für den Beginn des Postlaufes ist maßgeblich, wann das Schriftstück von der Post in Beh... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;BAO §108 Abs2;BAO §108 Abs4;LAO Wr 1962 §83 Abs2;LAO Wr 1962 §83 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0206 E 8. August 1996 RS 3 Stammrechtssatz Der Beweis, daß der Postlauf nicht an dem im Poststempel bezeichneten Tag,... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;BAO §108 Abs2;BAO §108 Abs4;BAO §167 Abs2;LAO Wr 1962 §128 Abs2;LAO Wr 1962 §83 Abs2;LAO Wr 1962 §83 Abs4;PO §30;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0206 E 8. August 1996 RS 4(Hier: Das Datum des Freistempelaufdrucks lag fünf Tage vor ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 9. Oktober 1997 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für einen Zu- und Umbau im Einkaufszentrum "UNO-Shopping" auf dem Grundstück Nr. 1416/46, KG Leonding erteilt. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1997 beantragten die Beschwerdeführer, deren Grundstücke ca. 200 m bzw. 230 m vom Bauvorhaben entfernt liegen, ... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Dezember 1999, mit dem gegen ihn ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden war, als verspätet zurück. Zur Begründung: führte sie aus: Der erstinstanzliche Bescheid sei vom Beschwerdeführer nachweislich am 16. Dezember 1999 übernommen worden. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung sei zwar mit 27. Dezember 1999 datiert,... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593 idF BGBl. I Nr. 17/1998, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) 3298/1994 idF der Verordnung (EG) Nr. 1524/1996 bestraft. 2. Dieser Bescheid wurde den Vertretern des Beschwerdeführers nach der Beschwerde am 9. Mai 2000 zugestellt. In Anbetracht des auf der vorgelegten Kop... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §63 Abs5; Beachte Siehe jedoch E VfGH 26.6.2000, B 460/00
Rechtssatz: § 13 AVG regelt zunächst die Frage, wie eine Person, die ein Anbringen an die Verwaltungsbehörde herantragen will (etwa als Beteiligte in einem Verwaltungsverfahren) mit der Behörde kommunizieren kann (nämlich mündlich, telefonisch, schriftlich, etc.; vgl. insbesondere Abs. 1),... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als derzeitigen Wohnsitz gab der Beschwerdeführer eine Adresse im 12. Wiener Gemeindebezirk an. Im Verwaltungsakt (OZ. 63) erliegt ein gefertigter Bescheidentwurf vom 5. April 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen wird. In der Zustellverfügu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;ZPO §292;ZustG §17;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde erster Instanz hätte dem Berufungswerber auch nach der behaupteten Verlegung seines Wohnsitzes unter Beibehaltung der Adresse im 12ten Wiener Gemeindebezirk als Geschäftssitz an dieser Adresse wirksam zustelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag enthält kein detailliertes sachverhaltsbezogenes Vorbringen dazu, was der Antragsteller nach Verlegung seiner Wohnadresse in den 2ten Wiener Gemeindebezirk üblicherweise unternahm um sicherzustellen, dass er - soweit möglich - von ihm betreffenden Schriftstücken od... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Mai 1999 wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch gegen zwei Strafverfügungen dieser Behörde vom 5. August 1998, mit welchen der Beschwerdeführer Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 11. August 1999 lehnte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die beiden Strafverfügungen der Bezirkshauptmannschaft wurden dem Beschuldigten am 28. 8. 1998 zugestellt. Der dagegen erhobene Einspruch wurde dieser Behörde erst mit Schreiben des Kassen- und Steueramtes einer in Deutschland gelegenen Stadt vom 20. 4. 1999 (bei der Behörde am 23. 4. 1999 eingelangt) - also e... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien (die erstinstanzliche Behörde) hat mit Bescheid vom 2. November 1999 gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Juni 2000 wurde die dagegen am 30. November 1999 eingebrachte Berufung des Bes... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 (in der Beschwerde als "Erkenntnis" bezeichnet) traf die Wiener Gebietskrankenkasse eine Entscheidung über die Versicherungspflicht des Erstmitbeteiligten auf Grund seiner Beschäftigung bei der beschwerdeführenden Partei. Einer Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, mit dem de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415 Abs2;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Die Ansicht, das E 19.11.1996, 96/08/0177, habe auch für Berufungen anderer Beteiligter als des Versicherungsträgers, der den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, das Erfordernis der Einbringung beim Versicherungsträger (oder bei der Berufungsbehörde) als einen durch § 415 Abs 2 ASVG in d... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Eigentümer des näher angeführten Hauses in Wien in der Zeit vom 11. Juni 1999 bis 7. Jänner 2000 insoferne nicht dafür gesorgt, dass das Gebäude und die baulichen Anlagen in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Eine Verlängerung der gesetzlich in § 63 Abs 5 AVG vorgesehenen Berufungsfrist ist gesetzlich nicht vorgesehen (siehe § 33 Abs 4 AVG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000050140.X01 Im RIS seit 24.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. August 1995 erließ die Bezirkshauptmannschaft Baden gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 iVm den §§ 19 bis 23 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 30. Juni 2005 befristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 3. August 1995 zugestellt. Die am 17. August 1995 mittels Telefax beim Gendarmerieposten Baden eingebrachte Berufung langte am 18. August 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5 idF 1991/051;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0072 E 29. Oktober 1998 RS 1 Stammrechtssatz § 63 Abs 5 AVG regelt die Frist zur Erhebung der Berufung und nicht jene zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages. Für eine Erstreckung des in § 63 Abs 5 AVG in seiner durch das Bundesgesetz, BGBl ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 16. Dezember 1997 gerichtet, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, gegen seine auf § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gegründete Ausweisung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der ... mehr lesen...
