Entscheidungen zu § 61 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 157

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2013/16/0060

Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/29 2012/17/0142

Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/8/29 2013/16/0050

Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/5/29 2011/01/0241

Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/10 2008/22/0125

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/14 2008/22/0118

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe "postalisch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter" bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/24 2007/07/0150

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/24 2007/07/0150

Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auch die Zivilgerichte anzuwenden hätten, kommt daher nicht in Betracht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/2/21 2007/07/0137

Stammrechtssatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann, wenn der Instanzenzug nicht erschöpft ist, nicht die Möglichkeit der Anfechtung des diesbezüglichen Bescheides vor dem Verwaltungsgerichtshof begründen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze Im RIS seit 30.06.2008 Zuletzt aktu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.02.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 19. Mai 1988, Zl. 87/16/0163, sowie vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0130, mwN). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/1/23 2007/07/0145

Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe vom 10. September 2007 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Juni 2007 teilweise abgeschlossenen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens betreffend die Versickerung von Bauwässern durch die A.-GmbH nach vorhergehender Reinigung bezüglich der Abschnitte 1 bis 5 der Wstraße, Umfahrung S. Gleichzeitig erhob der Beschwerdeführer auch Berufung gegen diesen Bescheid. Mit dem nunm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.01.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/1/23 2007/07/0145

Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann, wenn der Instanzenzug nicht erschöpft ist, nicht die Möglichkeit der Anfechtung des diesbezüglichen Bescheides vor dem Verwaltungsgerichtshof begründen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze Im RIS seit 14.05.2008 Zuletzt aktualisiert am 22.08.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.01.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/1/23 2007/07/0145

Stammrechtssatz Der Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts ist nicht eine Rechtsmittelbelehrung im Sinne des § 61 AVG, sodaß das Fehlen eines solchen Hinweises oder ein der Gesetzeslage nicht entsprechender Hinweis für die Partei keine Rechtsfolgen nach sich zieht (Hinweis E 25.9.1990, 90/07/0012). Im RIS seit 14.05.2008 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/21 2007/17/0172

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/21 2007/17/0172

Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift enthält, sowie zu § 105 MOG 1985 die hg. Erkenntnisse vom 17. Mai 1999, Zl. 98/17/0214, vom 21. Juni 1999, Zl. 98/17/0361 (für Kulturpflanzenflächenzahlungen), vom 24. April 2007, Zl. 2005/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/13 2006/07/0093

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 20 vlg. H, KG L. Die mitbeteiligte Partei (mP) ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 3 vlg. J-Bauer (auch E-Bauer) und EZ 4 vlg. J, je KG L. Die Liegenschaften EZ 3 und 4 grenzen nördlich an die Liegenschaft EZ 20 an, wobei der Grundstückskomplex der EZ 3 in drei nicht zusammenhängende Teile gegliedert ist, die durch die EZ 4 verbunden werden. Die Hofstellen vlg. H und vlg. J-Bauer werden durch dieselbe Weganlage erschlossen: Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/13 2006/07/0093

Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbelehrung stellt kein für die rechtliche Existenz des Bescheides wesentliches Erfordernis dar (vgl die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetz I, 2. Aufl, zu § 61 AVG wiedergegebene Rechtsprechung, insbesondere E 8). Im RIS seit 17.01.2008 Zuletzt aktualisiert am 24.09.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/7/3 2007/05/0121

Die vorliegende Beschwerde, betreffend eine Baueinstellung, richtet sich gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Großschönau; nach der Sachverhaltsdarstellung, Seiten 5f., handelt es sich um einen Bescheid vom 28. Februar 2007. Entgegen der Bestimmung des § 28 Abs. 5 VwGG wurde dieser Bescheid nicht vorgelegt; die Beschwerde enthält auch keine Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Gem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.07.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/7/3 2007/05/0121

Rechtssatz: Durch eine im Widerspruch zu § 61 Abs. 1 NÖ GdO 1973 ergangene Rechtsmittelbelehrung (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 19. September 2006, Zl. 2006/05/0038) kann eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht begründet werden (siehe die Nachweise bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, 1082). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Gemeinderecht und Baure... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.07.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/5/21 2006/05/0256

Mit den beiden angefochtenen Bescheiden erteilte die belangte Behörde den beiden Beschwerdeführerinnen jeweils die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung und zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Wettkämpfe für den jeweils angegebenen Standort im Sinne ihrer Anträge. Im Spruch: dieser Bescheide wurde weiters die Bestellung einer Person zum Geschäftsführer bzw. zur Geschäftsführerin genehmigt und die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe ausges... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.05.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/5/21 2006/05/0256

Rechtssatz: Nebenbestimmungen sind als normative Aussprüche einer Behörde in den
Spruch: aufzunehmen (Hengstschläger-Leeb, AVG § 59, Rz 17, Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht3, 207, Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 551; hg. Erkenntnis vom 21. März 1990, Zl. 89/01/0057). Von dieser Anforderung kann in den Beschwerdefällen keine Rede sein, die gerügten Ausführungen befinden sich außerhalb des Spruches und nach der gemäß § 61 AVG erforderlichen Rechtsbelehrung sowie ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/17/0269

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/17/0269

Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichischen Gemeindeordnung lege non distinguente auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art. II Abs. 5 EGVG "ausdrücklich etwas anderes" (nämlich etwas anderes als die Anwendung der Abgabenvorsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/2/24 2005/12/0237

1. Der Beschwerdeführer war, zuletzt (seit 1. Juli 1992) Stellvertreter des Leiters der Straßenmeisterei W, in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land N gestanden. Ab März 1999 konnte er diese Tätigkeit wegen einer psychischen Erkrankung nicht mehr ausüben. Er wurde am 13. Dezember 1999 zur Abteilung S versetzt, hat dort aber krankheitsbedingt den Dienst nicht mehr angetreten. Mit Bescheid vom 22. Mai 2000 wurde er in den zeitlichen Ruhestand, mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.02.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/2/24 2005/12/0237

Stammrechtssatz Nur die fälschliche Einräumung eines Rechtsmittels - das dann auch in der Folge ergriffen wurde - und nicht eine fehlende Rechtsmittelbelehrung stellt einen Wiedereinsetzungsgrund iSd § 46 Abs 2 VwGG dar (Hinweis B 27.10.1948, 1265/48 VwSlg 553 A/1948). Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie Mangel der Rechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit Ermäch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/11/0228

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Oktober 2004 hat die belangte Behörde gemäß § 9 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, idF BGBl. I Nr. 103/2002, die Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst mit "Tauglich" festgestellt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/11/0228

Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbelehrung stellt kein für die rechtliche Existenz des Bescheides wesentliches Erfordernis dar (vgl die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetz I, 2. Aufl, zu § 61 AVG wiedergegebene Rechtsprechung, insbesondere E 8). Im RIS seit 31.03.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/22 2004/08/0034

Am 27. Februar 2002 stellte der Beschwerdeführer per Telefax den "Antrag auf Verlängerung der Studentenversicherung zu begünstigter Beitragsgrundlage". Sofern dieser Antrag, in dem sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf § 16 Abs. 2 iVm § 76 Abs. 1 Z 2 erster Satz ASVG berief, abgelehnt werden sollte, stellte er in eventu den Antrag auf eine "allgemeine Selbstversicherung und Herabsetzung der Bemessungsgrundlage aus wirtschaftlichen Gründen" gemäß § 16 iVm § 76 Abs. 2 ASVG (zu dies... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/22 2004/08/0034

Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung vermag zwar einen Wiedereinsetzungsgrund darzustellen, wenn dadurch ein zulässiges Rechtsmittel versäumt wurde, hat aber nicht zur Folge, dass ein unzulässiges Rechtsmittel zulässig wird (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Auflage, S. 1076). Im RIS seit 27.01.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2004

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