I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 14. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Ghana, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Gegen diesen Bescheid, der vom Beschwerdeführer am 20. September 1994 übernommen worden war, erhob dieser die am 7. Oktober 1994 zur Post gegebene, an die Bundespolizeidirektion Graz gerichtete Berufung, die der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995210807.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 19. Mai 1995 betreffend den Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise vom 10. Juni 1994 gemäß § 73 AVG i. V.m. §§ 23 und 69 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer habe am 7. Juni 1994 einen Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise gemäß § 23 Abs. 1 FrG bei der belangten Behörde eingebrach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 wurde der am 4. März 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Notwendigkeit, in einem ohnedies sensiblen Bereich die weitere Zuwanderung sorgfältig zu steuern, es erforderlich mache, streng... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §6;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §7 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar g... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 22. August 1995 beantragten die Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Graz (ABB) die Rückgängigmachung der im Zusammenhang mit der Zusammenlegung B. vorgenommenen Teilung des Grundstückes .65/2, KG B, und die Wiederherstellung jenes Rechtsverhältnisses an diesem Grundstück, wie es vor dessen Teilung besta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AgrVG §1;AVG §1;AVG §6;AVG §68 Abs1;VermG 1968 §39;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Bescheidcharakter von auf AVG
§68 Abs1 gestützten Erledigungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070188.X01 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides sowie der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 14. Juli 1994 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 13. September 1993, ergänzt mit Eingabe vom 17. September 1993 beim Österreichischen Staatsarchiv/Allgemeines Verwaltungsarchiv, ihm gegen Kostenersatz Ablichtungen aller einschlägigen Akten des Bundesministeriums für Justiz auszufolgen, die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Der (auf einer - was die Zuständigkeit betrifft - geänderten Rechtsauffassung beruhende) spätere "Abtretungantrag" des Bf bezieht sich - auch nach den Ausführungen des Bf in seiner Beschwerde auf seinen Devolutionsantrag und kann daher nicht als dessen Zurückziehung gedeutet werden. Dieser Antrag hat daher der bel Beh nicht die Zuständigkeit ... mehr lesen...
Index: 15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2;Behörden-ÜG §10;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Bundeskanzlers (belBeh) zur Entscheidung über den Devolutionsantrag gründet sich auf die organisatorische Unterordnung des Österreichischen Staatsarchives iVm dem Umstand, daß der Bf seinen Devolutionsantrag ausdrücklich an die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1016/67 E 11. September 1968 VwSlg 7392 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Ein Devolutionsantrag muß unmittelbar bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingebracht sein. Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann, auf welchem Wege immer er der Oberbehörde zugekommen ist, den Übergang der ... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. September 1990 teilte die F GmbH & CoKG dem Amt der Oö Landesregierung, Abteilung Umwelt, mit, daß sie den Auftrag für die Entsorung verschiedenster Feuchtschlämme und Abwässer der W-Gesellschaft m.b.H. übernommen habe und daß beabsichtigt sei, gemäß beiliegenden Konzept unter Verwendung der Zuleitungen des Werkes und unter Aufsicht eines von dem Unternehmen bestellten Zivilingenieurs die Kläranlage mit der aufgestellten Kammerfilterpresse zu entschlammen. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;
Rechtssatz: Eine wenn auch verzögerte Weiterleitung an die zuständige Behörde gemäß § 6 AVG ändert nichts an der Zulässigkeit der Weiterleitung eines Antrages nach dieser Bestimmung und an der Zuständigkeit der weiterleitenden Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993050150.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Am 16. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, bei einer österreichischen Vertretungsbehörde in der Türkei die Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes. Am 19. Juli 1993 stellte er einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht an die belangte Behörde. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Erteilung eines Wiedereinreisesichtvermerkes nicht auf si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §69 Abs4;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Eine allfällige Säumigkeit der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland bei der unverzüglichen Weiterleitung eines Sichtvermerksantrages an die zuständige Behörde und Verständigung des Antragstellers hievon kann nicht mit Devolutionsantrag bekämpft werden. Ein solcher setzt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erbrachte in den Jahren 1982 bis 1985 an Personen, die bei ihr gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, Leistungen für deren Kinder in der Höhe von insgesamt S 40.819,86. Nachträglich wurde festgestellt, daß diese Personen während der jeweiligen Zeiträume, für die sie für ihre Kinder Leistungen von der Beschwerdeführerin bezogen, nach den Bestimmungen des GSVG der Krankenversicherungspflicht unterlagen. Daher nahm die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354 Z1;ASVG §355 Z2;ASVG §413 Abs1 Z2;AVG §6;
Rechtssatz: In der Krankenversicherung ist der Landeshauptmann nach § 413 Abs 1 Z 2 ASVG - so wie in der Unfallversicherung (Hinweis E 27.11.1990, 89/08/0222) - nur zur Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit berufen, nicht aber - wie in der Pensionsversicherung - zur (ges... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
