1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Versickerung der im Bereich des Abbaugebiets des geplanten Festgesteinabbaus am L. in der Gemeinde F. (auf Teilen der Grundstücke Nrn. 46/1, KG L., und 196, KG F.) sowie im Bereich der zu diesem Vorhaben geplanten Bergbau- und Nebenanlagen anfallenden, mitunter verunreinigten Oberflächenwässer nach vorhergehender Reinigung und Retention sowie zur Errichtung und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 AVG §6 Abs2VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit zwei Bescheiden vom 7. Dezember 2022 räumte die Landeshauptfrau von Niederösterreich an zwei näher bezeichneten, zu 1/4 bzw. 3/20 im Eigentum des Erstmitbeteiligten stehenden Grundstücken jeweils lastenfreies Eigentum zugunsten der Zweitmitbeteiligten ein (Spruchpunkt 1.) und setzte jeweils eine ziffernmäßig bestimmte Entschädigung fest (Spruchpunkt 2.). 2 1.2. Der Erstmitbeteiligte stellte mit Schreiben vom 9. Jänner 2023 Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 AVG §6 Abs1 AVG §6 Abs2 B-VG Art131 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 2017 wurde dem Revisionswerber die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Auflagen erteilt. 2 Mit Bescheid vom 30. Juli 2018 erteilte die belangte Behörde dem Revisionswerber zu dem gegenständlichen Bauvorhaben den baupolizeilichen Auftrag, die von der bewilligten Einreichplanung nicht nur geringfügige Abweichung der Ausführung im Bereich der süd- und os... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs2 AVG §66 Abs4 AVG §68 Abs1 ZPO §233 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs2 AVG §66 Abs4 VwGG §42 Abs2 lita VwGG §42 Abs2 Z1 implizit AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Ärztekammer für Steiermark stellte am 16. Februar 2018 bei der Landesschiedskommission für das Land Steiermark gestützt auf § 345 Abs. 2 Z 1 ASVG den Antrag, die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (StGKK) schuldig zu erkennen, den Abschluss von Einzelverträgen mit Ambulatorien für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Honorierung diesbezüglicher Leistungen wie auch die finanzielle Mittelzuführung durch den Gesundheitsfonds Steiermark so lange zu unter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §341 ASVG §345 Abs2 Z1 AVG §6 Abs2 ASVG § 341 heute ASVG § 341 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/2023 ASVG § 341 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2023 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1. Die Bundesbeschaffung GmbH (B. GmbH) führte als vergebende Stelle der R ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich gemäß § 141 BVergG 2006 zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend die Bereitstellung von Leihpersonal gemäß dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz. Die ausgeschriebenen Leistungen waren in vier Lose geteilt, wobei es den Bietern freistand, nur für ein Los, einige der Lose oder alle Lose zu anzubieten. Der Zuschlag sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1; AVG §6 Abs2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. August 2011 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde, die auf dem Grundstück Nr. 118, EZ 639, KG U, vorgenommenen baulichen Änderungen am Einfamilienhaus nach dem beiliegenden Auswechslungsplan gemäß der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 (da es sich um einen Planwechsel zu dem am 26. Februar 1986 bewilligten Projekt handle) nachträglich zu genehmigen. Mit Schreiben vom 14. November 2011 erteilte der Bürgermeister der mitbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §6 Abs2; B-VG Art119a Abs5; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Personalamtes Wien der Österreichischen Post Aktiengesellschaft vom 19. Dezember 2006 gemäß § 14 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 mit Ablauf des 31. August 2006 in den Ruhestand versetzt. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Personalamtes Wien der Österreichischen Post Aktiengesellschaft vom 19. Dezember 2006 gemäß Paragraph 14, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 mit Ablauf des 31. August 2006 in den Ruhestand versetzt. Am 27. April 200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AHG 1949 §1; AVG §1; AVG §6 Abs1; AVG §6 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1; AVG §6 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 beantragte das Zollamt Linz Wels bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (der Erstbehörde), die Behörde möge hinsichtlich der von der beschwerdeführenden Partei in A. betriebenen Klärschlammdeponie einen Feststellungsbescheid gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) erlassen. 1. Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 beantragte das Zollamt Linz Wels bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (der Erstbehörde), die Beh... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; ZPO §233; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um bauliche Anlagen im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde; die Baubehörde hatte hiezu als Ergebnis von Überprüfungen die Auffassung vertreten, für diese bereits errichteten, nach wie vor baubewilligungspflichtigen baulichen Anlagen gebe es keine Baubewilligungen, weshalb die Beschwerdeführerin darum einzukommen habe. Hiezu brachte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Gemeinde zwei gesonderte Baugesuche jeweils vom 31. Oktober 2008 ein (Eingangsverm... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Bescheiden der Agrarbehörden und der Beschwerde ergibt sich folgender übereinstimmender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte bei der Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB für Oberösterreich) die Feststellung, dass der am 14. Februar 2008 zwischen näher bezeichneten Verkäufern und ihm als Käufer abgeschlossene Kaufvertrag hinsichtlich des Erwerbes der Liegenschaft EZ 170 im Gesamtausmaß von 73301 m2 zur Durchführung der Flurbereinigung erforderl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1; AVG §6 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 21. Juni 1996 war er vom Dienst suspendiert. Er war vor seiner Suspendierung im Suchtgiftreferat des Sicherheitsbüros tätig. I. Verfahren zum erstangefochtenen Bescheid A.1. Rechtsgang: Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes der Bundespolizeidirektion Wien (im F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;ZPO §233; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/12/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0087 E 17. Mai 1991 RS 3
Hier: Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall erfüllt,... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 10. Oktober 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein die Baubewilligung für einen Erweiterungsbau zum bestehenden Verwaltungsgebäude auf Gp. nn/4 der Katastralgemeinde T im Gebiet der Gemeinde Puch. In der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 16. November 1988, zu der er als Nachbar unter Hinweis auf die Säumnisfolgen des § 42 AVG geladen worden war, erhob der Beschwerdeführer umfangreiche Einwendungen, die sich - sowei... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;ZPO §233;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Streitanhängigkeit iSd § 233 ZPO ist dem AVG als solches fremd, wenn man von dem Sonderfall absieht, daß die in erster Instanz zuständige Behörde vor Rechtskraft, aber während eines anhängigen Berufungsverfahrens nicht neuerlich über die Sache entscheiden darf; diese a... mehr lesen...
Stammrechtssatz Sobald gegen einen erstinstanzlichen Bescheid Berufung eingebracht wurde, ist zur Entscheidung nur mehr die Behörde 2. Instanz zuständig, die Behörde 1. Instanz daher funktionell unzuständig. Ein Trotzdem erlassender (2.) Bescheid der Behörde 1. Instanz in derselben Sache ist wegen Unzuständigkeit der Behörde aufzuheben. Greift die Berufungsinstanz die sich daraus ergebende Rechtswidrigkeit nicht auf, begründet dies (inhaltliche) Rechtswidrigkeit des Berufungsbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offiziersstellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kommando des Truppenübungsplatzes S. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Kommandant des Truppenübungsplatzes S gegen den Beschwerdeführer mit Disziplinarerkenntnis vom 22. Juli 1986 gemäß § 48 Z. 1 iVm § 61 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294 (HDG), die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt, weil er als einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1623/77 E 18. Jänner 1979 VwSlg 9742 A/1979 RS 3 Stammrechtssatz Sobald gegen einen erstinstanzlichen Bescheid Berufung eingebracht wurde, ist zur Entscheidung nur mehr die Behörde 2. Instanz zuständig, die Behörde 1. Instanz daher funktionell unzus... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §6 Abs1;AVG §6 Abs2;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §59 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 5.10.1964, 2216/63, VwSlg 6449 A/1964) ist dem Bauwerber auch im Berufungsverfahren die Möglichkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs2; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 lita; VwGG §42 Abs2 Z1 impl; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 ... mehr lesen...
