RS Vwgh 2008/11/27 2008/07/0196

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Aus § 6 Abs. 2 AVG ergibt sich, dass - anders als im Zivilprozess -Aus Paragraph 6, Absatz 2, AVG ergibt sich, dass - anders als im Zivilprozess -

die Zuständigkeit auch durch den übereinstimmenden Willen der Verfahrensparteien weder begründet noch geändert werden kann. Insbesondere kann die Partei auch nicht dadurch auf die Zuständigkeitsordnung Einfluss nehmen, dass sie einen Antrag bei der unzuständigen Behörde einbringt. Hiedurch wird die Einbringungsbehörde niemals zur Entscheidung in der Sache, sondern allenfalls dafür zuständig, den Antrag mittels Bescheides zurückzuweisen. Die Berufungsbehörde ist insbesondere verpflichtet, die Unzuständigkeit der Unterbehörde auch dann von Amts wegen aufzugreifen, wenn sie weder im Verfahren eingewendet noch in der Berufung releviert wurde.