Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;FrG 1993 §7 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/18/0633 E 15. Oktober 1998
Rechtssatz: Ein Beharren des Antragstellers auf einer Zuständigkeitsentscheidung kann den in § 7 Abs 7 FrG 1993 normierten Zuständigkeitsübergang nicht verhindern. Schlagworte Weiterleitung an die zuständ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;FrG 1993 §7 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/18/0633 E 15. Oktober 1998
Rechtssatz: Nicht erst die in § 7 Abs 7 zweiter Satz FrG 1993 vorgesehene Inkenntnissetzung des Antragstellers von der Weiterleitung seines Antrages bewirkt den in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Zuständigkeitsübergang, weil es... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der K... St... Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien, H-Gasse 73, zu verantworten, daß die K. St. Ges.m.b.H. in der Zeit vom 21.4.1992 bis 5.5.1992 Zink-Kohle-Batterien der Type R 6 mit einem Cadmiumgehalt von 0,006 % von ihrem Zentrallager ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
92/02/0309 E 24. Februar 1993;
93/02/0226 E 20. Dezember 1993;
93/02/0239 E 20. Mai 1994;
93/11/0181 E 19. April 1994;
93/18/0092 E 14. April 1993;
94/02/0026 E 25. März 1994;
94/11/0095 E 19. April 1994;
95/1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
92/02/0309 E 24. Februar 1993;
93/02/0226 E 20. Dezember 1993;
93/02/0239 E 20. Mai 1994;
93/11/0181 E 19. April 1994;
93/18/0092 E 14. April 1993;
94/02/0026 E 25. März 1994;
94/11/0095 E 19. April ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
92/02/0309 E 24. Februar 1993;
93/02/0226 E 20. Dezember 1993;
93/02/0239 E 20. Mai 1994;
93/11/0181 E 19. April 1994;
93/18/0092 E 14. April 1993;
94/02/0026 E 25. März 1994;
94/11/0095 E 19. April 1994;
95/11/0024 E 21. Mär... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 7. April 1995 (erstmals) von der Stellungskommission des zuständigen Militärkommandos für tauglich zum Wehrdienst befunden. Bei dieser Gelegenheit wurde ihm eine "Zivildienstinformation anläßlich der Stellung" ausgehändigt, in der über die Möglichkeit der Abgabe einer Zivildiensterklärung binnen eines Monats informiert wurde; diese Information enthielt u.a. folgenden Satz: "Die Zivildiensterklärung ist im Stellungsverfahren bei der Stellungskommission, so... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art119a Abs5;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/11/0197 E 23. April 1996
95/11/0198 E 23. April 1996
95/11/0200 E 23. April 1996
95/11/0309 E 23. April 1996
Rechtssatz: Es bedeutet einen übertriebenen Formalismus, wenn man die innerhalb der in Bet... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, jeweils vom 7. Dezember 1994, wurde die Ausweisung der beiden Beschwerdeführerinnen verfügt (§ 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992). Darüber hinaus wurde gemäß § 27 Abs. 3 leg. cit. einer (allfälligen) Berufung gegen diese Bescheide die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2. Aufgrund der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung (vom 7. Dezember 1994) erging unter dem Datum 25. Jänner 1995 ein Bescheid der Siche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §65 Abs1;FrG 1993 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 94/18/0694 3
(hier: Zurückweisung der Anträge auf Erteilung eines
Sichtvermerks und auf Feststellung der Unzulässigkeit der
Abschiebung) Stammrechtssatz Wurde der Antrag des Fremden, den Abschiebungsaufschub "mindestens auf e... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte die Bewilligung der teils unbefristeten, teils befristeten Rodung von Teilflächen (2650 m2 bzw. 1530 m2) der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle Nr. 646/2 KG G. zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde und der Herstellung eines Zufahrtsweges sowie einer Zu- und Ablaufleitung. Die Beschwerdeführer erhoben Einwendungen. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, durch die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §6 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;
Rechtssatz: Die Verweisung der Einwendungen des Einforstungsberechtigten an die Agrarbehörde durch die Forstbehörde hindert den Einforstungsberechtigten nicht, allfällige Ansprüche aus der Beeinträchtigung seines Einforstungsrechtes im dafür vorgesehenen Verfahren geltend zu machen. ... mehr lesen...
Den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige des Iran, die am 9. Juli 1990 in das Bundesgebiet eingereist sind, die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Februar 1991, mit denen jeweils festgestellt worden war, bei ihnen lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufungen bekämpft haben. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §69 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0702
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200700.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 15. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 seine Lenkerberechtigung entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm bis 31. Dezember 1998 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf (die Dauer der Entziehung der Lenkerberechtigung im Sinne des § 123 Abs. 1 KFG 1967 betrug mehr als fünf Jahre). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1994 st... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Bf bekämpft ausdrücklich nur jenen Teil des angefochtenen Bescheides, welcher eine Entscheidung über die Berufung enthält. Die in einem eigenen Spruchpunkt verfügte Stattgebung des Devolutionsantrages versucht er ausdrücklich unbekämpft zu lassen. De... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1993 schrieb die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung dem Beschwerdeführer die Motorbootabgabe für das Jahr 1993 in der Höhe von S 23.904,-- aufgrund der Bestimmungen des Motorbootabgabegesetzes 1992, LGBl. für Kärnten Nr. 10/1993 (im folgenden: Krnt MotorbootAbgG 1992), vor. Der Beschwerdeführer sei laut Zulassungsurkunde vom 5. Mai 1988 Verfügungsberechtigter eines Motorbootes mit einer Antriebsleistung von 166 kW, welches fü... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1 impl;BAO §50 Abs1;LAO Krnt 1991 §49;LAO Krnt 1991 §53;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0054/69 E 26. Februar 1970 RS 2 Stammrechtssatz Ob die belangte Behörde zur Erlassung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 20. September 1991 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf Gst n/18, KG Kitzbühel-Land, erteilt. Dagegen hat der Beschwerdeführer als Vertreter für den "Einschreiter: Dr. G.T." Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1991 hat der Beschwerdeführer gebeten "zu berichtigen, dass es auf der 1. Seite statt Einschreiter zu heissen hat "Bauwerber" und statt vertreten durch "Eins... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GdO Tir 1966 §46;GdO Tir 1966 §50;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Zwar hat der Bf in der Berufung - offensichtlich irrtümlich - den Gemeinderat (entgegen § 46 Tir GdO 1966) als Berufu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, den ihr angeschlossenen Unterlagen, insbesondere der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, und der Ergänzung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergibt sich folgendes: Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1994 wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes (ZDG) festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 12. April 1994 wege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;AVG §71 Abs1;VwRallg;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Konsequenz der Rechtsauffassung, daß es sich bei der Frist zur Abgabe der Zivildiensterklärung um eine verfahrensrechtliche handelt, ist, daß die Tage des Postenlaufes - zur zuständigen Behörde - gemäß § 33 Abs 3... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. April 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes, welcher Antrag gemäß § 7 Abs. 7 Fremdengesetz an die nach dem Aufenthaltsgesetz zuständige Behörde weitergeleitet worden war, gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe sich auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung bis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;JN §29;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/21 91/12/0034 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zuständigkeit im Sinne des § 6 AVG ist der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgebend, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Änderungen der Zuständigkeit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 1994 wies der Landeshauptmann von Steiermark unter Spruchpunkt I die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 2. Februar 1994, mit dem dessen Antrag auf Bestätigung des Außerkrafttretens des Mandatsbescheides dieser Behörde vom 22. Jänner 1993 abgewiesen worden war, ab. Unter Spruchpunkt II wurde der gleichzeitig mit der Berufung gegen den erstgenannten Bescheid gestellte Antrag des Beschwerdeführers vom 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen AVG European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994110276.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der es im Jahr 1991 zu einem Ölaustritt kam, welcher den Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz veranlaßte, Sofortmaßnahmen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 anzuordnen. Mit Eingabe vom 22. Dezember 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Sofortmaßnahmen und de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1016/67 E 11. September 1968 VwSlg 7392 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Ein Devolutionsantrag muß unmittelbar bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingebracht sein. Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann, auf welchem Wege immer er der Oberbehö... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. September 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines 27 m hohen Antennenrohrmastes auf ihrem Grundstück Nr. 579/21 KG A. Mit Schreiben vom 5. April 1993 modifizierte die mitbeteiligte Partei ihren Antrag dahingehend, daß sie um die "Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung des von der Höhe her um 6 m reduzierten, nunmehr insgesamt 21 m Antennenrohrmastes" ersucht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnormen, die eine erste Instanz als unzuständig erscheinen lassen, durch die zweite Instanz, die über das Rechtsmittel jedenfalls zu entscheiden hatte, ist formell gesehen eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes; materiell gesehen handelt es ... mehr lesen...
