Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/05/0107 E 27. Oktober 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0194 B 12. November 1986 VwSlg 12296 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Mit der Bestimmung des § 6 Abs 1 AVG 1950 wird dem Einschreiter kein Rechtsanspruch auf Weiterleitung oder Weiterverweisung unter Abstandnahme von der bescheidmäßigen Zurüc... mehr lesen...
Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer nach den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakten nachweislich am 13. April 1993 zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde gegen diesen Bescheid endete somit gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am 25. Mai 1993. Die mit diesem Tag datierte Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer allerdings nicht beim Verwaltungsgerichtshof eingebr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/18 91/03/0095 1 Stammrechtssatz Wird ein an die Frist gebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim VwGH, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den VwGH we... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Im Hinblick auf die Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird im übrigen auf das in dieser Angelegenheit ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Mai 1992, Zl. 91/12/0039, verwiesen. Am 28. Februar 1991 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Erlassung eines bekämpfbaren Feststellungsbescheides über die Rechtmäßigkeit seiner Versetzung und brachte im wesentlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 89/12/0069 2 Stammrechtssatz Rechtliches Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112).... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den vom Verfassungsgerichtshof mit der Beschwerde übermittelten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: In seiner an den Sanitätssprengel Fügen gerichteten Eingabe vom 20. Jänner 1992 erhob der Beschwerdeführer, ein praktischer Arzt, unter Bezugnahme auf § 9 "des Gemeindesanitätsdienstgesetzes" die Forderung nach Begleichung des ihm für eine Vertretung des Sprengelarztes im Rahmen des Sonn- und Feiertagsdienstes gebührenden ... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) machte der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe seinen Antrag vom 14. Dezember 1992 auf Einberufung in den Grundausbildungslehrgang für dienstführende Wachebeamte 1993/94, allenfalls auf bescheidmäßige Feststellung, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Einberufung in diesen Grundausbildungslehrgang durch seine bisher abgelegte Prüfung nicht besitze, nicht erledigt. Mit Erledigung der belangten Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 1991 bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid des Bezirkshauptmannes vom 7. November 1990, mit dem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung des Betriebsplanes nach § 21 Abs. 1 des Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetzes 1988 (in der Fassung der Novelle, LGBl. Nr. 68/1990) und die Betriebsanlagengenehmigung nach § 21 Abs. 2 leg. cit. für die Errichtung einer Bezirksmülldeponie von Haus... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/06 90/12/0114 2 Stammrechtssatz Hat der Bf sein Anbringen nicht an die zuständige Behörde gerichtet, kann diese Behörde frühestens von dem Zeitpunkt an als angerufen gelten, ab dem das zur zuständigen Entscheidung an sie weitergeleitete Anbringen bei ihr einlangte (Hinweis E 23.1.1968, 1613/66, VwSlg 7277 A/1968). Schlagworte Anrufung der obersten Behörde Binnen 6 Monaten Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr de... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Zeitpunkte der Einbringung eines Ansuchens im Dienstwege ist die oberste Behörde im Sinne des § 27 VwGG 1965 nur dann als angerufen anzusehen, wenn sie in der Eingabe benannt wurde. Wurde die Eingabe ohne eine solche Benennung nach § 6 Abs 1 AVG 1950 an die oberste Behörde weitergeleitet, so gilt die Behörde erst im Zeitpunkte des Einlanges der Eingabe bei ihr als angerufen. Gerichtsentscheidung AStRS B 1966/12/21 649/66 1 Schlagworte Anrufung der obersten Behörde Bi... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL94017 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;GdO Tir 1966 §15;GdO Tir 1966 §16;GdSanG Tir 1952 §49a idF 1968/013 1980/015;GdSanG Tir 1952 §9 idF 1968/013 1980/015; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/02 90/11/0167 1 Stammrechtssatz Ein bei einer anderen Behörde eingebrachte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;BDG 1979 §54 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/06 90/12/0114 2 Stammrechtssatz Hat der Bf sein Anbringen nicht an die zuständige Behörde gerichtet, kann diese Behörde frühestens von dem Zeitpunkt an als angerufen gelten, ab dem das zur zuständigen Entscheidung an... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL94017 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;GdO Tir 1966 §15;GdO Tir 1966 §16;GdSanG Tir 1952 §49a idF 1968/013 1980/015;GdSanG Tir 1952 §9 idF 1968/013 1980/015;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 92/08/0069 4 Stammrechtssatz § 6 Abs 1 AVG r... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37 Abs1;AVG §6 Abs1;BDG 1979 §54 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0649/66 B 21. Dezember 1966 RS 1 Stammrechtssatz Im Zeitpunkte der Einbringung eines Ansuchens im Dienstwege ist die oberste Behörde iSd § 27 VwGG 1965 nur dann als angerufen anzusehen, wenn sie in der Eingabe benannt wurde. Wurde ... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen kündigte die Austria Tabakwerke AG, vorm. Österreichische Tabakregie (ATWAG), mit Schreiben vom 24. Juni 1993 den mit dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 16. Juni 1988 abgeschlossenen Bestellungsvertrag. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Beistellung eines Rechtsanwaltes verbindet und weiters "hilfsweise um amtswegige Überweisung an den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0194 B 12. November 1986 VwSlg 12296 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Mit der Bestimmung des § 6 Abs 1 AVG 1950 wird dem Einschreiter kein Rechtsanspruch auf Weiterleitung oder Weiterverweisung unter Abstandnahme von der bescheidmäßigen Zurückweisung seines Antrages wegen Unzuständigkeit eingeräumt (Hinweis E 9.3.1970, 0526/69).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Eine "hilfsweise" gewünschte "Überweisung" der VwGH-Beschwerde an den VfGH "bzw an die richtige, zuständige Stelle" - gemeint offenbar gem § 6 Abs 1 zweiter Halbsatz AVG iVm § 62 Abs 1 VwGG - kommt nicht in Betracht, weil der VwGH im Fall seiner offenbaren Unzuständigkeit zur Zurückweisung der Beschwerde verp... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Jänner 1993 wurde die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Juli 1991 erhobene Berufung gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt C habe mit Eingabe vom 16. Jänner 1989 um Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung für einen mobilen Imbißkiosk neben dem Haus X-Platz 77 auf dem Gst. 1689 KG. L angesucht. Über dieses Ansu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das AVG (insbesondere weder § 6 noch § 33 Abs 3 legcit) enthält keine Regelung, derzufolge sich die in § 63 Abs 5 AVG vorgesehene Einbringungsfrist im Falle einer unrichtigen Adressierung der Berufung verlängern würde. Eine Fiktion der rechtzeitigen Weiterleitung einer Berufung in diesem Zusammenhan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit einem an die Gemeinde L gerichteten und dort am 24. März 1987 eingelangten Schriftsatz vom 23. März 1987 unter Beischluß verschiedener Unterlagen die Widmung der im Spruchpunkt 1 dieses Erkenntnisses erwähnten Grundstücke zu Bauzwecken mit dem Verwendungszweck "Wohngebäude". Mit Schreiben vom 11. September 1987 teilte der Bürgermeister der Gemeinde L dem Beschwerdeführer mit, daß dieser Widmungsantrag abzuweisen sei, weil nach dem gültigen Flächenwi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Da der Verwendungszweck wesentlicher Inhalt einer Widmungsbewilligung gemäß § 3 Abs 3 S... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Oktober 1991, betreffend Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes, wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit dem erwähnten Straferkenntnis sei der Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied der G.-AG bestraft worden, weil er es zu verantworten habe, daß von dieser Gesellschaft in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStG §51 Abs7;VwGG §27; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Weist ein unabhängiger Verwaltungssenat (UVS) ein Rechtsmittel (welches an ihn von einem anderen UVS gem § 6 ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden vorliegenden Beschwerden wegen ihres inneren Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Mit Bescheiden vom 19. bzw. 20. September 1991 hat der Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz den Mitbeteiligten (mP) als gemäß § 9 VStG für eine Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien Verantwortlichen wegen der nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) verbotenen Beschäftigung von je drei Ausländern an einer Baustelle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §6 Abs1;AVG §73;VStG §24;VStG §51 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0043
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/09/0045 B 18. März 1993
93/09/0046 B 18. März 1993
93/09/0047 B 18. März 1993
Rechtssatz: § 6 Abs 1 AVG ist... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer einer am 13. November 1991 begangenen Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung "An das Amt der Wiener Landesregierung" und stellte den "Berufungsantrag, das Amt der Wiener Landesregierung wolle meiner Berufung ... Folge geben". Eingebracht wurde diese Berufung bei der Erstbehörde. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;ZPO §467 Z1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: § 6 Abs 1 AVG läßt den den Verwaltungsverfahrensgesetzen immanenten Grundsatz erkennen, es soll einer Partei aus einer Unkenntnis der Behördenorgani... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Berufung - ebenso wie eines sonstigen Parteienanbringens - wegen Unzuständigkeit der zur Entscheidung angerufenen Behörde kommt nur dann in Betracht,... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 4. August 1988 wies die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (im folgenden: Gehaltskasse) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Anrechnung der Zeiträume vom 1. bis 31. Juli 1987, 16. August 1987, 19. Oktober bis 23. November 1987 und vom 26. bis 30. November 1987 für die Vorrückung in höhere Bezüge wegen Stellenlosigkeit gemäß § 16 lit. a des Gehaltskassengesetzes 1959, BGBl. Nr. 254 (im folgenden: GehKG 1959), und den Antrag auf Aufwertung der Zeiträume d... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, berechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Die Beschwerde ist gemäß § 24 Abs. 1 VwGG unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines anwaltlichen Vertreters nach seinem eigenen Vorbringen am 14. September 1992 zugestellt. Letzter Tag der Frist war daher der 27. Oktober 1992. Tatsächlich wurde die Beschwerde laut Poststempel am 27. Okto... mehr lesen...
