I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen; des weiteren wies die belangte Behörde (insoweit nicht in ihrer Funktion als Berufungsbehörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung eines Abschiebungsaufschubes zurück. Der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;FrG 1993 §36 Abs2;
Rechtssatz: Wurde der Antrag des Fremden, den Abschiebungsaufschub "mindestens auf ein Jahr zu verlängern", von der Sicherheitsdirektion wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen und bekämpft die Beschwerde diesen Ausspruch mit dem Argument, daß die Behörde "für die Entscheidung über diesen Antrag in erster Instanz... mehr lesen...
Die mit der vorliegenden Beschwerde bekämpfte, an den "Leiter der Justizanstalt Graz-Karlau" gerichtete Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 23. Dezember 1994 - die den Beschwerdebehauptungen zufolge am 17. Jänner 1995 dem Beschwerdeführer verkündet worden war - lautet wie folgt: "Das Bundesministerium für Justiz übersendet eine Ablichtung der Beschwerde des Strafgefangenen E vom 20.12.1994 mit dem Ersuchen um Entscheidung im eigenen Wirkungsbereich. Bemerkt wird, daß schon... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/20/0216 B 26. Juli 1995 95/20/0208 B 26. Juli 1995
Rechtssatz: Die Verständigung von der Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG ist kein selbständig anfechtbarer Bescheid. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Ma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/20/0216 B 26. Juli 1995 95/20/0208 B 26. Juli 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0085 B 3. April 1989 VwSlg 12896 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlan... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte am 13. November 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines 30 m hohen Antennenmastes auf seinem Grundstück Nr. 273/2, EZ 526, KG S. Mit Bescheid vom 2. Juli 1992 erteilte die genannte Behörde die beantragte Baubewilligung. Die damit verbundenen Auflagen standen in keinem Zusammenhang mit allenfalls vom Bauwerk ausgehenden Strahlen. Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen, die insbeson... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: War die Unterbehörde (hier: sachlich) unzuständig, so ist die Berufungsbehörde allein dafür zuständig, die sachliche Unzuständigkeit der Behörde erster Instanz aufzugreifen, den bekämpften Bescheid zu beheben und das Ansuchen an die zuständige Behörde weiterzuleiten (Hinwe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem unter dem Datum 4. Mai 1994 ergangenen (und am selben Tag zugestellten) Bescheid hatte die Bezirkshauptmannschaft Baden als Fremdenbehörde erster Instanz die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Über die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung entschied die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Februar 1995 wies die Kärntner Landesregierung die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde S vom 3. Oktober 1994 gemäß § 95 Abs. 4 AGO 1993 als unbegründet ab. In der dagegen vom Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a . ausgeführt, der vorzitierte Bescheid der Kärntner Landesregierung sei am 21. Februar 1995 zugestellt worden. Für den Fall, daß der Verfassungsgerichtshof finden sollt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;FrG 1993 §67 Abs1;
Rechtssatz: Da der Fremde NACH Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Baden (am 4.5.1994) von (NÖ) nach (OÖ) verzogen ist, somit das die örtliche Zuständigkeit der Erstbehörde begründende Sachverhaltselement des Wohnsitzes (siehe § 67 Abs 1 FrG 1993) erst NACH dem fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0093 B 28. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Rechtsmittel bei der unzuständigen stelle (hier: beim Verfassungsgerichtshof, welcher mit dem Verwaltungsgerichtshof KEINE gemeinsame Einlaufstelle besitzt) eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung an die... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;JN §29;
Rechtssatz: Der iSd § 6 Abs 1 AVG für die Beurteilung der Zuständigkeit entscheidende Zeitpunkt ist - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall - der der Vornahme der Amtshandlung. Die Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides bestimmt sich demgemäß nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Sachlage... mehr lesen...
Bei einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung im F.-Markt in X, Niederösterreich, wurde am 29. Mai 1992 festgestellt, es seien Champignons abgepackt in Kunststofftassen feilgeboten und damit in Verkehr gebracht worden, obwohl die Champignons wertgemindert gewesen seien, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht worden sei. Die Lebensmittelpolizei erstattete eine entsprechende Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Zwettl. Diese trat das Verfahr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bindung eines UVS an den Bescheid eines anderen UVS, mit dem dieser seine Unzuständigkeit feststellte, in der Richtung, daß nunmehr der erstgenannte UVS (nach dem dieser die Berufung nach § 6 AVG an den anderen UVS weitergeleitet hatte) zuständig geworde... mehr lesen...
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGG ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Zufolge § 26 Abs. 1 leg. cit. beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Nach § 33 Abs. 3 AVG (§ 62 Abs. 1 VwGG) sind die Tag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0080 1 Stammrechtssatz Gemäß § 33 Abs 3 AVG werden die Tage des Postenlaufes in die Berufungsfrist nicht eingerechnet. Wird jedoch ein eine Frist wahrendes Schriftstück mit der Post an eine unrichtige Stelle gesendet, so ist der Postenlauf in die Frist einzurechnen (Hinweis E 23.9.1966, 197/66... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. August 1994 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich den Einspruch des Beschwerdeführers gegen den (in einer Versicherungspflichtangelegenheit ergangenen) Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 25. April 1994 als verspätet zurück. Die Rechtsmittelbelehrung enthielt den Hinweis, daß eine Berufung entweder bei ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Eine an eine unrichtige Stelle adressierte Berufung ist nur unter zwei Voraussetzungen rechtzeitig, nämlich daß sie erstens bei der unrichtigen Stelle noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einlangt und zweitens noch an diesem Tag zwecks Weiterleitung an die richtige Stelle zur Post gege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört als Rechtsanwalt der Salzburger Rechtsanwaltskammer an. Mit Eingabe vom 10. Februar 1992 stellte er an den Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer einen Antrag mit folgendem Wortlaut: "Der Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer wolle mit Bescheid aussprechen, daß es zulässig ist, also nicht gegen die Pflichten als Rechtsanwalt verstößt und insbesondere Ehre und Ansehen des Standes nicht beeinträchtigt, und daher nicht untersagt wird, in e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;RAO 1868 §26 idF 1973/570;RAO 1868 §28 idF 1973/570;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0193 E 25. März 1987 VwSlg 12428 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Gegen einen vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer in einer Angelegenheit der beruflichen Selbstverwaltung, die durch die RAO geregelt i... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und dem erstinstanzlichen Bescheid ergibt sich: Der Beschwerdeführer stand als Zollwache-Inspektor in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Aktenlage nach war seine letzte Dienststelle die Zollwachabteilung XY. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 21. Juli 1994 wurde das provisorische Dienstverhältnis gemäß § 10 Abs. 4 Z. 3 BDG 1979 mit Ablauf des Monates ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes werden nur dann nach § 33 Abs 3 AVG in die Frist zur Verbesserung einer Beschwerde gemäß § 34 Abs 2 VwGG nicht eingerechnet, wenn das die Frist wahrende Schriftstück innerhalb offener Frist mit der RICHTIGEN Anschrift der Post übergeben wurde, dh an die zus... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem eine Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers betreffenden hg. Akt Zl. 94/11/0387 ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung wies der Landeshauptmann von Kärnten mit Bescheid vom 24. März 1993 einen Devolutionsantrag des Beschwerdeführers als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten. Mit Schriftsatz vom 12... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Nach § 66 Abs 4 AVG ist es Sache der als Berufungsbehörde angerufenen Behörde, die Berufung gegebenenfalls als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen. Die bel Beh war die ... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist für Bescheidbeschwerden nach Art. 131 B-VG sechs Wochen und beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z. 2 VwGG mit dem Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides zu laufen. Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 VwGG ist eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Im vorliegenden Fall richtete die Beschwerdeführerin ihre Bescheidbeschwerde nicht an den Verwaltungsgerichtshof, sondern an die belangte Behörde... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1994 wurde dem Beschwerdeführer, wie aus dem Schreiben der belangten Behörde vom 21. November 1994 und dem vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Zustellnachweis hervorgeht, am 27. September 1994 zu eigenen Handen zugestellt und von diesem übernommen. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete som... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG Beschwerdeerhebung
an VwGH
Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/23 90/19/0496 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist ist versäumt, wenn die fälschlich an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde von der belangten Behörde erst nach Ablauf der Beschwerdefrist dem VwGH übermittelt wurde. ... mehr lesen...
Am 29. September 1992 richtete der Beschwerdeführer folgende Eingabe an die Bundespolizeidirektion Wien: "Revisionsrekurs Dr. F wurde nicht der Zustellung des Straferkenntnisses angeschuldigt, sondern der unbotmässigen Zustellung der Zahlungsmahnung noch bevor das unzustellbare Straferkenntnis mit Postlauf bei der Behörde zurück war. Wenn Dr. F den unter Beschwerde gezogenen Verwaltungstrafakt nicht bearbeitet hat, ist es aufklärungsbedürftig wieso Dr.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Zurückweisung einer Eingabe wegen (vermeintlicher) Unzuständigkeit ist die Behörde jedenfalls zuständig (hier: Die Beh erster Instanz wies einen als "Revisionsrekurs" eingebrachten Schriftsatz betreffend ... mehr lesen...
