Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 25.02.2022, modifiziert durch die Nachreichungen/Ergänzungen der Einreichunterlagen vom 02.10.2023, 23.01.2024, 26.03.2024, 10.04.2024 und 06.05.2024 stellten die XXXX (in der Folge Bf 5) und die XXXX (in der Folge: Bf 6), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens XXXX . Mit Eingabe vom 25.02.2022, modifiziert durch die Nachreichungen/Ergänzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Sachverhalt: Der Verein XXXX , vertreten durch dessen Obmann XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) brachte am 01.01.2024 einen Antrag zur Förderung eines Projektes (Zl. XXXX zur Ausschreibung der Europäischen Kommission zum Programm XXXX bei der XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Mit Schreiben vom 17.12.2024 wurde der Förderantrag des Beschwerdeführers von der belangten Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin übermittelte der Österreichischen Ärztekammer (fortan: belangte Behörde), Referat Internationales, mit E-Mail vom XXXX einen Antrag auf Anerkennung einer EWR-Berufsqualifikation gemäß § 28 iVm § 5 ÄrzteG 1998 betreffend ihre in XXXX erworbene Ausbildung mit der Bitte um positive Erledigung und Eintragung in die Ärzteliste. Diesem Antrag beigelegt war ein Konvolut aus Unterlagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Für die Genehmigung des Vorhabens „ XXXX bestellte die Tiroler Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) als UVP-Behörde XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) zum nichtamtlichen Sachverständigen für ArbeitnehmerInnenschutz (hinsichtlich der Seilbahnen). 1. Für die Genehmigung des Vorhabens „ römisch 40 bestellte die Tiroler Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) als UVP-Behörde römisch 40 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX (in der Folge: Pw), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ XXXX “. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die römisch 40 (in der Folge: Pw), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ römisch 40 “. Mit Bescheid der belangten Behörde (... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 16.03.2022 und verbesserter Eingabe nach erteiltem Mängelbehebungsauftrag vom 04.04.2022, machte XXXX (Beschwerdeführer vor der belangten Behörde, Mitbeteiligter vor dem Bundesverwaltungsgericht) eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art 15 DSGVO geltend. Er brachte vor, dass ihm der nunmehrige Beschwerdeführer XXXX (Beschwerdegegner vor der belangten Behörde) ei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 21.09.2022 erhob XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO und forderte eine... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom XXXX 2022 brachte der Beschwerdeführer (idF BF) zusammengefasst vor, dass seine Anträge auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO vom XXXX 2022 und XXXX 2022 vom Beschwerdegegner (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht, idF mP) am XXXX 2022 und XXXX 2022 abschlägig beantwortet worden seien. 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe v... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 27.02.2020 hat die XXXX (in der Folge: PW), vertreten durch die SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, bei der XXXX Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (in der Folge: UVP-G 2000) für das Vorhaben der „Kapazitätser... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 20.03.2015, TZ XXXX , wurde in der KG XXXX die EZ XXXX neu eröffnet. In der EZ XXXX wurden die Grundstücke XXXX und XXXX abgeschrieben und unter Mitübertragung des Eigentumsrechts für die Erstbeschwerdeführerin der EZ XXXX zugeschrieben. Außerdem wurde das auf der EZ XXXX eingetragene Pfandrechte C-LNr. 3 (2116/2014) auf die EZ XXXX ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 20.03.2015, TZ XXXX , wurde in der KG XXXX die EZ XXXX neu eröffnet. In der EZ XXXX wurden die Grundstücke XXXX und XXXX abgeschrieben und unter Mitübertragung des Eigentumsrechts für die Erstbeschwerdeführerin der EZ XXXX zugeschrieben. Außerdem wurde das auf der EZ XXXX eingetragene Pfandrechte C-LNr. 3 (2116/2014) auf die EZ XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit gemeinsamen Schreiben vom XXXX ersuchten XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), XXXX XXXX und XXXX (im Folgenden: „weitere Beschwerdeführer“) die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden: „belangte Behörde“) um die Zustellung eisenbahnrechtlicher Baugenehmigungsbescheide für den XXXX . Es handelte sich dabei konkret um ? den Bescheid des damaligen B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Gemeinsamer Verfahrensgang: römisch eins. Gemeinsamer Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der verfahrensgegenständlichen Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff: Semaglutid) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO („Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Gemeinsamer Verfahrensgang: römisch eins. Gemeinsamer Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der verfahrensgegenständlichen Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff: Semaglutid) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO („Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Gemeinsamer Verfahrensgang: römisch eins. Gemeinsamer Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der verfahrensgegenständlichen Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff: Semaglutid) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO („Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antragsmodifikation vom 25.02.2020 stellte der Beschwerdeführer folgende Anträge: „(A)(b)(bb) auszusprechen, dass der A Anspruch hat auf Bezahlung (und Nachzahlung seit 1.1.2008) der Differenz zwischen dem Pensionsbezug aufgrund des Disziplinarerkenntnisses der Disziplinaroberkommission der BPD -Wien vom 10.06.1975 einerseits und dem Ruhegenuss auf Grundlage der Verwendungsgruppe E2a, Gehalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 02.06.2020 griffen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Volksrepublik Bangladesch, in XXXX auf. Am selben Tag fand eine Einvernahme vor einem Organ der Landespolizeidirektion XXXX , Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung, statt. Mit Bescheid vom 04.06.2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX vom 11.03.2019 wurde am 22.05.2019 beim Grundstück 178/2 der XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze der Grundstücke 170 und 171/1, der XXXX der beiden Beschwerdeführer zu dem Grundstück 178/2 der XXXX , des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX zwischen dem Grenzstein B und dem amtlichen Grenzpunkt 4138 wurde keine Einigung errei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX vom 11.03.2019 wurde am 22.05.2019 beim Grundstück 178/2 der XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze der Grundstücke 170 und 171/1, der XXXX der beiden Beschwerdeführer zu dem Grundstück 178/2 der XXXX , des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX zwischen dem Grenzstein B und dem amtlichen Grenzpunkt 4138 wurde keine Einigung errei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Reinhold T XXXX vom 11.09.2017 wurde am 24.10.2019 beim Grundstück 995/3 der XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze des Grundstücks 995/2, der XXXX der beiden Beschwerdeführer zu dem Grundstücken 995/3 der XXXX , des Reinhold T XXXX wurde keine Einigung erreicht. 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die belangte Behörde zwei gleichlautende, einen an den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Reinhold T XXXX vom 11.09.2017 wurde am 24.10.2019 beim Grundstück 995/3 der XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze des Grundstücks 995/2, der XXXX der beiden Beschwerdeführer zu dem Grundstücken 995/3 der XXXX , des Reinhold T XXXX wurde keine Einigung erreicht. 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die belangte Behörde zwei gleichlautende, einen an den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Gemeinde XXXX (= Mitbeteiligte oder MB) beantragte, vertreten durch eine Ziviltechnikergesellschaft, die Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung gemäß § 34 VermG betreffend das ihr eigentümliche Grundstück XXXX der KG XXXX . 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die Behörde nach der Grenzverhandlung den von Bf 1 und Bf 2 jeweils angefochtenen Bescheid, mit dem der Bf 1 und die Bf 2 jeder für sich iSd § 25 Abs 2 VermG maW a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Gemeinde XXXX (= Mitbeteiligte oder MB) beantragte, vertreten durch eine Ziviltechnikergesellschaft, die Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung gemäß § 34 VermG betreffend das ihr eigentümliche Grundstück XXXX der KG XXXX . 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die Behörde nach der Grenzverhandlung den von Bf 1 und Bf 2 jeweils angefochtenen Bescheid, mit dem der Bf 1 und die Bf 2 jeder für sich iSd § 25 Abs 2 VermG maW a... mehr lesen...
