Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit gemeinsamen Schreiben vom XXXX ersuchten XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), XXXX XXXX und XXXX (im Folgenden: „weitere Beschwerdeführer“) die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden: „belangte Behörde“) um die Zustellung eisenbahnrechtlicher Baugenehmigungsbescheide für den XXXX . Es handelte sich dabei konkret um ? den Bescheid des damaligen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 02.06.2020 griffen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Volksrepublik Bangladesch, in XXXX auf. Am selben Tag fand eine Einvernahme vor einem Organ der Landespolizeidirektion XXXX , Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung, statt. Mit Bescheid vom 04.06.2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX vom 11.03.2019 wurde am 22.05.2019 beim Grundstück 178/2 der XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze der Grundstücke 170 und 171/1, der XXXX der beiden Beschwerdeführer zu dem Grundstück 178/2 der XXXX , des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX zwischen dem Grenzstein B und dem amtlichen Grenzpunkt 4138 wurde keine Einigung errei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX vom 11.03.2019 wurde am 22.05.2019 beim Grundstück 178/2 der XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze der Grundstücke 170 und 171/1, der XXXX der beiden Beschwerdeführer zu dem Grundstück 178/2 der XXXX , des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX zwischen dem Grenzstein B und dem amtlichen Grenzpunkt 4138 wurde keine Einigung errei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Reinhold T XXXX vom 11.09.2017 wurde am 24.10.2019 beim Grundstück 995/3 der XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze des Grundstücks 995/2, der XXXX der beiden Beschwerdeführer zu dem Grundstücken 995/3 der XXXX , des Reinhold T XXXX wurde keine Einigung erreicht. 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die belangte Behörde zwei gleichlautende, einen an den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Reinhold T XXXX vom 11.09.2017 wurde am 24.10.2019 beim Grundstück 995/3 der XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze des Grundstücks 995/2, der XXXX der beiden Beschwerdeführer zu dem Grundstücken 995/3 der XXXX , des Reinhold T XXXX wurde keine Einigung erreicht. 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die belangte Behörde zwei gleichlautende, einen an den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Gemeinde XXXX (= Mitbeteiligte oder MB) beantragte, vertreten durch eine Ziviltechnikergesellschaft, die Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung gemäß § 34 VermG betreffend das ihr eigentümliche Grundstück XXXX der KG XXXX . 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die Behörde nach der Grenzverhandlung den von Bf 1 und Bf 2 jeweils angefochtenen Bescheid, mit dem der Bf 1 und die Bf 2 jeder für sich iSd § 25 Abs 2 VermG maW a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Gemeinde XXXX (= Mitbeteiligte oder MB) beantragte, vertreten durch eine Ziviltechnikergesellschaft, die Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung gemäß § 34 VermG betreffend das ihr eigentümliche Grundstück XXXX der KG XXXX . 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die Behörde nach der Grenzverhandlung den von Bf 1 und Bf 2 jeweils angefochtenen Bescheid, mit dem der Bf 1 und die Bf 2 jeder für sich iSd § 25 Abs 2 VermG maW a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") vom 2.3.2016, GZ: XXXX , erging folgender
Spruch: "Die in der Anlage 1 zu diesem Bescheid angeführten Personen unterlagen zu den ebendort angegebenen Beschäftigungszeiten auf Grund der für [Anm.: den Beschwerdeführer, im Folgenden kurz: "BF"; Adresse], in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeit der Pflicht(voll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX war seit 30.11.1983 in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten (früher: allgemein beeideten gerichtlichen) Sachverständigen und Dolmetscher als Dolmetscherin für die bulgarische Sprache beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingetragen, die Eintragung war zuletzt bis 31.12.2018 befristet. XXXX hat - trotz eine... mehr lesen...
