Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/07/0466Ra 2018/07/0467Ra 2018/07/0468Ra 2018/07/0469Ra 2018/07/0470Ra 2018/07/0471Ra 2018/07/0472 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0067 E 27. April 2017 RS 3 Stammrechtssatz Es ist zulässig, im
Spruch: ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zum Ablauf des 31. August 2018 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Seit 1. Jänner 2013 übte er in der Straßenmeisterei W die Funktion eines Straßenmeister-Betriebsleiters aus. 2 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 26. April 2018 wurde dieses provisorische öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wegen pflichtwidrigen Verhaltens gekündigt. 3 Die gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §10 Abs2;B-VG Art133 Abs4;LBedG NÖ 2006 §15;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die "in Verhandlung stehende Angelegenheit" iSd § 59 Abs 1 AVG ist im Kündigungsverfahren nach § 10 Abs 2 BDG 1979 der Ausspruch der Kündigung (Au... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2018 ordnete die Landeshauptfrau von Niederösterreich an, dass eine näher bezeichnete Eisenbahnkreuzung an der ÖBB-Strecke Klein Wolkersdorf - Wiener Neustadt Hbf Gleisgruppe 500 bzw. Ausfahrbahnhof gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern sei. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG). 3 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das LVwG den verwalt... mehr lesen...
1 Mit dem - allein - angefochtenen Spruchpunkt I. des oben angeführten Erkenntnisses hat das Verwaltungsgericht einerseits sechs Bescheide insoweit bestätigt, als mit ihnen die belangte Behörde dem Revisionswerber die Wohlfahrtsfondsbeiträge für die Jahre 2009 bis 2014 vorgeschrieben hatte, und andererseits vier Bescheide insofern bestätigt, als mit ihnen die Anträge des Revisionswerbers auf Erlass, in eventu Ermäßigung, der Fondsbeiträge für die Jahre 2009 bis 2014, auf Befreiun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. April 2015, Z 9/14-22, hatte die belangte Behörde (iF auch: TKK) gemäß §§ 48 Abs. 1 und 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7 und 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) mit Wirksamkeit ab 1. November 2013 für die Zusammenschaltung der Kommunikationsnetze der Revisionswerberin und der Mitbeteiligten in Ergänzung des Zusammenschaltungsvertrags vom 19. Mai 2003 nähere Bedingungen für Festnetzzusammenschaltungsentgelte festgelegt. Diese Regelungen wurden mit ein... mehr lesen...
1 Das gegenständliche Genehmigungsverfahren betrifft die Errichtung und den Betrieb einer dritten Start- und Landepiste mit der Bezeichnung „Parallelpiste 11R/29L“ am Flughafen W. Die neue Piste soll in einem Abstand von ca. 2.400 m parallel zur bestehenden Piste 11/29 errichtet werden und eine Gesamtlänge von 3.680 m aufweisen. Das Vorhaben umfasst diverse Änderungen der bestehenden Flughafenbauten und -einrichtungen sowie eine Verlegung der Landesstraße B 10 auf einer Länge v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §48;TKG 2003 §50;
Rechtssatz: Der bei der Entscheidung über eine Zusammenschaltungsstreitigkeit gemäß den §§ 48 und 50 TKG 2003 geforderte faire Interessenausgleich verbietet eine bloß teilweise Aufhebung einer Zusammenschaltungsanordnung, die in das (auch der vertragsersetzenden Anordnung innewohnenden) Äquivalenzgefüge eingreift; e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §48;TKG 2003 §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0155 E 24. April 2013 RS 3 Stammrechtssatz Bei den Zusammenschaltungsentgelten handelt es sich um einen wesentlichen, das Äquivalenzgefüge bestimmenden Bestandteil einer Zusammenschaltungsanordnung (Hinweis E vom 18. Oktober 2005, 2003/03/0110 mwH). Die Festlegung einer Vielz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;TKG 2003 §36;TKG 2003 §37;TKG 2003 §50;VwGG §42 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt die Feststellung beträchtlicher Marktmacht für die Vergangenheit ebenso wenig in Betracht wie die rückwirkende Auferlegung spezifischer Verpflichtungen (vgl. VwGH 25.06.2008, 2007/03/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §27 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0032Ro 2018/03/0033Ro 2018/03/0034Ro 2018/03/0035Ro 2018/03/0036Ro 2018/03/0037Ro 2018/03/0038Ro 2019/03/0007Ro 2019/03/0008Ro 2019/03/0009
Rechtssatz: § 27 VwGVG 2014 bindet den Prüfumfang durch das VwG nicht ausschließlich an das Vorbringen i... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. April 2009 beantragte die Erstrevisionswerberin die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer mikrobiologischen Abfallbehandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle (ursprünglich für 30.000 t Abfälle im Jahr, davon 19.000 t gefährliche Abfälle). Es sollten vor allem Böden und organische Materialien, wie Klärschlamm, behandelt werden. In der Folge wurden Amtssachverständige, insbesondere für Deponietechnik und Gewässerschutz, für Abwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art132 Abs1 Z1;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §9;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0157
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis des VwG nach § 27 VwGVG 2014 ist keine unbegrenzte. Der äußerste Rahmen für die Prüfungsbefu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 28. September 2017 wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 3. Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von je 3.000,-- Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er in dem von ihm betriebenen näher bezeichneten Lokal unter Verwendung sechs näher bezeich... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten, vier minderjährige Kinder und ihre Mutter, alle Staatsangehörige Syriens, stellten am 19. April 2017 persönlich bei der revisionswerbenden Botschaft Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend führten sie aus, der Ehemann beziehungsweise Vater der Mitbeteiligten habe in Österreich den Status des Asylberechtigten erhalten. 2 Mit Bescheid vom 6. Oktober 2017 wies die revisionswerbende Botschaft die... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 (im Folgenden: bekämpfter Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen der Republik Kosovo, vom 30. Mai 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Die Behörde führte aus, der Mitbeteiligte erfülle nicht die besonderen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Juni 2012 stellte die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) fest, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum von 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2010 aufgrund der von ihm ausgeübten Tätigkeit der "Vermietung land(forst)wirtschaftlicher Betriebsmittel" sowie im Zeitraum von 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 aufgrund der von ihm ausgeübten Tätigkeit der "Dienstleistungen für andere land(forst)wirtschaftliche Betriebe in Form der Betriebshil... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über Beschwerde der Revisionswerberin ergangenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist betreffend das von der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren belangten Behörde gegen die Revisionswerberin in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz erlassene Straferkenntnis vom 24. Oktober 2017 gemäß § 3... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 24. August 2017 wurde die Revisionswerberin einer Übertretung nach § 50 Abs. 4 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 10.000,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit 152 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil sie in ihrer Eigenschaft als anwesende Lokalverantwortliche und Person, die Glücksspieleinr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Juni 2017 stellte das Bundesdenkmalamt (die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) fest, dass die Erhaltung des Gebäudes in K, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse liege. 2 Nach Wiedergabe des Gutachtens der beigezogenen Amtssachverständigen führte die Behörde zur Bedeutung des Bauwerks zusammengefasst aus, das im späten 13. oder frühen 14. Jahrhundert entstandene und aus ursprünglich zumindest vier E... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen ägyptischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Juni 2018 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung seiner Abschiebung angeordnet und daran anschließend in Vollzug gesetzt. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen, in der Verhandlung am 10. September 2018 mündlich verkünde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;
Rechtssatz: Trennbare Absprüche liegen auch dann vor, wenn die Spruchpunkte eines (vom VwG etwa bestätigten) erstinstanzlichen Bescheids als trennbar anzusehen sind (vgl. VwGH 19.2.2018, Ra 2015/12/0008). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;AVG §59 Abs1 impl;AVG §60 impl;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/09/0037 E 17. Februar 2015 VwSlg 19039 A/2015 RS 4 Stammrechtssatz Liegt ein unlösbarer Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: der Entscheidung des VwG vor, dann ist die diesbezüglich angefochtene Entscheidung mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/09/0169 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/16/0038 E 22. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Mit der... mehr lesen...
1 Die Polizei stellte am 12. Jänner 2016 Mängel am verfahrensgegenständlichen Fahrzeug fest. In dieser Angelegenheit wurde zunächst dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der K. GmbH, der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, am 11. November 2016 die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 8. November 2016 zugestellt, die folgende Einleitung enthielt: "Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der (K. GmbH) in Ihrer Funktion als handelsrechtli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VStG §24;VStG §44a Z1;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0015 E 14. Februar 2017 RS 5 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstands, dass das Fehlen der essentiellen Tatumstände im
Spruch: durch die
Begründung: nicht ersetzt werden kann, ist die
Begründung: zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuzieh... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz (belangte Behörde) vom 11. November 2015 wurde der erstmitbeteiligten Partei zur Last gelegt, sie habe es als verantwortliche Beauftragte der zweitmitbeteiligten Partei zu verantworten, dass ein Mitarbeiter der zweitmitbeteiligten Partei am 29. November 2013 in W Frau E P gedrängt habe, einen Energieliefervertrag mit der E S K GmbH, einem 100 % Unternehmen der E S AG, zu unterzeichnen, anderenfalls der Strom ni... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Spruches dürfen nicht überspannt werden und es genügt, wenn sich aus der Einbeziehung der
Begründung: in die Auslegung des Spruches der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018 bis 0020, mwN). ... mehr lesen...
