Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0202 E 3. Juli 1990 RS 2 Stammrechtssatz Die Bescheidbegründung hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen (Hinweis E 1.7.1981, 3518/80). Sofern eine Begründungslücke die Nachprüfung des Bescheides auf seine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die
Begründung: eines kassatorischen Bescheides Ausführungen enthält, welche die Aufhebung nicht tragen, binden diese Ausführungen weder die Behörde erster Rechtsstufe, noch die belangte Behörde und auch nicht den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 12. Juni 1996 bis 9. Jänner 1997 verletzt - der Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld wurde schriftlich am 10. Jänner 1997 für den Zei... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 1997 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zum 31. März 1997 war er als Amtsrat beim Landesschulrat für das Burgenland tätig. Hinsichtlich der weiteren Vorgeschichte wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 97/12/0289, verwiesen. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Burgenland vom 15. Mai 1997 wurde eine schulfeste Lehrers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §8;BDG 1979 §206 Abs6 letzter Satz;BDG 1979 §206 Abs7;BDG 1979 §206;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Als Konsequenz der Parteistellung im Verfahren zur Verleihung einer schulfesten Lehrerstelle ergibt sich bei der Sachlage im Beschwerdefall (der Beschwerdeführer hat sich zwei Mal um dieselbe S... mehr lesen...
Dem vorliegenden Beschwerdefall liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma E GesmbH, die persönlich haftende und somit ihrerseits zur Vertretung nach außen Berufene der E GesmbH & Co KG ( in der Folge: KG) ist, auch für letztere KG verwaltungsstrafrechtlich (§ 9 Abs. 1 VStG) verantwortlich. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Salzburg wurden der vom Beschwerdeführer vertretenen KG für den bosnisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §58;AVG §60;
Rechtssatz: Für eine den §§ 58, 60 AVG entsprechende
Begründung: eines Bescheides ist es erforderlich, jenen Sachverhalt, den die Behörde als erwiesen annimmt, unzweideutig in eigenen Worten festzustellen, und nicht bloß in Form der (indirekten wörtlichen) Wiedergabe der Aussagen der vernommenen Personen, die sich nicht in allen Details decken mü... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 23. Jänner 2001 wurde der Mitbeteiligten aus Anlass der Erteilung einer Gebrauchserlaubnis eine (Jahres-)Gebrauchsabgabe in der Höhe von S 68.229,-- vorgeschrieben. Die Mitbeteiligte erhob Berufung. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 12. Juni 2001 wurde dieser Berufun... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0160 E 22. Dezember 1993 RS 7 Stammrechtssatz Die Pflicht, einen Bescheid schlüssig zu begründen, stellt keinen Selbstzweck dar. Ein Begründungsma... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 27. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe 1. am 7. Mai 2000 um 16.00 Uhr in Gratkorn auf der Gemeindestraße "Brucker Straße", auf Höhe des Hauses Nr. 28 als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dem von einem Straßenaufsichtsorgan mittels erhobenen Armes deutlich sichtbar gegebenen Zeichen zum Anhalten nicht Folge geleistet, weil sie die Fahrt ununterbrochen fortg... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 18. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 27. Oktober 2000 in Gratwein, auf der L 334, auf Höhe des Hauses Au Nr. 23, als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges dieses Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenauf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs4 Z1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/03/0392
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall eine - wenn a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs4 Z1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall, in dem im Hinblick auf die Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 aus dem Vorstrafenverzei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde ergibt sich folgendes: Die belangte Behörde leitet die Begründung: ihres Bescheides mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf ein, dass sich das gegenständliche Verfahren "durch eine besondere Unübersichtlichkeit" auszeichne. Dazu wird am Beginn der im Wesentlichen nur zwei kurze Absätze umfassenden Rechtsausführungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren über Vorstellungen im Gemeinderecht ist grundsätzlich das AVG anzuwenden. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der
Begründung: des Bescheides zu, mit dem die Gemeindeaufsichtsbehörde über eine erhobene Vorstellung entsch... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GesmbH, deren Betriebsgegenstand laut Gesellschaftsvertrag unter anderem im Erwerb und in der Verwaltung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Bestandrechten bestand, verfügte im Streitzeitraum über Liegenschaftsbesitz. Als Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war im Streitzeitraum Rechtsanwalt Dr. F. tätig. Eine für den Zeitraum 1985 bis 1988 durchgeführte Betriebsprüfung führte u.a. zur Feststellung des Prüfers, das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0167 E 8. Oktober 1991 RS 3 Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). ... mehr lesen...
Die als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführte (im Folgenden kurz: G.) stellte am 7. Oktober 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszwecke waren auf dem Antragsformular "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrer Cousine ("Bin bei Cousine, passe auf Kinder auf"), sowie "Privater Aufenthalt" ("Möchte bei Cousine bleiben") angegeben. Aus einer im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0512 B 3. April 1998 RS 3
(Hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Auffassung, wonach eine zur Glaubhaftmachung der Sicherung des Lebensunterhaltes abgegebene Verpflichtungserklärung einer dritten Person nur dann zu beachte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 1997 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass der im Jahre 1996 verstorbene Z. C. auf Grund seiner Beschäftigung beim Beschwerdeführer als gewerbliche Hilfskraft in der Zeit vom 1. Mai bis 19. November 1995 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosen)versicherungspflicht unterlegen sei. Ihrer Begründung: legte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Angaben des Z. C. und jene der ehemaligen Dienstnehmerin des Beschwerdeführers E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kanzleioberoffizial im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1993, Zl. 92/12/0013, verwiesen, mit dem der dort angefochtene Bescheid nach Auseinandersetzung mit dem sonstigen Begehren des Beschwerdeführers nur deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, we... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kongregation ist Rechtsträgerin des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern XY in L und einer Krankenpflegeschule. Mit Bescheid vom 13. Mai 1996 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der als "Barmherzige Schwestern, Allgemeine Krankenpflegeschule, Schwesternschüler, L-Gasse 19/L" bezeichneten Beschwerdeführerin allgemeine Beiträge in der Höhe von S 979.326,70 sowie einen Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 170.200,-- für in ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Jänner 1996 erließ die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 66 ASVG einen Sicherstellungsauftrag in das bewegliche und unbewegliche Vermögen zur Sicherung der der Gebietskrankenkasse voraussichtlich erwachsenden Ansprüche an Sozialversicherungsbeiträgen (allgemeine Beiträge für die Zeit vom November 1995 bis April 1996 und für eine Sonderzahlung) in Höhe von insgesamt S 77.000,--. Nach der Begründung: sei der Tatbestand für... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §66;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §232;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Da ein Sicherstellungsauftrag unter anderem nur ergehen darf, wenn die Beitragsschuld dem Grunde nach entstanden ist und wenn überdies
Gründe: vorliegen, die die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Beiträge ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus
Spruch: und
Begründung: des fraglichen Bescheides eindeutig, dass die Kongregation als Dienstgeber (iSd § 35 ASVG) der in der angeschlossenen Beitragsrechnung angegebenen Versicherten verpflichtet werden sollte, so ändert die verkürzende Bezeichnung "Barmherzige Schwester... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde ist zwar gehalten, in der
Begründung: ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen zu fassen, sie ist aber nicht verpflichtet, allen sonst noch denkbaren, schlüssig begründbaren Sach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §66;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §232;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der
Begründung: eines Sicherstellungsauftrages muss unter anderem entnommen werden können, aus welchen konkreten Gegebenheiten auf eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Beiträge zu schließen ist und aus w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Suspendierung als Kraftwagenlenker der MA in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Seine Dienststelle war die Garage 5. Mit Bescheid vom 7. Februar 2000 wurde von Seiten der Dienstbehörde mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 94 Abs. 1 der Wiener Dienstordnung - DO 1994 ausgesprochen. Nach der Spruch: dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer z... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DO Wr 1994 §94;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im konkreten Fall das Erfordernis einer "raschen Entscheidung" im Sinne einer Sicherungsmaßnahme im Falle von bereits in der Vergangenheit liegender, nicht einmal vom beschuldigten Beamten allein zu verantwortender Nachlässigkeiten bei der Belegerstellung und Buchhaltung n... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DO Wr 1994 §94;
Rechtssatz: Die Disziplinarbehörden sind auch im Suspendierungsverfahren keineswegs ihrer Verpflichtung zur nachvollziehbaren und damit überprüfbaren Bescheidbegründung entbunden. Eine uneingeschränkte Begründungspflicht trifft sie nämlich trotz der den Verdachtsbereich betreffenden Beweiserleichterungen auc... mehr lesen...
