Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Zuerkennung von Notstandshilfe für die Zeit vom 26. Juli 2001 bis 22. August 2001 verletzt. Er habe am 9. Juli 2001 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vorgesprochen und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1998 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 56 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) das dem Beschwerdeführer zuerkannte Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 26. Juni 1997 bis zum 11. Juli 1997 widerrufen und dieser zum Rückersatz des in diesem Zeitraum zu Unrecht bezogenen Arbeitslosengeldes verpflichtet, weil sein Anspruch auf Arbeitslosengeld in dieser Zeit aufgrund einer Urlaubsentsc... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 idF 1987/615;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0196 E 29. August 199... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 30. September 1996 das Erlöschen des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 28. November 1960 der F & S KG erteilten Wasserbenutzungsrechtes betreffend die Einleitung der entgifteten und neutralisierten Betriebsabwässer und der mechanisch geklärten häuslichen Abwässer in den R-Bach (mit 30. Mai 1996) fest. Der damals bereits im Konkurs befindlichen F GesmbH (der Rechtsnachfolgerin der F &am... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission der Bundeshauptstadt Wien (der belangten Behörde) vom 19. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer, der vormals als Beamter der Bundeshauptstadt Wien in der Funktion eines Verwaltungsdirektors einer Anstalt tätig war, gemäß § 94 Abs. 1 und 2 der Dienstordnung 1994 - DO 1994 vom Dienst suspendiert. Der Beschwerdeführer stehe im Verdacht, folgende Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben: "Herr Mag. P hat a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Dezember 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft L. den Antrag der mitbeteiligten Partei "um Erweiterung der hieramts bereits naturschutzrechtlich und wasserrechtlich bewilligten Golfanlage von sechzehn um weitere zwei Löcher, welche auf Teilen der Grundstücke Nr. 128/3, 128/5, 129/1 und 130, alle KG W., errichtet werden sollen", gemäß § 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. b und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, idF LGBl. Nr. 79/1985 (Stmk N... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DO Wr 1994 §94 Abs1;DO Wr 1994 §94 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0006 E 18. März 1998 RS 3 Stammrechtssatz Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen, die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vorgesehen sind, um einen Zustand vorübergehend zu ordnen, der endgültig erst auf Gr... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs6;
Rechtssatz: Die ordnungsgemäße
Begründung: eines im Grunde des § 6 Abs. 6 Stmk NatSchG ergehenden Bescheides setzt entsprechende Feststellungen zum einen über jene Tatsachen, die im konkreten Fall das ökologische Gleichgewicht ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;
Rechtssatz: Zum maßgeblichen Sachverhalt für die Entscheidung (im Verwaltungsverfahren) gehören auch die Umstände, die die Beurteilung der Gemeinschaftsrechtskonformität der innerstaatlichen Regelung ermöglichen. Im Falle der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch innerstaatliche generelle Normen hat die Behörde bei der S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;WRG 1959 §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0072 E 19. September 1996 RS 1
(Hier: Die belBeh hat in einem Verfahren betreffend einen
wasserpolizeilichen Auftrag iSd § 31 WRG 1959 die Angemessenheit
der Leistungsfr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1996 als Oberrechnungsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52a der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 (DGO), LGBl. Nr. 30/1957, idgF, in Verbindung mit den §§ 3, 5 und 8 der Verordnung des Gemeinderates vom 9. April 1970, betreffend die R... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei beantragte am 14. August 2000 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Bürohauses mit Geschäften in Wien III, Ungargasse 66, auf einem 7.465 m2 umfassenden Bauplatz. Das Gebäude beginnt im Süden des Bauplatzes mit einem kreisrunden Turm, daran schließt in nördlicher Richtung das Hauptgebäude an. Turm und Hauptgebäude sind über einen Verbindungsgang auf dem Niveau d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 12/17, KG Kirchbach. Auf dem östlich davon im Bauland-Kerngebiet gelegenen Grundstück Nr. 6/1, welches von der Liegenschaft der Beschwerdeführer durch eine weniger als 14 m breite Straße getrennt ist, betreibt der Mitbeteiligte im Rahmen eines Gewerbebetriebes ua. eine Betriebstankstelle. Der Mitbeteiligte verfügt über einen Bescheid des Bürgermeisters der damaligen Gemeinde Kirchbach vom 1. Juni 1962, mit dem ihm auf seinem Gru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Verwendet eine Behörde zwar im Bescheidspruch ihrer Berufungsentscheidung den Ausdruck "zurückgewiesen", anstatt sich richtigerweise des Ausdruckes "abgewiesen" zu bedienen, ist die Behörde in der
Begründung: des Bescheides aber auf jene Fragen, die beim gegebenen Prozessgegenstand zulässiger Berufungsinhalt waren, mit dem E... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §8;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 70 Abs. 2 Wr BauO ergibt sich, dass eine ausdrückliche Abweisung von Einwen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, gelangte am 8. Juli 1999 in das Bundesgebiet und stelle am selben Tag einen Asylantrag. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 19. Juli 1999 gab er hiezu an: "F: Warum haben Sie Ihr Heimatland verlassen? A: Eines Tages als ich mit dem Auto nach Mogadihsu fuhr wurde ich von den Rebellen aufgehalten, der Anführer hieß Husseein Aidid, sie forderten mich auf gegen die Rebellen die RRA zu kämpfen. Dies war am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber wandte sich in der Berufung ausführlich und konkret gegen die Argumentation des Bundesasylamtes in der
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides. Mit dem bloßen Verwei... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte beantragte am 27. Jänner 2000 die Bruchteilsfestsetzung der Anzeigenabgabe für ein näher genanntes Druckwerk für die Jahre 1998 und 1999 gemäß § 4 Abs. 5 des Oberösterreichischen Anzeigenabgabengesetzes, LGBl. Nr. 17/1952 (im Folgenden: Oö AnzAbgG), weil sie für das Druckwerk auch in der Marktgemeinde Micheldorf abgabepflichtig sei. Gleichzeitig beantragte sie die Rückzahlung der in diesen beiden Abgabenjahren zu viel entrichteten Abgaben. Mit Bescheid vom 5. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Inhalt eines Spruches eines Bescheides zweifelhaft, so ist dessen Sinn aus dem Zusammenhalt zwischen
Spruch: und
Begründung: des Bescheides zu erschließen. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002170025.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0131 B 12. März 1990 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der
Spruch: eines Bescheides für sich allein beurteilt, keine Zweifel an seinem Inhalt offenläßt, dann kann die beigegebene
Begründung: nicht als Auslegungsbehelf für den Inhalt des Spruches herangezogen werden (Hinweis E 12.3.1990, 839/76 VwSlg 9112/A). ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Mai 2001 beantragte die (durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene) Beschwerdeführerin, eine pakistanische Staatsangehörige, Sozialhilfe (Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes) nach dem Wiener Sozialhilfegesetz. Sie wies u.a. darauf hin, dass ihr Asylantrag aus dem Jahre 1994 unerledigt sei. Der Magistrat der Stadt Wien richtete daraufhin an den Vertreter der Beschwerdeführerin ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Sehr geehrter Herr Dr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 25. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Juli 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, im November 1995 von Studenten gezwungen worden zu sein, sich an einer Demonstration zu beteiligen; in der Folge sei er verhaftet, misshandelt und ohne Gerichtsverfahren bis Juli 1998 inhaftiert worden. Seine Freilassung sei nicht im Zuge der ab Juni 1998 erfolgenden Freila... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde K. Die Stadtwerke der Stadtgemeinde K betrieben einen Fachhandel mit Elektrogeräten, mit dessen Leitung die Stadtgemeinde K (die mitbeteiligte Partei) den Beschwerdeführer betraute. Unbestritten ist, dass eine Inventur der Lagerbestände Anfang des Jahres 1995 einen Fehlbestand von Ware mit einem Einkaufswert von S 1,711.661,80 ergab. Hierauf wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1 impl;GdBedG Stmk 1957 §111 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1992, Zl. 86/12/0187, zu der - mit § 33 Abs. 2 Stmk GdBedG 1957 vergleichbaren Bestimmung des § 13 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 - zur Frage der Nachzahl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Sudan, betrat am 17. November 1995 das Bundesgebiet und beantragte am 22. November 1995 die Gewährung von Asyl. Bei seiner schriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er habe den Sudan verlassen, weil er der christlichen Glaubensgemeinschaft angehöre und die Christen im Sudan von den Moslems verfolgt und getötet würden. Er habe Angst gehabt, während des Bürgerkriegs sein Leben zu verlieren. Er sei vor s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mangels Vorhandenseins der vom unabhängigen Bundesasylsenat dem Asylwerber vorgehaltenen "Aufzeichnungen" im vorgelegten Verwaltungsakt besteht für den Verwaltungsgerichtshof keine Möglichkeit, die ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Inhaber der K. D & Co (Firmenbuchauszug vom 2. Juli 1998), die eine Stärkefabrik in H betreibt. Am 20. Mai 1998 stellte er bei der Bezirkshauptmannschaft B (der Erstbehörde) unter Vorlage von Projektsunterlagen der H S GmbH den Antrag um Erteilung einer wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage auf dem Betriebsgelände des genannten Unternehmens mit Direkteinleitung der gereinigten Abwässer in den... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (der Erstbehörde) vom 26. Juli 1983 war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für eine Kleinkraftanlage am Z-Bach erteilt worden. Für diese Anlage waren als Pflichtwassermenge mindestens 10 l/s vorgeschrieben worden. Diese Menge sollte über ein natürliches Umgebungsgerinne im Bereich der Wasserführung abgegeben werden. Mit Eingabe vom 24. Juli 1997 suchte der Beschwerdeführer bei der Erstbehörde unter Vorlagen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111;WRG 1959 §21a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0135 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14351 A/1995 RS 2
(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Soll für eine Ache, aus der Wasser in einen Bach, an dem sich Inhaber rechtskräftiger Bewill... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;Übk Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung 1961; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0085 E 25. Jänner 1996 RS 3
(hier: Übk Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung 1961) Stammrechtssatz Richtlinien, Leitlinien sowie (nicht für verbindlich erklärte) Ö-Normen stellen keine verbindlichen Rechtsgrundlagen dar. Ihnen kann Bed... mehr lesen...
