Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich zulässig, zur
Begründung: eines Bescheides auf die
Begründung: eines - wenn auch aufgehobenen - zwischen denselben Parteien erlassenen Vorbescheides zu verweisen. Voraussetzung ist allerdings, dass für die Parteien des Verfahrens und die überprüfenden Kontrollinstanzen eine derartige, lediglich aus einer Verwe... mehr lesen...
Auf Grund ihres Antrages vom 14. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführerin (formlos) Arbeitslosengeld zuerkannt. Mit Schreiben vom 16. Februar 1996 teilte das Amt für Jugend und Familie der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien mit, dass die Beschwerdeführerin für ihre nicht mit ihr in häuslicher Gemeinschaft befindlichen minderjährigen Kinder Susanne und Catherina-Maria laut Vergleich vom 15. Dezember 1992 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 660,-- für jedes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vorerst auf Grund des Dienstvertrages vom 6. August 1990 in einem Vertragsbedienstetenverhältnis und anschließend auf Grund des Beschlusses der belangten Behörde vom 29. November 1994 mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Antrag vom 7. November 2000 ersuchte sie - unter der Bedingung der positiven Ablegung ihrer D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/08/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0428 E 20. Dezember 2001 RS 1(hier vergleichbarer Sachverhalt) Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer erachtet sic... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §11 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §55 lita;GehG 1956 §12a impl;GehG/Gemeindebeamten Innsbruck 1970 §12a;GehG/Tir 1994 §12a impl;LBG Tir 1994 §2 litc Z1 impl;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 21. März 1999 um 15.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmtem Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z 11a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit (seines Fahrzeuges) 57 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Messgerät... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0007 B 27. April 1995 RS 3 Stammrechtssatz Selbst das Fehlen der
Begründung: bei der öffentlichen mündlichen Verkündung vermag die gültige Erlassung des Bescheides nicht in Zweifel zu setzen (Hinweis: Thienel, Das Verfahren der Verwaltungs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut den Beschwerdebehauptungen ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 7 unter Bedachtnahme auf die §§ 35 und 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seit 1991 i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Suspendierung Leiter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Tirol. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2000 sprach die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - Senat 44 mit sofortiger Wirkung die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) aus. Gleichzeitig wurde die "mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs2 impl;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §123 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0006 E 18. März 1998 RS 3(hier: ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen, die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belBeh hat in einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes iSd § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 2 und Z 7 FrG 1997 mit dem ohne weitere Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde den Österreichischen Bundesbahnen die naturschutzbehördliche Bewilligung "zur Herstellung des HL-Profiles im Zuge der Streckensanierung mit Untergrundverstärkungen mit geländeverändernden Maßnahmen mit Berührung von drei Biotopen (Bäche und Teiche) im Bereich der Strecke Wien-Salzburg, km 305.881 bis km 310.833 (mit Ausnahme des Streckenabschnittes km 307,150 bis km 307,300) nach Maßgabe des diesem Bescheid zugrundeliegenden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 1. August 2001 (Bescheid II) wurde der beschwerdeführenden Partei die Auffüllung einer näher beschriebenen Grube mit Erdaushubmaterial der Eluatklasse Ia bis zum Niveau des ursprünglichen Ackers entsprechend den Projektunterlagen gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 NÖ Naturschutzgesetz unter Vorschreibung unter anderem folgender Auflagen bewilligt: "1. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie im Ze... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 27. März 2000 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 4 lit. a, 8, 9 Abs. 1 lit. a, b und c, 9 Abs. 2 lit. a, b und Abs. 4, 10 Abs. 3 lit. a und b, 58 und 59 Abs. 12 Kärntner Naturschutzgesetz (KNatSchG), die naturschutzrechtliche Bewilligung für a) die Errichtung eines Badesteges, ausgehend von Parzelle Nr. 286/2, KG St. Georgen am Längsee, nach Westen in den Längsee (Badesteg West), b) die Erneuerung des... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs1 Z2;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die unter Auflage Nr. 1 vorgeschriebene Beschränkung von Betriebstätigkeiten der beschwerdeführenden Partei mit der Hintanhaltung einer Beeinträchtig... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §10 Abs3 lita;
Rechtssatz: Selbst wenn das eingeholte Sachverständigengutachten, indem es fälschlich von einem Naturzustand statt von einem, durch naturschutzrechtlich nicht zu entfernende Anlagen geprägten Landschaftsraum ausging, auf u... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Slbg 1999 §44 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Bescheid, welcher in die in § 44 Abs. 1 erster Halbsatz Slbg NatSchG 1999 umschriebene Kategorie fällt, eine Sicherheitsleistung vorgeschrieben, setzt seine gesetzmäßige
Begründung: Feststellungen über jene besonderen
Gründe: des Einzelfalles vorau... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §10 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Tatbestandsmerkmales der "nachhaltigen Beeinträchtigung des Gefüges des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum" (§ 10 Abs 3 lit a Krnt NatSchG 1986) erfordert nachvollziehbare, auf d... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs4 idF 2002/001;
Rechtssatz: § 3a Abs. 4 Slbg NatSchG 1999 ordnet (primär) an, dem Antragsteller die Schaffung von Ersatzlebensräumen (in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Eingriffsort) als Ersatzleistung vorzuschreiben. Nur dann, wenn keine Ersatzlebensräume geschaffen werde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Oktober 2000 versagte die Beschwerdeführerin der Mitbeteiligten die Begünstigung gemäß den §§ 500ff ASVG für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959. In der Begründung: ist Folgendes angeführt worden: "Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 500 ASVG sind Personen nach den Bestimmungen des § 502 ASVG zu begünstigen. Die Begünstigung muss abgelehnt werden, da - seit dem 1. Juli 1927 bis zur Emigration weder Beitragszeiten noch Ersatzzeiten vorliegen - ... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Pädagogische Akademie des Bundes in Vorarlberg (Feldkirch); die direkt der belangten Behörde unterstellt ist. Mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2002 ersuchte der Beschwerdeführer auf Grundlage des § 236b Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) um die bescheidmäßige Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdien... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor des Sicherheitswachedienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Dienststellenbereich der Bundespolizeidirektion Salzburg eingesetzt. Am 22. März 2000 erteilte das Zentralinspektorat der Bundespolizeidirektion Salzburg über Weisung des Polizeidirektors vom 16. März 2000 dem Beschwerdeführer eine schriftliche Weisung mit folgendem Wortlaut: "Es wird Ihnen hiermit schriftlich der dienstliche Auftra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §236b Abs2 Z2 idF 2001/I/086;BDG 1979 §236b Abs6 idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid ist bezüglich der nach § 236b Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 berücksichtigten Zeiten lediglich eine Summe von 5 Jahren 3 Monaten und 6 Tagen zu entnehmen, ohne dass näher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die "Unzumutbarkeit" den Amtsarzt aufzusuchen ist nicht mit der "Unmöglichkeit" eines solchen Verhaltens gleichzusetzen. Der von der belangten Behörde ins Treffen geführte Umstand, der Beschwerdeführer sei in der Lage gewesen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste am 4. Februar 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. Februar 2002 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. August 2002 gab er als Grund für seine Ausreise aus Gambia an, ihm drohe dort Verfolgung, weil sein Vater Mitglied der UDP sei und auch er selbst diese Oppositionspartei unterstützt habe. Das Bundesasylamt schenkte dieser Behauptung keinen Glauben, wies den Asylantrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 22. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Jänner 2001 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. Jänner und 18. Februar 2001 gab er als Grund für seine Ausreise aus Nigeria an, ihm drohe dort auf Grund seines christlichen Glaubens und wegen der bedeutenden Stellung seines Vaters in der katholischen Kirche Verfolgung durch die moslemische Bevölkerung. Das Bundesasylamt schenkte di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes fällt es nicht in dessen Zuständigkeit, von der Behörde angenommene Kriterien für die Unglaubwürdigkeit eines Vorbringens bei der Prüfung der Beschwerde erstmals in eine konkrete Beziehung zu den - wenngleich im Bescheid wiedergegebenen - Angabe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat seine Begründungspflichten verletzt, indem er zu der in der Berufung - substantiiert - bekämpften Beweiswürdigung des Bundesasylamtes, der er sich anschloss, auf den erstinstanzlichen Bescheid verwies,... mehr lesen...
Am 29. Mai 1996 stellte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, den an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See gerichteten Antrag auf Feststellung, dass ihm gemäß Art. 7 und 9 des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des gemäß Art. 6 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (ARB Nr. 1/80)... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde auf eine Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesgericht für Strafsachen Graz. Mit Urteil d... mehr lesen...
