Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0361 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist zwar gehalten, in der
Begründung: ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen zu fassen, sie ist aber ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 10. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Oktober 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. November 2000 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei von 1996 bis März 1999 Mitbesitzer einer Druckerei gewesen. Da er Kurde sei, habe die PKK von ihm verlangt, Druckaufträge zu übernehmen, was er auch getan habe. Die Polizei habe das offensichtlich in Erfahrung g... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des rechtskräftigen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 26. April 2000 wurde der Beschwerdeführerin nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung vorgelegten und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen bzw. der in der Verhandlungsschrift enthaltenen Beschreibung die beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Radwegs entlang der K in den Gemeinden K, R und W bei Einhaltung näher bezeichneter Auflagen und Nebenbestimmungen erteil... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste am 21. August 1998 zusammen mit ihrem am 13. November 1992 geborenen Sohn in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. September 1998 einen Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. Oktober 1998 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu Protokoll, vor zehn Jahren habe ihr Vater die Türkei verlassen und in Österreich einen Asylantrag gestellt. Nach seiner Ausreise sei die Fam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0076 E 27. September 1994 RS 6
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der im Fehlen nachprüfbarer Erwägungen zur Beweiswürdigung gelegene Begründungsmangel des angefochtenen Bescheides hindert die Bf an der Rechtsverfolgung deswegen, weil ihnen d... mehr lesen...
(...) Die Bemessung Ihres Ruhegenusses stellt sich daher wie folgt dar: Ruhegenussfähiger Monatsbezug nach dem Gehaltsgesetz 1956: Gehalt gem. § 55 der Verw.Gr. L2A2, Gehaltsstufe 17 von monatlich .................................................................... S 41.441,-- Die Dienstzulage gem. § 57 Abs. 2 DZG I im Zusammenhalt mit § 57 Abs. 7 monatlich ...................................................... S 6.565,-- Erhöhung gem. § 57 Abs. 4 40 v.H. monatlich .............. mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat vom Sommersemester 1985 bis zum 26. Mai 1988 (Sommersemester 1988) an der staatlichen Hochschule für Musik Rheinland, Robert-Schumann-Institut in Düsseldorf (Bundesrepublik Deutschland), den Studiengang "Instrumentalpädagogik" absolviert und die Lehrbefähigung für das Fach Klavier sowie die Berechtigung, die Berufsbezeichnung "staatlich geprüfte Musikschullehrerin und selbständige Musiklehrerin" zu tragen, erworben. Am 1. April 1998 stellte die Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KHStG 1983 §49 Abs4;KHStG 1983 §49 Abs5;
Rechtssatz: Enthält die
Begründung: des Bescheides über die Ablehnung der Nostrifizierung (§ 49 KHStG), ohne Tatsachen über den in- und ausländischen Studienverlauf festzustellen, die bloße - und daher nicht nachvollziehbare - Wertung, dass die inhaltlichen un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60;
Rechtssatz: Die Bestimmungen über Inhalt und Form des Bescheides sind nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung und dem Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit auszulegen. Die Bezeichnung einer Erledi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gründete 1996 ein Unternehmen, dessen Gegenstand sie mit "Herstellung kunstgewerblicher Zier- und Gebrauchsgegenstände bezeichnete". Sie ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 und erklärte für das Jahr 1996 einen Verlust von 509.339,22 S. Mit ihrer am 3. Juli 1998 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung für 1997 erklärte sie einen Verlust von 24.498,55 S, den sie in den Beilagen aufschlüsselte. Aus "gewöhnlicher Geschäftstätigkeit" habe s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0167 E 8. Oktober 1991 RS 3 Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine ägyptische Staatsangehörige, reiste gemäß ihren Angaben im Juli 1998 in das Bundesgebiet ein. Am 24. Juli 1998 stellte sie einen Asylerstreckungsantrag nach § 10 AsylG, uzw. bezogen auf ihren (damaligen) Ehegatten. Dieser - gleichfalls ein ägyptischer Staatsangehöriger - hatte seinerseits im März 1998 die Gewährung von Asyl beantragt und diesen Antrag damit begründet, dass er vom Islam zum Christentum konvertiert sei, weshalb er bei einer Rückkehr nach Ägy... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Jänner 2001 war dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden, er habe am 27. Juli 2000 um 10:15 Uhr in Wien 13., Gloriettegasse 2, das Kraftfahrzeug der Marke Mazda 323 mit dem behördlichen Kennzeichen .... in der Grün- und Pflanzungsfläche, die sich auf der für den Straßenverkehr gewidmeten Fläche befindet, abgestellt gehabt. Dadurch habe er § 12 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 8 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §45;AVG §58 Abs2;AVG §60;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Wie das Bundesasylamt angesichts der dargestellten Äußerungen der Beschwerdeführerin zu dem Ergebnis gelangen konnte, deren Angaben seien "allgemein gehalten, vage und substanzlos", ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar (zur Pr... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BauO Wr §39 Abs1;BauO Wr §4;GrünanlagenV Wr 1993 §1 Abs1 Z2;VStG §24;
Rechtssatz: Tatobjekt ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Beschwerdeführerin vom 14. Jänner 1998 wurde der mitbeteiligten Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in Höhe von S 10.500,-- vorgeschrieben. Diese habe als Dienstgeberin Meldungen nicht innerhalb der gesetzlichen bzw. der in der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse festgesetzten Meldefrist erstattet (statt einem Meldedatum am 1. Oktober 1997 war bei 34 Dienstnehmern die Meldung erst am 23. Oktober 1997 und bei einem Dienstnehmer erst am 21. November 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0442 E 20. Februar 2002 RS 6 Stammrechtssatz Eine Prüfung, ob die belangte Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder ob dies - in Form einer Ermessensüberschreitung oder eines Ermessensmissbrauches - nicht der Fall... mehr lesen...
Mit fünf erstinstanzlichen Straferkenntnissen des Fernmeldebüros für Tirol und Vorarlberg vom 26. bzw. 27. März 2003 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufener Geschäftsführer der A Gesellschaft für professionelle Audiotext-Anwendungen GmbH (im Folgenden: A) jeweils für schuldig erkannt, er habe es zu vertreten, dass zu einer jeweils näher angeführten Tatzeit ein Anruf zu Werbezwecken ohne vorherige Zustimmung des Teilnehmers beim Inhaber des Tel... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 4. Juli 2001 wurde der Beschluss des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 2001, wonach das Gemeindejagdgebiet "S" für die Jagdpachtperiode vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2010 an die Jagdgemeinschaft S wertgesichert verpachtet wurde, gemäß § 33 Abs. 5 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl. Nr. 21, genehmigt. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 6. Juni 2002 wurde der gegen d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensrichtung, reiste am 7. Juni 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. Juni 1996 Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag - nach Einvernahmen des damals noch jugendlichen Beschwerdeführers am 11. und 24. Juni 1996 - mit Bescheid vom 3. Juli 1996 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Es legte seiner Entscheidung die Angaben des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 31. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Februar 2002 und am 7. August 2002 gab er als Fluchtgrund an, er sei seit 1995 LKW-Unternehmer in Kutaisi gewesen. Im August 2000 habe er einen Transport nach Achmeta durchgeführt. Auf der Rückfahrt sei er von Polizisten angehalten worden, die zunächst den Transport einer nicht näher bezeichn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 21. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Dezember 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13. Jänner 2000 gab er als Fluchtgrund an, er habe als ehemaliger Mujahedin-Kämpfer und Farsi sprechender Nicht-Patschune Schwierigkeiten mit den Taliban bekommen. Diese hätte ihn festgenommen und nur unter der Bedingung, dass er binnen 30 Tagen "das Geld für 25 Kalaschnikows" bringe, ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und seine zwei minderjährigen Söhne, die Zweit- und Drittbeschwerdeführer, sind Staatsangehörige von Afghanistan aus einem Dorf in der Gegend von Behsud und Angehörige der Volksgruppe der Hazara. Sie reisten ihren Angaben zufolge am 1. September 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragten am 2. September 1999 Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18. Oktober 1999 gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei von 1981 bis 1992 Polizeiunteroffizier und s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Kabul stammender Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung. Er reiste am 25. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. November 1999 und am 29. März 2000 gab er an, als Hazara und Mitglied der Wahdat-Partei sei er schon seit dem Einmarsch der Taliban in Kabul unter deren Beobachtung gestanden. Ende ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat richtete in einem Schreiben an einen Sachverständigen in Ergänzung zu dessen Gutachten zur Situation der Hazaras in Afghanistan unter dem Taliban-Regime 1.) die Frage, ob er die
Gründe: näher anführen könne, warum er - auch im Lic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dass etwa im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - gegenüber den auf das Massaker in Mazar-e Sharif vom August 1998 gestützten Bedenken - "mit erforderlicher Sicherheit von einem genügend nachhaltigen Haltungswandel der Taliban gegenüber den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem unabhängigen Bundesasylsenat war bewusst, dass das Massaker der Taliban an männlichen Angehörigen der Hazara in Mazar-e Sharif im August 1998 nicht vereinzelt geblieben war, sondern sich vergleichbare Vorfälle - wenngleich mit geringeren Opferzahlen - auch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Insgesamt ergibt sich das Bild, dass der unabhängige Bundesasylsenat seine Beweiswürdigung auf isolierte Überlegungen gestützt hat, die zwar zumindest zum Teil nicht ungeeignet erscheinen, zur Lösung beizutragen, für sich allein und ohne Bedachtnahme auf den Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war u.a. die volksgruppenbezogene Gefährdungsbehauptung des Asylwerbers (eines aus Kabul stammenden Staatsangehörigen Afghanistans, der der Volksgruppe der Hazara angehört) zu erörtern. Von neueren Massakern der Taliban an Hazara-Zivilisten (e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat seine Verfolgungsgefährdung im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan ausdrücklich auf den Umstand, dass er (unstrittig) der Minderheit der Hazara angehört, gestützt und hiezu auf die Feststellungen in einem Bescheid des unabhängigen Bundesasy... mehr lesen...
