Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §60;TKG 1997 §41 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid ist ausdrücklich als Bescheid bezeichnet, in
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsmittelbelehrung gegliedert und enthält auch alle gemäß § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 18 Abs. 4 AVG geset... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich seit September 1989 in Österreich auf. Gegen ihn würden folgend... mehr lesen...
In seiner gegen die "Republik Österreich Bundespolizeidirektion Wien" gerichteten Beschwerde wegen "Ausübung von unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" brachte der Beschwerdeführer vor, er sei am 16. April 2001 mit dem Zug von Deutschland nach Österreich gereist. Nach seiner Ankunft in Wien um etwa 9.05 Uhr sei er bis Mittag angehalten und während dieser Anhaltung seien er und sein Gepäck einer Durchsuchung unterzogen worden. Hiebei sei auch der Einsatz eines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Rahmen der Interessenabwägung iSd § 37 Abs. 1 und 2 FrG 1997 stellt die bloße Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens vor der Behörde erster Instanz und die Dar... mehr lesen...
Index: 35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §6 Abs1;AVG §60;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z2;ZollRDG 1994 §85a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat es nicht für erforderlich gehalten, näher zu begründen, warum es dem Beschwerdeführer im Sinne des § 67c Abs. 2 Z 2 AVG zumutbar gewesen sei, zu erkennen, dass die Amtshandlung nicht der Polizei zuzurechne... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten "Kombi" am 2. Oktober 2001 um 13.55 Uhr in B gelenkt, obwohl ihm mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg, AZ: 11.700-2000, die Lenkberechtigung vom 14. September 2001 bis 14. September 2002 entzogen worden sei. Er habe eine Übertretung gemäß § 1 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) begangen, es wur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit einem an den Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichteten Schreiben vom 7. September 1989 gemäß § 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds, weil er und seine Hinterbliebenen auf Grund eines unkündbaren Dienstverhältnisses (als Bediensteter der Wiener Gebietskrankenkasse) einen gleichwertigen Anspruch auf Ruhe- (Versorgungs-)Genuss habe. Mit Bescheid des Verwaltungsau... mehr lesen...
Der im Jahr 1944 geborene Mitbeteiligte gehört aufgrund des Bescheides des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 28. November 1995 seit 3. Oktober 1995 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 80 v.H. an; aufgrund des Neufestsetzungsbescheides vom 17. Oktober 1997 beträgt der Grad der Behinderung ab 17. September 1997 50 v.H. Mit Schreiben vom 16. März 2000 beantragte die Beschwerdeführerin beim Behindertenausschuss für Niederösterreic... mehr lesen...
A) Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach § 11 Abs. 2 StVO zu den Spruchpunkten 2, 3 und 7, nach § 20 Abs. 2 StVO zu den Spruchpunkten 4 und 5 sowie nach § 11 Abs. 1 StVO zu Spruchpunkt 6 für schuldig befunden, wofür über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 30,-- zu den Spruchpunkten 2 bis 4, EUR 300,-- zu Spruchpunkt 5 und EUR 40,-- zu Spruchpunkt 7 sowie gemäß § 99 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §64 Abs1;AVG §64 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0311 E 23. Februar 1996 RS 1
(Hier: trotz der in diesem Zusammenhang gewählten
missverständlichen Formulierung "...Bescheid wird dahingehend
abgeändert...") Stammrechtssatz Durch die Abweisung der Berufung und gleichzeitige Bestätigung des erstinstanzlichen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn dem Beschuldigten im
Spruch: des angefochtenen Bescheides zur Last gelegt wird, auf einer Straße die im Ortsgebiet zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h erheblich (20 km/h) überschritten zu haben, in der diesbezügliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0442 E 20. Februar 2002 RS 6 Stammrechtssatz Eine Prüfung, ob die belangte Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder ob dies - in Form einer Ermessensüberschreitung oder eines Ermessensmissbrauches - nicht der Fall... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/11/0091 E 27. Februar 2004 2003/11/0090 E 27. Februar 2004 2003/11/0093 E 27. Februar 2004 2003/11/0092 E 27. Februar 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2099/59 E 27. Jänner 1960 VwSlg 5186 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Ma... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. Mai 1996 die wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme und -rückgabe für den Betrieb einer Wärmepumpe sowie die Nutzwasserentnahme für Bewässerungszwecke, befristet bis zum 1. Dezember 2006, erteilt; als maximales Maß der Grundwasserentnahme des Nutzwassers für Bewässerungszwecke wurden 500 m3/Jahr festgelegt. Mit Antrag vom 20. Februar 1997 ersuchte der Beschwerdeführer um Ausnahme vom ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. April 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei als zuständige Behörde für die Einhebung des Altlastenbeitrages die Erlassung eines Feststellungsbescheides bei der Bezirkshauptmannschaft I (BH) betreffend die Verwertung von 1.670 t Klärschlamm, welcher vom Abwasserverband H und F durch den Beschwerdeführer im Jänner 2000 bis August 2000 bezogen worden sei. Die BH stellte mit Bescheid vom 21. März 2002 gemäß § 21 des Altlastensanierungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 299/1... mehr lesen...
Index: L37297 Wasserabgabe TirolL69307 Wasserversorgung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;WasserleitungsO Sankt Johann/Tirol 1972 §2 Abs1;WasserleitungsO Sankt Johann/Tirol 1972 §2 Abs2;WRG 1959 §36 Abs1;
Rechtssatz: Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer hypothetischen Stattgebung eines Antrags auf Ausnahme vom Anschlusszwang gemäß § 2 Abs 2 WasserleitungsO St. Johann/Tir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0085 E 25. Jänner 1996 RS 3(Hier: Wird zB in einem Gutachten eines Amtssachverständigen der Bezug zwischen den Vorgaben einer Richtlinie, dem konkret in Rede stehenden Vorgang und den damit im Einzelfall zu gewärtigenden Umweltbeeinträchtigungen in schlüssiger Weise dargestellt, wäre die Gefährdung öffentlicher Interessen ausrei... mehr lesen...
Der im November 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. August 2000 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), mit Ablauf des 31. August 2000 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 21. September 2000 wurde gemäß § 83... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/123;
Rechtssatz: Der Umstand, dass das Ermittlungsverfahren selbst ausführlich und sorgfältig geführt wurde und dem Beschwerdeführer in diesem Rahmen auch ausreichend Parteiengehör eingeräumt worden ist, vermag weder eine Feststellung des entscheidungswes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Oktober 2002 wies die Kärntner Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf ihr minderjähriges Kind L "gemäß §§ 10 Abs. 1 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998" ab. Die belangte Behörde begründete ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Behörde kann die Begehung strafbarer Handlungen (strafgerichtliche Verurteilungen oder Verwaltungsstrafen) im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 11 StbG 1985 berücksichtigen und al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde den beschwerdeführenden Parteien als Eigentümer der Liegenschaft Wien 23., L-Gasse 6, gemäß § 14 i.V.m. § 6 Abs. 2 bis 4 des Wiener Baumschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1974 (Wr. BaumschutzG), u. a. die Durchführung einer Ersatzpflanzung von sieben Bäumen für die ohne behördliche Bewilligung vorgenommene Entfernung eines Baumes (in der Folge: Baum Nr. II) in näher angeführter Art und Umfang auf den im beigeschlossenen Plan ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0033 E 3. Juli 1991 RS 1
(hier: ohne den abschließenden Klammerausdruck) Stammrechtssatz Hat die bel Beh einem Beweisantrag weder entsprochen noch in der
Begründung: ihres Bescheides dargelegt, aus welchen Gründen der Aufnahme dieses Beweises keine Bedeu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 29. Juni 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gelangte am 5. September 2000 in das Bundesgebiet und stellte am 8. September 2000 einen Asylantrag. Am 30. November 2000 sagte er bei einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen aus, er sei ein Sikh aus dem Punjab. Die Polizei habe ihn - ebenso wie seinen Vater - verhaften wollen, weil er oft von Sikh-Extremisten besucht worden sei, die ihn zur Zusammenarbeit mit ihnen aufgefordert hätten. ... mehr lesen...
Nach der Aktenlage befindet sich der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, aufgrund einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten bis (voraussichtlich) 23. Mai 2004 in der Justizanstalt Innsbruck in Strafhaft. Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Innsbruck zunächst mit Bescheid vom 7. Mai 2003 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und in der Folge mit Bescheid vom 6. Juni 2003 "mit sofortiger Wir... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizanstalt Suben wegen Verurteilungen gemäß §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 2 und 3 SMG, § 15 StGB und anderer Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Mit Eingaben vom 3. April und 5. April 2002 beantragte er die Änderung des Strafvollzugsortes insbesondere durch Verlegung in die Justizanstalt Hirtenberg. Er begründete diese Anträge damit, dass ihn seine Lebensgefährtin, die in Wien studiere, zu Beginn der Haft mehrmals im Monat besucht habe. Auf G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVG §10 Abs1 Z2;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333, in deren Ansätzen der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schriftsatzaufwand Deckung findet. Der Beschwerdeführer war ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §61;FrG 1997 §67 Abs3;StVG §20;StVG §99a;VwGG §36 Abs1;
Rechtssatz: Die Überlegungen der belangten Behörde ließen sich dahin deuten, infolge der dem Beschwerdeführer nach Beendigung der Strafhaft drohenden Schubhaft und anschließenden Abschiebung wäre bei einer Bewilligung... mehr lesen...
Nach der Aktenlage beantragte der Beschwerdeführer nach vorangegangenem Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe am 24. Mai 1991 neuerlich die Gewährung von Notstandshilfe. Auf dem Antragsformular findet sich ein handschriftlicher Vermerk: "Alleinstehend, ohne Sorgepflicht". In einer am Tag der Antragstellung vom Arbeitsamt Versicherungsdienste mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift heißt es, "ich lebe schon seit einem Jahr von meiner Gattin getrennt. Sie wohnt auch... mehr lesen...
