Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0198 E 1. März 1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine dem Gesetz entsprechende Bescheidbegründung muß zu widersprechenden Beweisergebnissen im einzelnen Stellung nehmen und schlüssig darlegen, was die Behörde veranlaßt hat, dem einen Beweismittel mehr Vertrauen entgegenzubringen als dem anderen (H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid, mit dem der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Asylwerbers gemäß § 7 AsylG 1997 abwies, lässt insbesondere vielfach nicht erkennen, ob und gegebenenfalls welche Fragen vom Asylwerber richtig beantwortet wurden -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;
Rechtssatz: Zu § 59 Abs. 1 AVG vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, die Anführung einer unzutreffenden Rechtslage stelle einen Begründungsmangel dar, welcher nur im Falle seiner Wesentlichkeit zur Aufhebung des Bescheides zu führen hat. Der Bescheid ist somit nicht schon dann rechtswidrig, wenn er ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm bei der Beschwerdeführerin am 30. August 1995 eine Beitragsprüfung für die Kalenderjahre 1992 bis 1994 vor. Dabei kam es zu einer Beanstandung der Berechnung des Weihnachtsgeldes nach dem Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe. In einer "Aufstellung über nicht oder unrichtig gemeldete Beitragsgrundlagen" für die einzelnen Dienstnehmer der Beschwerdeführerin ergab sich für das Jahr 1992 ein zusätzlicher Anspruch der Dienstnehmer auf Wei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0066 E 11. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde genügt ihrer Begründungspflicht im allgemeinen mit der kurzen Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz, falls sie in der Frage des Sachverhaltes und der rechtlichen Beurteilung mit der ersten Instanz einer Meinung ist... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter der Finanzverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Behörde erster Instanz erstattete mit Schreiben vom 11. September 1998 gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige insbesondere wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Steuerfall "C GmbH" an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen und teilte mit, dass sie am 9. September 1998 eine diesbezüglic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Das "Nichteingehen" oder "nicht vollständige Eingehen" auf jedes Berufungsargument allein macht den Berufungsbescheid nicht rechtswidrig wegen fehlender oder nicht nachvollziehbarer
Begründung: , weil auf unsachliches Vorbringen nicht geantwortet werden muss. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 1997 als Fachoberinspektor im Dienstklassensystem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum - vom 1. März 1976 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand - wurde er im Amt der Burgenländischen Landesregierung in der Kulturverwaltung verwendet. Wie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, wurde er mit Wirksa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0176 E 12. April 1988 VwSlg 12693 A/1988 RS 5 Stammrechtssatz Enthält der
Spruch: des Bescheides keine ausdrückliche Abweisung eines Mehrbegehrens, so hat dies zur Folge, dass der Bescheidspruch - für sich betrachtet - in zwei Richtungen gedeutet werden kann: Zum einen, da... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. August 1995 (Spruchpunkt I.) wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Ortskanalisation durch die Errichtung der im Detailprojekt "L" aufgeführten Anlagen sowie unter Bedachtnahme auf das dem Reinhaltungsverband W jeweils eingeräumte Maß der Wasserbenutzung zur Ableitung vorgereinigter Abwässer in den Vorfluter auch zum Betrieb der Anlagen bei Einhaltung einer Reihe v... mehr lesen...
Mit Antrag vom 17. Jänner 1995 (bei der AMA eingegangen am 18. Jänner 1995) suchte die Beschwerdeführerin für 58 männliche Rinder um die Sonderprämie an. Der Antrag mit der laufenden Nr. 212 bezog sich unter anderem auf ein Tier mit der Ohrmarken-Nr. D 845380, dessen Geburtsdatum im Antrag mit 30.4.1993 angegeben war. Dem Antrag war auch eine Liste mit korrigierten Ohrmarkennummern zu den auf den drei Seiten des Antrages aufgelisteten Tieren, für welche die Förderung beantragt wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis in der Bescheidbegründung, es ergebe sich kein Indiz dafür, das das Vorbringen des Bf stützen würde, und bestehende Rechte seien nicht verletzt worden, entspricht nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erfordernis, in einer Bescheidbegründung die Ergebnisse des Ermittlungsve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0284 E 27. September 1994 RS 3 Stammrechtssatz Hat ein Begründungsmangel zur Folge, daß der Bf über die von der belangten Behörde getroffenen Erwägungen nicht ausreichend unterrichtet wurde und die Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit sein... mehr lesen...
Die im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtete (seit mehr als 21 Jahren) an der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt (HBLA für alpenländische Landwirtschaft) in X die Unterrichtsfächer Deutsch und Geschichte; seit 1994 war die Beschwerdeführerin Inhaberin einer schulfesten Stelle. Über ihr (im März 1999 gestelltes) Versetzungsansuchen wurde die Beschwerdeführerin mit Wi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 6. November 2000 gemäß § 65 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) eine Leistungsfeststellung für das Schuljahr 2000/2001, da sie der Meinung sei, dass sie den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten habe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2002 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde begründete diesen Bescheid - nach kurzer W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1;LDG 1984 §65 idF 1996/329;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass mangels einer ausdrücklichen und erkennbaren Ausnahme auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leistungsfeststellungsverfahren - wie sich aus § 1 DVG 1984 ergibt - die Bestimmungen des DVG 1984 und des AVG anzuwenden sind. We... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §126 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem
Spruch: des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses wurde die beschuldigte Professorin - mit Ausnahme des Schuldspruches wegen der auf rechtswidriger Leistungsbeurteilung aufbauenden Anschuldigung - von "den übrigen Anschuldigungspunkten" (des Verhandlungsbeschlusses) frei gesprochen. Dies... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1998 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (BH) unter Anschluss einer Baubeschreibung und von Plänen die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Nr. 692 der KG Siget in der Wart. Die BH holte das Gutachten eines Amtssachverständigen für Landschaftsschutz ein. Diesem zufolge befindet sich der Standort der beantragen Anlage auf einem als "Grünland-... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs5;
Rechtssatz: Mit Blick auf die nach § 6 Abs 5 Bgld NatSchG 1990 vorzunehmende Interessenabwägung ist auf die hg Judikatur zu verweisen, wonach in der Bescheidbegründung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht nachvollziehbare Feststellungen über jene Tatsachen enthalte... mehr lesen...
Am 25. Juni 1999 stellte die Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG. In dem Antrag gab sie an, verheiratet zu sein, jedoch von ihrem Ehemann getrennt zu leben. Zuvor bezog die Beschwerdeführerin nach einer im Akt liegenden Bescheinigung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 14. Mai 1999 bis 24. Juni 1999 Krankengeld in der Höhe von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein seinem Wortlaut nach eindeutiger
Spruch: kann durch die Bescheidbegründung keine Ergänzung erfahren. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002080010.X01 Im RIS seit 29.11.2002 mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (MP) betreibt am Standort in G verschiedene Anlagen zur Sammlung, Lagerung, Sortierung, Aufbereitung und Behandlung von Abfällen bzw. Altstoffen. Sie verfügt diesbezüglich über zahlreiche gewerbebehördliche, eisenbahnrechtliche, wasserrechtliche, kanalrechtliche, baurechtliche, landschaftsschutzrechtliche bzw. naturschutzrechtliche Bewilligungen. Mit Eingabe vom 14. November 1996 ersuchte die MP um die Erteilung der Genehmigung nach dem Abfallwirtsch... mehr lesen...
Der vom Landeshauptmann von Kärnten erlassene, mit der vorliegenden Amtsbeschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (nunmehr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) angefochtene Bescheid, mit welchem die belangte Behörde über Bewilligungsanträge der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) entschieden hat, enthält in seinem Spruchteil I folgende Absprüche: "A (Die belangte Behörde)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1730/65 E 3. Februar 1966 RS 1 Stammrechtssatz Der Begründungspflicht hat die Berufungsbehörde, wenn sie lediglich auf die
Begründung: der Unterinstanz verweist, nur unter der Voraussetzung entsprochen, dass diese
Begründung: auf alle in dem Rechtsmittel vorgebrach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §33b Abs1 idF 1997/I/074;WRG 1959 §33b Abs10 idF 1997/I/074;WRG 1959 §33b Abs3 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: In anderen Bescheiden getroffene Absprüche über Emissionsbeschränkungen können die eine Abwassereinleitung neu bewilligende Behörde nicht davon entbinden, die im Grunde des §... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist jugoslawische Staatsbürgerin, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 9. August 1999 wies das Bundesasylamt ihren Asylantrag vom 20. Juli 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin "in die Bundesrep. Jugosl." gemäß § 8 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Die dagegen erhobene Berufung wies der unabhängige Bundesasy... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der unabhängige Bundesasylsenat im Hinblick auf seine Verpflichtung, die im Entscheidungszeitpunkt aktuelle Situation zu erheben (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 4. April 2001, Zl.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zum 31. Jänner 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war im Bundesministerium für Inneres als "EDV-Administratorin" eingesetzt. Mit Eingabe vom 27. Jänner 2000 erklärte sie ihren Austritt aus dem Bundesdienst mit 31. Jänner 2000. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin darauf mit Schreiben vom 31. Jänner 2000 mit, dass ihr Austritt aus dem Bundesdienst gemäß § 21 Abs. 2 BDG 1979 wirksam und das Verfahren Betreff: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht sei 14. November 1997 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Vom 28. Juli 2000 bis 25. Juli 2001 wurde ihm Notstandshilfe zuerkannt. Vom 26. Juni 2001 bis 6. Juli 2001 wurde der Leistungsbezug durch Krankheit unterbrochen. Am 9. Juli 2001 sprach der Beschwerdeführer bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vor und gab die Beendigung des Krankenstandes bekannt. Die Weitergewährung der Notstandshilfe ab dem 7. Juli 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §20 Abs4 idF 1989/346;BDG 1979 §20 Abs5 idF 1988/287;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Dienstrechtsverfahren ergehende Bescheide sind, sofern es sich nicht um Dienstrechtsmandate handelt oder die Voraussetzungen des § 10 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes vorliegen, entsprechend den ... mehr lesen...
