Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die belange Behörde in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides den Ausdruck "Hinweistafel" offensichtlich korrigieren wollte, indem sie dazu beifügte "richtig wohl Ankündigung oder Werbetafel", konnte dies schon deshalb keinen Einfluss auf den normat... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Jänner 1998 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Dienstgeber von vier namentlich genannten Dienstnehmern für die Zeit vom 1. Februar bis 14. November 1996 zur Zahlung von S 31.548,19.-- an Beiträgen, Sonderbeiträgen und Umlagen. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, es sei im Zuge einer Beitragsprüfung festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer die vier Dienstnehmer nicht mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Eine die Begründungspflicht der Einspruchsbehörde allenfalls einschränkende Unterlassung der entsprechenden Mitwirkung des Dienstgebers setzt einen ausreichend begründeten erstinstanzlichen Bescheid voraus, aus dem sich ohne weitere Nachforschungen die Grundlagen für die Beitra... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 14. Dezember 1998, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde - nach einer auszugsweisen Wiedergabe von Inhalten des erstinstanzlichen Bescheides und der Berufung - im Wesentlichen aus, nach einem Schreiben der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, beantragte am 15. November 1995 Asyl und gab in einer am selben Tag mit ihm aufgenommenen Niederschrift vor dem Bundesasylamt an, er habe seine Wohnung in Teheran am 1. November 1995 verlassen und sei am 14. November 1995 in einem Lastwagen versteckt in Österreich eingereist. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 20. November 1995 gab der Beschwerdeführer an, er sei im Iran seit dem 21. Februar 1995 für die monar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25;WaffG 1996 §8;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Anforderungen an die Begründungspflicht der Behörde betreffend das Vorliegen bestimmter Tatsachen im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG 1996; die Aufrechterhaltung eines Waffenverbotes ist mit "Zweifeln" an der "waffenrechtlichen Verlässlichkeit" ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Februar 1999, bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 2. März 1999, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zuerkennung des Sterbegeldes sowie des Sterbequartals nach ihrem am 22. Dezember 1916 geborenen und am 10. Februar 1999 verstorbenen Ehegatten A, der bis zu seinem Tod Bezieher einer Beschädigtenrente nach dem KOVG 1957 gewesen war. Mit Bescheid vom 3. November 1999 wurde der Beschwerdeführerin die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr ("Sterbequar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Werden Behauptungen erstmals in der Berufung aufgestellt, ist es Aufgabe der Berufungsbehörde, ihren Verweis auf die von ihr geteilte rechtliche Beurteilung der Angelegenheit durch die Behörde erster Instanz durch weitere Ausführungen betreffend die in der Berufung an sie neu herangetragene Rechtsfrage zu ergänzen. Sind aber die Ausführungen... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 1992, Zl. 92/08/0062, woraus im vorliegenden Verfahren noch Folgendes von Bedeutung ist: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hatte mit Bescheid vom 8. Jänner 1991 festgestellt, dass die Zweitbeschwerdeführerin beim Erstbeschwerdeführer in der Zeit vom 15. Februar 1988 bis 30. November 1988 und vom 19. April 1989 bis 1. Juni 1989 als Hausangestellte nicht sozialversich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des F-Gutes in T und nach der Regulierungsurkunde Nr. 410/a/1866 in im Eigentum der mitbeteiligten Partei (MP) stehenden Wäldern holzbezugsberechtigt. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1998 erhob der Beschwerdeführer gegen die durch die MP erfolgte Holzvorzeige 1998 zur Abdeckung des Brennholzanspruches für das Jahr 1997 Beschwerde an die Agrarbehörde und brachte im Wesentlichen vor, es sei ihm wieder vorwiegend faules, vor ca. 40 Jahren gesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §36;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0048 E 21. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Gegenschrift dient nicht zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen und der
Begründung: des angefochtenen Bescheides. Schlagworte
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0193 E 20. Dezember 1999 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Der Mangel einer (ausreichenden) Bescheidbegründung kann nicht durch Ausführungen in der dem VwGH vorgelegten Gegenschrift beseitigt werden (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0175 E 19. Oktober 1993 RS 4 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist zwar gehalten, in der
Begründung: ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 14. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Oktober 1999 Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. November 1999 mit der Begründung: , der Beschwerdeführer könne in Ungarn Schutz vor Verfolgung finden, gemäß § 4 AsylG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste am 5. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Juni 1999 Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juni 1999 mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin könne in Ungarn Schutz vor Verfolgung finden, gemäß § 4 AsylG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 4 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste am 5. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Juni 1999 Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juni 1999 mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin könne in Ungarn Schutz vor Verfolgung finden, gemäß § 4 AsylG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 4 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Die Verweisung auf eine frühere "Feststellung" und "Würdigung" des unabhängigen Bundesasylsenates im vorliegenden, einen Staatsangehörigen der Türkei betreffenden Bescheid beschränkt sich - ungeachtet der Bezugnahme auf näher bezeichnete Akten - auf einen Bescheid, der einen Asylwerber aus de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat orientierte sich in der schriftlichen
Begründung: des angefochtenen, eine Staatsangehörige Afghanistans betreffenden Bescheides an einem Bescheid, der einen Asylwerber aus dem Kosovo betraf, wobei die auf dem letztgenannten Bescheid beruhende, fast 200 Seiten la... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 23. Juni 1997 gerichtet, mit dem gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, in ihrer Heimat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Ihre Abschiebung nach Syrien... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge am 23. August 1996 illegal in da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0125 E 28. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und wora... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im Wintersemester 1992/93 an der Universität Wien das Studium der Medizin begonnen. Im Sommersemester 1998 verlegte sie ihr Studium an die Universität Graz. Am 15. Mai 1998, also im insgesamt 12. Semester, legte sie ihr erstes Rigorosum ab. Am 19. März 1999 stellte sie einen Antrag auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit gemäß § 19 Abs. 6 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992. Im Formular kreuzte sie als wichtige Gründe: für die Übers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §58 Abs2;StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;StudFG 1992 §19 Abs3 Z2 idF 1999/I/023;StudFG 1992 §19 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Verfahren zur Erteilung einer Nachsicht wegen Studienzeitüberschreitung nach § 19 Abs. 6 Z. 2 StudFG 1992 vor allem der tatsächliche Umfang der von der Studierenden für ihre Eltern erbrachten Pflegeleistungen und deren... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Februar 1999 beantragten die Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses "mit Geschäftslokal, Nebengebäude und Einfriedung" auf dem im Bauland-Wohngebiet liegenden Grundstück Nr. 132, KG Zemendorf. Im Erdgeschoss des Hauses sind plangemäß ein über 70 m2 großer "Verkaufsraum" sowie zwei Räume mit der Bezeichnung "Büro" (über 21 m2 und 31 m2) vorgesehen; der Verwendungszweck für das rd. 18 m lange und 7 m breite Nebengeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0202 E 13. April 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die ersatzlose Behebung eines unterinstanzlichen Bescheides unter Berufung auf § 66 Abs 4 AVG kann dazu führen, dass die Unterbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf (Hinweis E 18.12.1986, 85/08/0044; E 15.9.1992, 92/04/0120; E 21.9.1993, 91/... mehr lesen...
Laut einer Strafanzeige des Gendarmeriepostens Lochau vom 6. Juli 1998 war der Beschwerdeführer geständig, im Zeitraum von 1991 bis April 1998 mit anderen ca. 15 Gramm Cannabiskraut an verschiedenen Orten in Holland, Deutschland, der Schweiz und Österreich geraucht zu haben (der letzte Cannabiskonsum habe im April 1998 in Holland stattgefunden). Mit Bescheid vom 28. Juni 1998 forderte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG auf, ein von einem Amts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §64 Abs2;FSG 1997 §13 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1;FSG 1997 §37;FSG 1997 §5 Abs4;
Rechtssatz: Zwar ist es grundsätzlich zulässig, bei Bedenken gegen die Eignung einer Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen diese für die Dauer des Verfahrens, in dem diese Frage geklärt wird, aus Gründen der Verkehrssicherheit von d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Mai 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben am 4. November 1991 nach Österreich eingereist und habe Sichtvermerke bis 30. Mä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §35 Abs3 Z1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;
Rechtssatz: Es begegnet keinen Bedenken, wenn die belBeh nicht von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen einer Ermessensübung gemäß § 36 Abs. 1 FrG 1997 Abstand genommen hat, wäre doch ein solches V... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 4. September 1997 gerichtet, mit dem - in Form der Abweisung einer Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 24. Jänner 1997 - gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der B... mehr lesen...
