Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste seinen Angaben zufolge am 25. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 3. Oktober 2000 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab. Dies begründete die belangte Behörde wie folgt: Im Rahmen der Berufungsverhandlung vom 25. Mai 2000 sei versucht w... mehr lesen...
I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 6. Juli 1995 ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden, woraufhin er am 12. Juli 1995 in die Türkei abgeschoben wurde. Im März 1998 gelangte der Beschwerdeführer über Italien wieder nach Österreich und beantragte am 11. März 1998 die Gewährung von Asyl. Weiters beantragte er - anwaltlich vertreten - mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid, mündlich verkündet am 20. Jänner 1997, schriftliche Ausfertigung vom 17. Jänner 2000, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 6. September 1995 um 0.42 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kfz gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten worden sei. Er habe dadurch § 38 Abs. 5 StVO... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung der Rechtsnatur eines Bescheides - ob materieller oder formeller Natur - ist in erster Linie sein normativ wirkender
Spruch: , dessen Deutung mit Hilfe von Gründen und Präambel erst dann in Frage kommt, wenn der
Spruch: als solcher einer Deutung bedarf. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1 idF 1995/471;
Rechtssatz: Dass bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat im Verkündungsprotokoll keine(Bescheid)-
Begründung: ausgeführt ist, hat auf die rechtsgültige Erlassung des Bescheides durch mündliche Verkündung keinen Einfluss (Hinweis: E 26.5.1999, 98/03/0243 und E 18.11.199... mehr lesen...
Anlässlich einer Beitragsprüfung stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Beschwerdeführer beitragspflichtige Entgelte und Sonderzahlungen nicht gemeldet bzw. nicht verrechnet hatten. Diese Meldepflichtverletzungen führten nach der Aktenlage zu einer Nachberechnung von Sozialversicherungsbeitragen für den Zeitraum vom 1. April 1989 bis 13. März 1993 in Höhe von S 244.157,05. Mit einer (im Verfahren jedoch nicht weiter strittigen) Ausnahme beziehen sich die Meldepfl... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 25. November 1984 aus, die Erstmitbeteiligte sei hinsichtlich ihrer Beschäftigung durch die Beschwerdeführerin - eine politische Partei - in deren Geschäftsstelle Steyr in der Zeit vom 1. Jänner 1975 bis 31. März 1984 der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen. Die Beschwerdeführerin erhob Einspruch und machte im Wesentlichen geltend, dass die Erstmitbeteiligte nie als haupta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindung an eine in einem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsansicht besteht für die belangte Behörde - aber auch für den Verwaltungsgerichtshof - nur im Zusammenhalt mit dem von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt und in den Fragen, zu denen sich der Verwaltungsgerichtshof geäußert hat. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0175 E 19. Oktober 1993 RS 4 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist zwar gehalten, in der
Begründung: ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufass... mehr lesen...
Am 23. Dezember 1996 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Erweiterung ihres Kalksteinabbaues im Gebiet der Gemeinde Kramsach. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die gemäß § 40 Abs. 2 lit. a des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33/1997 i. d.F. LGBl. Nr. 8/1999 (TNSchG 1997) zuständige belangte Behörde den Antrag gemäß § 6 lit. b iVm § 27 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 6 TNSchG 1997 sowie §§ 1, 2 Naturschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die (mehr oder weniger ausführliche) Wiedergabe von Stellungnahmen zählt nicht zum im Sinne des § 60 AVG notwendigen Inhalt einer Bescheidbegründung; ebenso wenig bildet die zwischen dem Einlangen einer Stellungnahme und der Ausfertigung des Bescheides verstrichene Zeit einen Maßstab für die Gesetzmäßigkeit der
Begründung: . ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde angezeigt, er habe am 7. Mai 1998 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in vermutlich alkoholbeeinträchtigtem Zustand auf der Westautobahn gelenkt und an einem näher bezeichneten Ort einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, indem er auf den Anhänger eines auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Kraftwagenzuges ungebremst aufgefahren sei. Er habe in der weiteren Folge seinen an der Frontpartie schwer beschädigten Pkw mit eingeschalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG Gesamtrechtsnachfolger der K GesmbH. Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 8. November 1991 wurde dieser durch den Magistrat der Stadt Villach als Abgabenbehörde erster Instanz "ab" Oktober 1991 für vier Kegelbahnen ein monatlicher Abgabenbetrag von 800 S an Vergnügungssteuer vorgeschrieben. Im Spruch: wurde festgehalten, dass dieser Bescheid ein Dauerbescheid sei und die darin festgesetzte Vergnügungssteuer monatlich in ders... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §58 Abs2 impl;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Krnt 1991 §228 Abs3;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;LAO Krnt 1991 §73 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides keine Aussage, wonach die Wiederaufnahme des Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er ist (seit mehr als 10 Jahren) an der Hauptschule 1 in P tätig. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 1997 hat die belangte Behörde einen Beschluss mit folgendem Spruch: gefasst: "Gegen Herrn Hauptschuloberlehrer V, Hauptschule 1, P, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Rechtsgrundlage: § 29 Abs. 1 (§ 17 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §123 impl;LDG 1984 §92; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0190 E 10. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, nur in groben Umrissen zu umschreiben. Di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Februar 2000 erteilte die Bezirkshauptmannschaft K. den mitbeteiligten Parteien gemäß §§ 17, 18 und 19 Abs. 1 lit. b sowie 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung, Waldboden des Grundstückes Nr. 895/1 der KG K. im Ausmaß von 500 m2 entsprechend dem mit einem Sichtvermerk versehenen Lageplan zur Errichtung einer Hütte zu roden. Die Bewilligung wurde an verschiedene Bedingungen und Auflagen gebunden. Nach der Begründung: hätten die mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0194 E 14. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebnisse in einer der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzutun, ob und inwiefern am dargelegten Rodungszweck ein öffentliches Interesse besteht und gegebene... mehr lesen...
Mit einem auf § 9 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 und auf die Müllabfuhrordnung der im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde gestützten Bescheid vom 22. September 1997 sprach der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde aus, dass den Beschwerdeführern für ihre im Abfuhrbereich gelegene Liegenschaft eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zugeteilt werde. Einer gegen diesen Bescheid vom Erstbeschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §281 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0039 ... mehr lesen...
Für die hier in Streit stehende Frage der Stundung in Ansehung von Wasser- und Kanalgebühren ist folgende, die Vorschreibung von Getränkesteuer betreffende Vorgeschichte von Bedeutung: Der Beschwerdeführer hat für seine Betriebe B, R, K und S für den Zeitraum Jänner 1997 bis Juli 1999 die Getränkesteuer (einschließlich jener für alkoholhältige Getränke) selbst bemessen und entrichtet. Für die Betriebe B, R und K gilt dies auch für das Jahr 1996. Mit Anträgen vom 29. Juni 199... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Tir 1984 §73 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/14/0201 E 23. April 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0160 E 22. Dezember 1993 RS 7 Stammrechtssatz Die Pflicht, einen Be... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 24. Jänner 2000 (so dessen Datierung; die Einlaufstampiglie der Gemeinde weist allerdings das Datum 21. Jänner 2000 auf) kam die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer achtklassigen Volksschule "mit Nebenräumen und Turnhalle" auf einer Liegenschaft im Gemeindegebiet ein, welche im Flächenwidmungsplan als "allgemeines Wohngebiet" ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Vorschrift des § 60 AVG über die
Begründung: von Bescheiden bewirkt dann keine Verletzung von subjektiven Rechten der Parte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsbürger, reiste am 23. Dezember 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. Dezember 1996 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 14. Jänner 1997 gab er im Wesentlichen an, er sei von Soldaten des Charles Taylor gemeinsam mit anderen Personen "eingefangen" und in ein Ausbildungslager gebracht worden. Er hätte für Charles Taylor kämpfen sollen, habe es aber abgelehnt, sich zum Soldaten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0567 E 22. April 1999 RS 2 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass Länderberichte einer Botschaft über die aktuelle politische Lage in einem bestimmten Staat DEN TATSACHEN ENTSPRECHEN, besteht nicht. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb und Besitz einer Lafette mit Schutzschild für das MG Schwarzlose M7/12. Als Begründung: führte er an, als Vortragender für historische Waffenkunde an der Heeresversorgungsschule verwende er Teile seiner historischen Ordonanzwaffensammlung (1633 bis 1938) als Lehrmittel. Die belangte Behörde ersuchte den Bundesminister für Inneres um eine Stellungnahme zu diesem Antrag. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §18 Abs2;WaffG 1996 §18 Abs3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall fehlen Feststellungen über Alter und Beschaffenheit der Lafette (in Bezug auf die der Beschwerdeführer die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu ihrem Erwerb und Besitz beantragt hat) und das Vorhandensein dafür geeigneter Maschinen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WaffG 1996 §18 Abs2;WaffG 1996 §18 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde hat zu begründen, worin die gegen die Erteilung der Ausnahmebewilligung sprechenden gewichtigen Interessen im Sinne des § 18 Abs. 2 WaffG 1996, die zur Versagung der beantragten Bewilligung führen bzw. die Befristung oder Auflagen rechtfertigen, gelegen sin... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des JF (im Folgenden: JF) vom 9. Juli 1998 gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Juni 1998, betreffend die Vorschreibung eines Kanalisationsbeitrages, gemäß § 94 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967 (im Folgenden: Stmk GmdO), mangels Verletzung von Rechten abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die Beschwerdeführerin und JF seien als Eigentümer einer nähe... mehr lesen...
