Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, betrat am 4. März 1999 das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 31. März 1999 wie folgt begründete: "Im Mai 1998 nahm ich, weil ich der Überzeugung war, dass Nigeria eine Regierung braucht, die zum Wohle des Volkes arbeitet, einmal in der Stadt Abuja und einmal in der Stadt Benin City, an Demonstrationen teil. Die Teilnehmerzahl betrug zu Beginn der Kundge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, betrat am 15. September 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 20. September 1999 einen schriftlich näher begründeten Asylantrag und gab bei seiner Befragung durch das Bundesasylamt am 7. Oktober 1999 u.a. an, dass er als Angehöriger der kurdischen Volksgruppe in der Türkei beschimpft, unterdrückt und unter dem Vorwurf, die "PKK"-Kämpfer zu unterstützen, geschlagen worden sei. Sein Vater habe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die nicht getrennte Darstellung von Ermittlungsergebnissen, Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung verhindert eine verlässliche Zuordnung der (im Beschwerdefall schon für sich mangelhaften) Textteile (vgl. zum Zweck einer Trennung der verschiedenen Kategorien Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, ... mehr lesen...
Der nach der Aktenlage zumindest seit 1914 in Österreich lebende britische Staatsbürger Ernest Albert M führte schon 1922 in Karlstein/Thaya eine Teppicherzeugung und ab 1937 in Waidhofen/Thaya einen Betrieb der Erzeugung von Garnen, Watte und Reiswolle. Im April 1938 kehrte er mit seiner Familie nach England zurück. Die beschwerdeführenden Parteien sind seine Kinder. Der am 30. Juli 1930 in Karlstein/Thaya geborene Beschwerdeführer (zu 98/08/0197) stellte mit einer am 3. Juni 19... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid hat folgenden Wortlaut: "ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT NEW DELHI NEW DELHI, am 28. Mai 1996 Zl.: 555.469/3/96 S; Sichtvermerksangelegenheit Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt! Als ausgewiesenem Vertreter von Frau S teilt Ihnen die Botschaft gem. § 69 Fremdengesetz mit, dass dem Sichtvermerksantrag von Frau S auf Grund § 10 Fremdengesetz nicht stattgegeben werden konnte. Mit freundlichen Grüßen (unleserliche Unterschrift) i. A. G 2. Botschaftssekretär ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0198 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0102 E 18. Februar 1994 RS 8 Stammrechtssatz Wenn eine Partei konkrete Einwände gegen die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse erhebt, dann muß die Behörde die Erwägungen, die sie v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10;FrG 1993 §69 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit der in § 69 Abs. 2 FrG 1993 normierten Anführung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen wird im Sinne des Grundsatzes eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens vor dem Hintergrund der Gesetzesmaterialien ein Mindestmaß an Begrü... mehr lesen...
Infolge eines Antrages der mitbeteiligten Partei, zwecks Ausbau der Landesstraße Nr. 114 im Baulos "W..." die straßenrechtliche Bewilligung zu erteilen und die erforderlichen Grundeinlösungen durchzuführen, wurde mit Kundmachung der belangten Behörde vom 20. März 2000 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle für den 10., 11. und 17. April 2000 mit einem näher bezeichneten Treffpunkt anberaumt. Diese Kundmachung enthält den Hinweis, es werde darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel, durch den der Verwaltungsgerichtshof daran gehindert ist, den angefochtenen Bescheid auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit zu prüfen, ist wesentlich (Verstoß gegen § 60 AVG). Auf die umfänglichen Ausführungen in der Gegenschrift kann nicht Bedacht genommen werden, weil A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste seinen Angaben zufolge am 25. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 3. Oktober 2000 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab. Dies begründete die belangte Behörde wie folgt: Im Rahmen der Berufungsverhandlung vom 25. Mai 2000 sei versucht w... mehr lesen...
I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 6. Juli 1995 ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden, woraufhin er am 12. Juli 1995 in die Türkei abgeschoben wurde. Im März 1998 gelangte der Beschwerdeführer über Italien wieder nach Österreich und beantragte am 11. März 1998 die Gewährung von Asyl. Weiters beantragte er - anwaltlich vertreten - mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid, mündlich verkündet am 20. Jänner 1997, schriftliche Ausfertigung vom 17. Jänner 2000, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 6. September 1995 um 0.42 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kfz gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten worden sei. Er habe dadurch § 38 Abs. 5 StVO... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung der Rechtsnatur eines Bescheides - ob materieller oder formeller Natur - ist in erster Linie sein normativ wirkender
Spruch: , dessen Deutung mit Hilfe von Gründen und Präambel erst dann in Frage kommt, wenn der
Spruch: als solcher einer Deutung bedarf. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1 idF 1995/471;
Rechtssatz: Dass bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat im Verkündungsprotokoll keine(Bescheid)-
Begründung: ausgeführt ist, hat auf die rechtsgültige Erlassung des Bescheides durch mündliche Verkündung keinen Einfluss (Hinweis: E 26.5.1999, 98/03/0243 und E 18.11.199... mehr lesen...
Anlässlich einer Beitragsprüfung stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Beschwerdeführer beitragspflichtige Entgelte und Sonderzahlungen nicht gemeldet bzw. nicht verrechnet hatten. Diese Meldepflichtverletzungen führten nach der Aktenlage zu einer Nachberechnung von Sozialversicherungsbeitragen für den Zeitraum vom 1. April 1989 bis 13. März 1993 in Höhe von S 244.157,05. Mit einer (im Verfahren jedoch nicht weiter strittigen) Ausnahme beziehen sich die Meldepfl... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 25. November 1984 aus, die Erstmitbeteiligte sei hinsichtlich ihrer Beschäftigung durch die Beschwerdeführerin - eine politische Partei - in deren Geschäftsstelle Steyr in der Zeit vom 1. Jänner 1975 bis 31. März 1984 der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen. Die Beschwerdeführerin erhob Einspruch und machte im Wesentlichen geltend, dass die Erstmitbeteiligte nie als haupta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindung an eine in einem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsansicht besteht für die belangte Behörde - aber auch für den Verwaltungsgerichtshof - nur im Zusammenhalt mit dem von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt und in den Fragen, zu denen sich der Verwaltungsgerichtshof geäußert hat. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0175 E 19. Oktober 1993 RS 4 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist zwar gehalten, in der
Begründung: ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufass... mehr lesen...
Am 23. Dezember 1996 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Erweiterung ihres Kalksteinabbaues im Gebiet der Gemeinde Kramsach. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die gemäß § 40 Abs. 2 lit. a des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33/1997 i. d.F. LGBl. Nr. 8/1999 (TNSchG 1997) zuständige belangte Behörde den Antrag gemäß § 6 lit. b iVm § 27 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 6 TNSchG 1997 sowie §§ 1, 2 Naturschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die (mehr oder weniger ausführliche) Wiedergabe von Stellungnahmen zählt nicht zum im Sinne des § 60 AVG notwendigen Inhalt einer Bescheidbegründung; ebenso wenig bildet die zwischen dem Einlangen einer Stellungnahme und der Ausfertigung des Bescheides verstrichene Zeit einen Maßstab für die Gesetzmäßigkeit der
Begründung: . ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde angezeigt, er habe am 7. Mai 1998 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in vermutlich alkoholbeeinträchtigtem Zustand auf der Westautobahn gelenkt und an einem näher bezeichneten Ort einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, indem er auf den Anhänger eines auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Kraftwagenzuges ungebremst aufgefahren sei. Er habe in der weiteren Folge seinen an der Frontpartie schwer beschädigten Pkw mit eingeschalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG Gesamtrechtsnachfolger der K GesmbH. Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 8. November 1991 wurde dieser durch den Magistrat der Stadt Villach als Abgabenbehörde erster Instanz "ab" Oktober 1991 für vier Kegelbahnen ein monatlicher Abgabenbetrag von 800 S an Vergnügungssteuer vorgeschrieben. Im Spruch: wurde festgehalten, dass dieser Bescheid ein Dauerbescheid sei und die darin festgesetzte Vergnügungssteuer monatlich in ders... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §58 Abs2 impl;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Krnt 1991 §228 Abs3;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;LAO Krnt 1991 §73 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides keine Aussage, wonach die Wiederaufnahme des Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er ist (seit mehr als 10 Jahren) an der Hauptschule 1 in P tätig. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 1997 hat die belangte Behörde einen Beschluss mit folgendem Spruch: gefasst: "Gegen Herrn Hauptschuloberlehrer V, Hauptschule 1, P, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Rechtsgrundlage: § 29 Abs. 1 (§ 17 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §123 impl;LDG 1984 §92; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0190 E 10. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, nur in groben Umrissen zu umschreiben. Di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Februar 2000 erteilte die Bezirkshauptmannschaft K. den mitbeteiligten Parteien gemäß §§ 17, 18 und 19 Abs. 1 lit. b sowie 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung, Waldboden des Grundstückes Nr. 895/1 der KG K. im Ausmaß von 500 m2 entsprechend dem mit einem Sichtvermerk versehenen Lageplan zur Errichtung einer Hütte zu roden. Die Bewilligung wurde an verschiedene Bedingungen und Auflagen gebunden. Nach der Begründung: hätten die mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0194 E 14. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebnisse in einer der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzutun, ob und inwiefern am dargelegten Rodungszweck ein öffentliches Interesse besteht und gegebene... mehr lesen...
Mit einem auf § 9 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 und auf die Müllabfuhrordnung der im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde gestützten Bescheid vom 22. September 1997 sprach der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde aus, dass den Beschwerdeführern für ihre im Abfuhrbereich gelegene Liegenschaft eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zugeteilt werde. Einer gegen diesen Bescheid vom Erstbeschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §281 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0039 ... mehr lesen...
Für die hier in Streit stehende Frage der Stundung in Ansehung von Wasser- und Kanalgebühren ist folgende, die Vorschreibung von Getränkesteuer betreffende Vorgeschichte von Bedeutung: Der Beschwerdeführer hat für seine Betriebe B, R, K und S für den Zeitraum Jänner 1997 bis Juli 1999 die Getränkesteuer (einschließlich jener für alkoholhältige Getränke) selbst bemessen und entrichtet. Für die Betriebe B, R und K gilt dies auch für das Jahr 1996. Mit Anträgen vom 29. Juni 199... mehr lesen...
