Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0056 E 16. März 1995 RS 2 Stammrechtssatz Zwar genügt eine Berufungsbehörde ihrer Begründungspflicht auch durch eine kurze Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz (was auch für eine Ent... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Pathologisch-Anatomische Institut der Universität G. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes am 16. September 1996 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Antrages vom 30. September 1996 ein Mutterschaftskarenzurlaub ursprünglich vom 12. November 1996 bis 16. September 1998, letztlich vom 25. Dezember 1996 bis 16. September 1998 gewährt. Im Zusamm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1988 zuerst als Universitätsassistent, dann als ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität Graz. Bereits mit Antrag vom 22. März 1998 hatte der Beschwerdeführer die volle Anrechnung der Vordienstzeiten vom 15. Mai 1981 bis 30. April 1983, vom 1. August 1983 bis 31. Dezember 1983 und vom 1. April 1984 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 20. Februar 1998 wurde über Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 11 Abs. 4 des Opferfürsorgegesetzes (OFG) i.V.m. § 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) eine posttraumatische Belastungsreaktion als haft- bzw. verfolgungsbedingtes Leiden mit einem kausalen Faktor von 1/1 anerkannt und ein "Zustand nach Lungen-TB mit minimalen Restveränderungen" als nicht haftkausal (richtig: verfolgungskausal) festgestellt. Gemäß § 11 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Die Feststellung eines Übergenusses setzt voraus, dass dieser auch hinsichtlich der Höhe in nachvollziehbarer Weise erfasst worden ist (Hinweis E 25.2.1998, 95/12/0343). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Die Möglichkeit des Nachvollzuges der von der Behörde vorgenommenen einschränkenden Feststellung der für die Vollanrechnung (in Zusammenhang mit der Ermittlung des Vorrückungsstichtages) vom Beamten beantragten Zeiten durch in diesen Fragen fachkundige Personalisten genügt nicht der Begrün... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1999 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf die §§ 6 lit. b, 7 Abs. 1 lit. a, 27 Abs. 2 lit. a Z. 1 und 40 Abs. 2 lit. a des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33 (TNSchG 1997) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Räumung der Kiesfalle Thaler im Ausmaß von höchstens 120.000 m3 und bis spätestens 30. April 2000 mittels Saugbaggerung erteilt (Sp... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. November 1998 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Tiroler Landesregierung die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine näher beschriebene Wasserkraftanlage am Staniskabach, Gemeinde Kals. Vorgesehen sei, den Staniskabach in einer Höhenlage von 1.856 m zu fassen, das Betriebswasser über eine Druckrohrleitung dem auf Höhe 1.190 m situierten Krafthaus zuzuleiten, dort über eine Peltonturbine abzuarbeiten und dem Staniskabach auf Höhe 1.18... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG Tir 1997 §18;NatSchG Tir 1997 §6 litb;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20. September 1999, 99/10/0072, ausgeführt hat, ist der naturschutzbehördliche Bewilligungsbescheid eine Art "Grundlagenbescheid" für den Abgabenfestsetzungsbescheid. Stützt sich der naturschutzre... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0084 E 29. Jänner 1996 RS 6
(hier betreffend § 1 Abs 1 und § 27 Abs 2 NatSchG Tir 1997) Stammrechtssatz Den Anforderungen an eine gesetzmäßige
Begründung: entspric... mehr lesen...
Mit Grundbuchseingabe vom 5. Juli 1996 beantragte die Beschwerdeführerin betreffend die im Eigentum der Maria Lechner und des Mag. Dr. Werner Lechner stehende Liegenschaft EZ 319, GB 42107 Eben, auf Grund einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 2. Juli 1996 unter anderem die Einverleibung des Pfandrechts für eine Darlehensforderung von S 1,245.000,-- s.A. und eine Nebengebührenkaution von höchstens S 249.000,--. Für diesen Vorgang wurde "Gebührenfreiheit gemäß § 53 Abs. 3 und Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;GGG 1984 §2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WFG 1984 §53 Abs3;WFG 1984 §53 Abs4;
Rechtssatz: Die belBeh hätte sich mit der Frage der Erfüllung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen für die Gebührenfreiheit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt X eine wegen des Verbrechens des Mordes verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Jahren. Am 27. November 2004 würde der Beschwerdeführer die zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs. 1 StGB erfüllen. Urteilsmäßiges Strafende ist der 27. Mai 2012. Mit Erlass der belangten Behörde vom 18. November 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 134 Abs. 1 StVG unter Bedachtnahme auf seine Wesensart, sein Vo... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;StVG §134;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hält an der Zurechnung und dem Begründungserfordernis für mündlich verkündete "Erlässe" betreffend die Klassifizierung im Strafvollzug (Strafvollzugsortänderungen betreffend) fest (vgl. die hg. Erkenntnis vom 4. Juli 1980, Zl. 2256/79, vom 29. Jänner 1986, Zl. 85/01/0118, vom 25. Februar 1987, Z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H. wurde der beschwerdeführenden GmbH, die das Güterbeförderungsgewerbe mit Kraftfahrzeugen sowohl im Fern- als auch im Nahbereich betreibt, für den Zeitraum 1. Jänner bis 30. September 1994 Kommunalsteuer einschließlich 2 % Säumniszuschlag im Gesamtausmaß von rund S 70.000,-- vorgeschrieben. Eine dagegen erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde H. abgewiesen. In der Berufung war im Wesentlichen vorgebracht worden, dass die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §167 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH muss die
Begründung: eines Bescheides ua erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt worden ist und aus welchen Erwägungen die Beh zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt. Es ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Ing. HD, ist Inhaber eines Handelsunternehmens mit der nicht protokollierten Bezeichnung "Fa. D". Eine Rechtsperson mit der Bezeichnung "Fa. D HandelsgesmbH" oder mit der Bezeichnung "Ing. HD HandelsgesmbH" existiert nach der Aktenlage demgegenüber nicht. Mit Erledigung des Vorstandes des Geschäftsbereiches II der AMA vom 30. Jänner 1996 wurde der "Ing. HD HandelsgesmbH" eine Einfuhrlizenz für den Import von 1000 t Basmatireis erteilt. Als Gesamtbetrag ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Fall, in welchem unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides eindeutig und offenkundig bloß ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten, also ein Vergreifen im Ausd... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Sie wurde mit Beschluss des Stadtsenates vom 28. August 1995 mit Ablauf des 30. September 1995 in den dauernden Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 5. und vom 28. September 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung einer außerordentlichen Vorrückung gemäß § 74 Abs. 3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landesha... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt G. Sie war bereits am 1. November 1992 in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden und wurde dann mit Vollendung ihres 55. Lebensjahres auf Grund ihres Antrages vom 30. Mai 1995 mit Beschluss des Stadtsenates vom 29. September 1995 mit Ablauf des 30. September 1995 in den dauernden Ruhestand versetzt. Mit dem bereits genannten Schreiben vom 30. Mai 1995... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Obermagistratsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt G. Seit Jänner 1986 war der Beschwerdeführer als "Sekretär dem Kulturamt - Büro Stadtrat S" zugeteilt. Mit Schreiben vom 28. Juni 1995 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 74 Abs. 3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 (im Folgenden: DO), die so genannten Stufenrichtlinien und seine erfolgreiche Verwendung ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DVG 1984 §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0117 E 22. November 2000 RS 3
(hier: die belangte Behörde wurde ihrer Sachverhaltsermittlings-
und Begründungsverpfli... mehr lesen...
Rechtssatz: Entscheidend im Zusammenhang mit § 74 Abs. 3 DGO Graz ist zunächst, ob der Beamte die Einstiegsvoraussetzung für die gesetzliche Ermessensregelung, nämlich eine ausgezeichnete Dienstleistung, aufweist. Ist die Einstiegsvoraussetzung im Hinblick auf die ausgezeichnete Dienstbeschreibung des Beamten nach § 18 DGO Graz zu bejahen, ist ausgehend von den Überlegungen des Verfassungsgerichtshofes in seinen Erkenntnissen vom 11. März 1999, G 33/98-10, u. a., und vom 4. März 1999, G 47... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DVG 1984 §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0117 E 22. November 2000 RS 3
(hier: die belangte Behörde wurde ihrer Sachverhaltsermittlungs-
und Begründungsverpfli... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 19. März 1996 hatte die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers auf nachträgliche Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses und eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1295 KG P. abgewiesen und dem Beschwerdeführer den Auftrag erteilt, das auf dem erwähnten Grundstück in Holzblockbauweise auf gemauertem Keller errichtete Wohnhaus und das unmittelbar östlich neben dem Wohngebäu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0067 E 3. August 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt sein, daß einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistung... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis einschließlich 10. Juni 2002 befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: verwies die belangte Behörde auf "zwei rechtskräftige Bestrafungen wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung nach dem Strafgesetzbuch" sowie darauf, dass der Beschwerdeführer "31 Ma... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 8. Mai 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 153 Abs. 1 und 2 und § 156 Abs. 1 MinroG die Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück unter folgenden Auflagen und Bedingungen erteilt: "1. Das Einfamilienwohnhaus ist, soweit in den nachstehenden Punkten nichts Abweichendes bestimmt ist, gemäß den von Baumeister W verfassten Einreichplänen in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Auslegung von Bescheiden nach den Grundsätzen des §§ 6 und 7 ABGB vorzunehmen und der
Spruch: eines Bescheides im Zweifel im Sinne des angewendeten Gesetzes und auch unte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0123 E 15. Oktober 1998 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung nach § 36 Abs 1 FrG 1997 können - anders als bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes nach § 37 Abs 1 ... mehr lesen...
