Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Tir 1984 §73 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/14/0201 E 23. April 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0160 E 22. Dezember 1993 RS 7 Stammrechtssatz Die Pflicht, einen Be... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 24. Jänner 2000 (so dessen Datierung; die Einlaufstampiglie der Gemeinde weist allerdings das Datum 21. Jänner 2000 auf) kam die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer achtklassigen Volksschule "mit Nebenräumen und Turnhalle" auf einer Liegenschaft im Gemeindegebiet ein, welche im Flächenwidmungsplan als "allgemeines Wohngebiet" ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Vorschrift des § 60 AVG über die
Begründung: von Bescheiden bewirkt dann keine Verletzung von subjektiven Rechten der Parte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsbürger, reiste am 23. Dezember 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. Dezember 1996 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 14. Jänner 1997 gab er im Wesentlichen an, er sei von Soldaten des Charles Taylor gemeinsam mit anderen Personen "eingefangen" und in ein Ausbildungslager gebracht worden. Er hätte für Charles Taylor kämpfen sollen, habe es aber abgelehnt, sich zum Soldaten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0567 E 22. April 1999 RS 2 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass Länderberichte einer Botschaft über die aktuelle politische Lage in einem bestimmten Staat DEN TATSACHEN ENTSPRECHEN, besteht nicht. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb und Besitz einer Lafette mit Schutzschild für das MG Schwarzlose M7/12. Als Begründung: führte er an, als Vortragender für historische Waffenkunde an der Heeresversorgungsschule verwende er Teile seiner historischen Ordonanzwaffensammlung (1633 bis 1938) als Lehrmittel. Die belangte Behörde ersuchte den Bundesminister für Inneres um eine Stellungnahme zu diesem Antrag. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §18 Abs2;WaffG 1996 §18 Abs3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall fehlen Feststellungen über Alter und Beschaffenheit der Lafette (in Bezug auf die der Beschwerdeführer die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu ihrem Erwerb und Besitz beantragt hat) und das Vorhandensein dafür geeigneter Maschinen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WaffG 1996 §18 Abs2;WaffG 1996 §18 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde hat zu begründen, worin die gegen die Erteilung der Ausnahmebewilligung sprechenden gewichtigen Interessen im Sinne des § 18 Abs. 2 WaffG 1996, die zur Versagung der beantragten Bewilligung führen bzw. die Befristung oder Auflagen rechtfertigen, gelegen sin... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des JF (im Folgenden: JF) vom 9. Juli 1998 gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Juni 1998, betreffend die Vorschreibung eines Kanalisationsbeitrages, gemäß § 94 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967 (im Folgenden: Stmk GmdO), mangels Verletzung von Rechten abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die Beschwerdeführerin und JF seien als Eigentümer einer nähe... mehr lesen...
Mit Antrag vom 7. Dezember 1998 begehrten die Beschwerdeführer die Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge (nach dem Antragsvorbringen bestand eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge von 62.798 kg) in eine Anlieferungs-Referenzmenge im Ausmaß von 35.000 kg. Sie begründeten die gewünschte Umwandlung wie folgt: "1.) Verunsicherung der Konsumenten über Verwendung v. Rohmilch. 2.) Zweimalige Anklage (3. Juni 97 und 26. Februar 98) beim Bezirksgericht St. Pö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist die Mangelhaftigkeit der
Begründung: eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides wesentlich, weil sie etwa die Prüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes unmöglich macht, dann liegt e... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO Stmk 1967 §94 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens, somit auch eines Vorstellungsverfahrens, hat nicht notwendigerweise in Beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 17. April 1989 war dem Beschwerdeführer gemäß §§ 31 und 32 BauG die Bewilligung zur Aufstellung einer Blechgarage ohne festes Fundament auf der in seinem Eigentum befindlichen Grundparzelle 1 der KG S für die Dauer von fünf Jahren unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt worden. Das Grundstück Nr. 1 der KG S ist nach dem geltenden Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde S als "Freifläche - Freihaltegebiet" gewidmet. Im Mai 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0056 E 16. März 1995 RS 2 Stammrechtssatz Zwar genügt eine Berufungsbehörde ihrer Begründungspflicht auch durch eine kurze Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz (was auch für eine Ent... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Pathologisch-Anatomische Institut der Universität G. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes am 16. September 1996 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Antrages vom 30. September 1996 ein Mutterschaftskarenzurlaub ursprünglich vom 12. November 1996 bis 16. September 1998, letztlich vom 25. Dezember 1996 bis 16. September 1998 gewährt. Im Zusamm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1988 zuerst als Universitätsassistent, dann als ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität Graz. Bereits mit Antrag vom 22. März 1998 hatte der Beschwerdeführer die volle Anrechnung der Vordienstzeiten vom 15. Mai 1981 bis 30. April 1983, vom 1. August 1983 bis 31. Dezember 1983 und vom 1. April 1984 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 20. Februar 1998 wurde über Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 11 Abs. 4 des Opferfürsorgegesetzes (OFG) i.V.m. § 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) eine posttraumatische Belastungsreaktion als haft- bzw. verfolgungsbedingtes Leiden mit einem kausalen Faktor von 1/1 anerkannt und ein "Zustand nach Lungen-TB mit minimalen Restveränderungen" als nicht haftkausal (richtig: verfolgungskausal) festgestellt. Gemäß § 11 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Die Feststellung eines Übergenusses setzt voraus, dass dieser auch hinsichtlich der Höhe in nachvollziehbarer Weise erfasst worden ist (Hinweis E 25.2.1998, 95/12/0343). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Die Möglichkeit des Nachvollzuges der von der Behörde vorgenommenen einschränkenden Feststellung der für die Vollanrechnung (in Zusammenhang mit der Ermittlung des Vorrückungsstichtages) vom Beamten beantragten Zeiten durch in diesen Fragen fachkundige Personalisten genügt nicht der Begrün... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1999 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf die §§ 6 lit. b, 7 Abs. 1 lit. a, 27 Abs. 2 lit. a Z. 1 und 40 Abs. 2 lit. a des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33 (TNSchG 1997) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Räumung der Kiesfalle Thaler im Ausmaß von höchstens 120.000 m3 und bis spätestens 30. April 2000 mittels Saugbaggerung erteilt (Sp... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. November 1998 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Tiroler Landesregierung die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine näher beschriebene Wasserkraftanlage am Staniskabach, Gemeinde Kals. Vorgesehen sei, den Staniskabach in einer Höhenlage von 1.856 m zu fassen, das Betriebswasser über eine Druckrohrleitung dem auf Höhe 1.190 m situierten Krafthaus zuzuleiten, dort über eine Peltonturbine abzuarbeiten und dem Staniskabach auf Höhe 1.18... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG Tir 1997 §18;NatSchG Tir 1997 §6 litb;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20. September 1999, 99/10/0072, ausgeführt hat, ist der naturschutzbehördliche Bewilligungsbescheid eine Art "Grundlagenbescheid" für den Abgabenfestsetzungsbescheid. Stützt sich der naturschutzre... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0084 E 29. Jänner 1996 RS 6
(hier betreffend § 1 Abs 1 und § 27 Abs 2 NatSchG Tir 1997) Stammrechtssatz Den Anforderungen an eine gesetzmäßige
Begründung: entspric... mehr lesen...
Mit Grundbuchseingabe vom 5. Juli 1996 beantragte die Beschwerdeführerin betreffend die im Eigentum der Maria Lechner und des Mag. Dr. Werner Lechner stehende Liegenschaft EZ 319, GB 42107 Eben, auf Grund einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 2. Juli 1996 unter anderem die Einverleibung des Pfandrechts für eine Darlehensforderung von S 1,245.000,-- s.A. und eine Nebengebührenkaution von höchstens S 249.000,--. Für diesen Vorgang wurde "Gebührenfreiheit gemäß § 53 Abs. 3 und Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;GGG 1984 §2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WFG 1984 §53 Abs3;WFG 1984 §53 Abs4;
Rechtssatz: Die belBeh hätte sich mit der Frage der Erfüllung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen für die Gebührenfreiheit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt X eine wegen des Verbrechens des Mordes verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Jahren. Am 27. November 2004 würde der Beschwerdeführer die zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs. 1 StGB erfüllen. Urteilsmäßiges Strafende ist der 27. Mai 2012. Mit Erlass der belangten Behörde vom 18. November 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 134 Abs. 1 StVG unter Bedachtnahme auf seine Wesensart, sein Vo... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;StVG §134;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hält an der Zurechnung und dem Begründungserfordernis für mündlich verkündete "Erlässe" betreffend die Klassifizierung im Strafvollzug (Strafvollzugsortänderungen betreffend) fest (vgl. die hg. Erkenntnis vom 4. Juli 1980, Zl. 2256/79, vom 29. Jänner 1986, Zl. 85/01/0118, vom 25. Februar 1987, Z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H. wurde der beschwerdeführenden GmbH, die das Güterbeförderungsgewerbe mit Kraftfahrzeugen sowohl im Fern- als auch im Nahbereich betreibt, für den Zeitraum 1. Jänner bis 30. September 1994 Kommunalsteuer einschließlich 2 % Säumniszuschlag im Gesamtausmaß von rund S 70.000,-- vorgeschrieben. Eine dagegen erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde H. abgewiesen. In der Berufung war im Wesentlichen vorgebracht worden, dass die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §167 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH muss die
Begründung: eines Bescheides ua erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt worden ist und aus welchen Erwägungen die Beh zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt. Es ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Ing. HD, ist Inhaber eines Handelsunternehmens mit der nicht protokollierten Bezeichnung "Fa. D". Eine Rechtsperson mit der Bezeichnung "Fa. D HandelsgesmbH" oder mit der Bezeichnung "Ing. HD HandelsgesmbH" existiert nach der Aktenlage demgegenüber nicht. Mit Erledigung des Vorstandes des Geschäftsbereiches II der AMA vom 30. Jänner 1996 wurde der "Ing. HD HandelsgesmbH" eine Einfuhrlizenz für den Import von 1000 t Basmatireis erteilt. Als Gesamtbetrag ... mehr lesen...
