Am 24. Oktober 1995 wurde vom Arbeitsinspektorat für den 13. Aufsichtsbezirk an die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan Anzeige gegen den Beschwerdeführer erstattet, weil dieser entgegen dem § 3 AuslBG sechs bosnische Staatsangehörige beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch Arbeitserlaubnis oder Befreiungsschein ausgestellt worden seien. Dem lag zugrunde, dass bei einer Kontrolle der Salatfelder des Beschwerdeführers am 5. September 1995, de... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Ausspruch in einem an den Beschwerdeführer gerichteten Ernennungsdekret vom 20. September 1999, das insgesamt folgenden Wortlaut hat (Wiedergabe ohne die Adressierung; der in Beschwerde gezogene Teil ist - vom Verwaltungsgerichtshof - unterstrichen): "GZ 193.316/1-I/B/3b/99 Wien, 20. September 1999 Sehr geehrter Herr Professor! Der Bundespräsident hat Sie mit Entschließung vom 10. September 1999, Zahl 700.030/2... mehr lesen...
Der im Jahr 1970 geborene Beschwerdeführer bezog auf Grund eines Bescheides der belangten Behörde vom 26. Februar 1993 eine Beschädigtenrente nach § 21 Heeresversorgungsgesetz (HVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v.H. Der berufskundlichen Beurteilung dieser Entscheidung war der Beruf des Maurers zu Grund gelegt worden. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 1996 wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998090245.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;HVG §22;KOVG 1957 §8 impl;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Berufszumutbarkeit iSd § 22 HVG hängt von der Berufsgeschichte des Beschädigten ab. Demnach sind alle bisher vom Beschädigten ausgeübten Berufe und alle seine Vorbildungsgänge zu erfassen. Hat der Beschädigte sich einer beruflichen Ausbildung, Einschulung oder Umschulung unterzogen, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §10;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;DVV 1981 §2 Z9 idF 1998/II/437;GehG 1956 §48 Abs10;UOG 1975 §24 Abs2;UOG 1975 §24 Abs6;
Rechtssatz: Der bekämpfte Teil des Bescheides des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr lautet: GEMÄSS § 48 ABS 10 DES GEHALTSGESETZES 1956 GEBÜHR... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste seinen Angaben zufolge am 22. August 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Tschechien kommend in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 26. August 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. November 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999) als unzulässig zurück, weil der Beschwerdeführer in Tschechien Schutz vor Verfolgung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010299.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. November 1997 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft L. (BH) u.a. die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Rodung einer näher beschriebenen Fläche, weil sein Hof nur über ein begrenztes Ausmaß an landwirtschaftlicher Nutzfläche verfüge und die Hinzunahme dieser Fläche, deren waldwirtschaftliche Nutzung durch die Überspannung mit einer Starkstromleitung stark beeinträchtigt sei und über die auch die Kanaltrasse der Gemeinde D. führe, betr... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/22 95/10/0087 6
(hier betreffend § 1 Abs 1 und § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1997) Stammrechtssatz Rein privatwirtschaftliche Nützlichkeitserwägungen reichen zur
Begründung: eines öffentlichen Interesses an der ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 94/10/0084 6
(hier im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung der Interessen des
Naturschutzes im Sinne des § 1 Abs 1 Tir NatSchG 1997; den nicht
näher begründeten Darlegunge... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass es im gegebenen Zusammenhang auf das Vorliegen eines langfristigen öffentlichen Interesses ankommt, wird in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein öffentliches... mehr lesen...
Nach Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien (kurz: BPD Wien), Bezirkspolizeikommissariat Döbling, vom 11. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 19. November 1998 um 08.36 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, ohne eine gültige Lenkerberechtigung zu besitzen, weil ihm diese mit Bescheid des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. August 1993 entzogen wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;FSG 1997 §37 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Dem Besch selbst müssen seine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen bekannt sein, sodass die fehlende ergänzende Anführung sämtlicher einschlägiger Verwaltungsstrafen im angefochtenen Bescheid keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt. Schlagworte Begr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/20 95/03/0304 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Verpflichtung, sämtliche - dem Beschuldigten bekannten - einschlägige Vorstrafen in der
Begründung: des Bescheides noch näher, etwa durch Angabe der Aktenzahl zu präzisieren. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
I. 1. Mit Ansuchen vom 28. Mai 1991 habe der Beschwerdeführer die Erweiterung der von ihm betriebenen Kraftfahrlinie Gleinstätten - St.Martin i.S., Ort - Bahnhof Bergla, um die Strecke: Sulzhof, Abzweigung (Einmündung der Gemeindestraße aus Pistorf bzw. Großöden in die L 637) - Sulzhof, Abzweigung Otternitz - L 637 - Dornach, Abzweigung - L 637 - Gleinstätten, Sulmtalerhof - Gleinstätten, Volksschule, beantragt. Diesem Ansuchen sei vom Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid ... mehr lesen...
Die im Jahre 1956 geborene Beschwerdeführerin bezieht seit Juli 1981 mit kurzzeitigen Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung; zuletzt hatte sie einen Anspruch auf Notstandshilfe. Nach der am 9. August 1994 beim Arbeitsamt Linz aufgenommenen Niederschrift wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, bis zum 16. August 1994 und in der Folge wöchentlich drei Eigenbewerbungen in Form einer Kopie der schriftlichen Bewerbung oder Angabe der Telefonnummer, Kontaktperso... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 7. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960, 2. § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. und 3. § 4 Abs. 5 leg. cit. bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Dieser wurde nach Durchführung einer Berufungsverhandlung an Ort und Stelle und Einholung des Gutachtens des nichtamtlichen kraftfahrzeugtechnischen Sachverständigen Dipl. Ing. Dr. AB mit Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass dann, wenn eine Berufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg hat, hinsichtlich anderer aber nicht, hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorschreibung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;AVG §37;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/08 96/08/0241 1 Stammrechtssatz Gemäß § 10 AlVG kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Arbeitslosen auffordern, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;
Rechtssatz: Um eine Nachvollziehbarkeit des vom Verkehrsunternehmen iSd § 4 Abs 1 Z 5 lit b KflG, BGBl 1952/84, in seinem Verkehrsbereich erwarteten Einnahmenausfall durch die Erteilung einer neuen Kraftfahrlinienkonzession zu gewährleisten, ist es erforderlich, die von diesem V... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juli 1999 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 1998 auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, ab. Die belangte Behörde stellte folgenden Sachverhalt fest: "Der Verleihungswerber wurde am 31.7.1975 in Dornbirn/Österreich geboren. Er ist eigenberechtigt und besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Die öste... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §83;
Rechtssatz: Ging dem Vergehen der schweren Körperverletzung ein gleich gelagertes (provokantes) Verhalten beider Beteiligter der Tathandlung voraus und erfolgte das Fehlverhalten des Staatsbürgerschaftswerbers in Relation auf einen tätlichen Angriff des Kontrahenten, ist daraus noch nic... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. Juli 1999 gerichtet, mit dem der am 19. Jänner 1999 bei der Bundespolizeidirektion Salzburg eingelangte Antrag des Beschwerdeführers, seinen Ausführungen nach eines Staatsbürgers von Sierra Leone, auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0491 E 23. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub gem § 56 Abs 2 FrG 1997 zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweis... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Februar 1996 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, eingeschränkt auf das Kehrgebiet Perg, an einem näher bezeichneten Standort durch den Beschwerdeführer nicht vorlägen und untersagte dem Beschwerdeführer die Ausübung dieses Gewerbes. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Wiedergabe des Berufungsvorbringens und des von der Land... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 16. November 1993, Zl. 92/08/0146, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 6. August 1991, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 des Tiroler Sozialhilfegesetzes (TSHG) ab 1. Juli 1991 für die Dauer des Zutreffens der gesetzlichen Voraussetzungen bis auf Weiteres, jedoc... mehr lesen...
Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 4. Februar 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Juli 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und seine vier minderjährigen Kinder gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und Z. 7 i.V.m. § 16 und § 17 StbG 1985 abgewiesen. In der Begründung: führte die oberösterreichische Landesregierung aus, über den Beschwerdeführer schienen zwei Vormerkungen seitens ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §108 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0025
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Bedarfes nach § 108 Abs 1 Z 4 GewO 1994 hat sich die belangte Behörde gemäß § 108 Abs 2 GewO 1994 auch mit dem zu erwartenden Bedarf auseinanderzusetzen (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/08/0215
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994080214.X01 ... mehr lesen...
