Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §34 Abs1;FrG 1997 §37;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Wortfolge "KÖNNEN ... AUSGEWIESEN WERDEN" in § 34 Abs 1 FrG 1997 wird der Beh Ermessen (Art 130 Abs 2 B-VG) eingeräumt, von der Erlassung der Ausweisung trotz Vorliegen... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der Berghauptmannschaft Wien mit einem bei dieser Behörde am 22. April 1993 eingelangten Schriftsatz die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) einer mikrobiologischen Aufbereitungsanlage zum Zwecke der Herstellung von Rekultivierungsmaterial für verschiedene bereits ausgebeutete und verfüllte Abbaugrundstücke. Mit Bescheid vom 15. Juni 1993 erteilte die Berghauptmannschaft der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf § 146 des Berggesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die ersatzlose Behebung eines unterinstanzlichen Bescheides unter Berufung auf § 66 Abs 4 AVG kann dazu führen, dass die Unterbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf (Hinweis E 18.12.1986, 85/08/0044; E 15.9.1992, 92/04/0120; E 21.9.1993, 91/04/0148). Aus der
Begründung: des eine ersatzlose Behebung gem § 66 Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Juli 1998 auf (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 22. Oktober 1998 einen Pkw auf öffentlichen Straßen gelenkt, ohne im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung zu sein. Dies werde auf Grund der Anzeige des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg vom 14.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z7 lita;
Rechtssatz: Liegt eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung gemäß § 37 Abs 1 FSG 1997 vor, haben die zur Vollziehung des FSG 1997 zuständigen Behörden auf Grund ihrer Bindung an rechtskräftige Bestrafungen bei der Beurteilung der Ver... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1989 war ein Antrag des damaligen Eigentümers des Grundstückes Nr. 353/11 KG L, für eine Aufschüttung in der Höhe von ca. 1 m auf einer Fläche des Grundstückes von 17.741 m2 die naturschutzrechtliche Bewilligung zu erteilen, gemäß § 24 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit den §§ 20 Abs. 5, 21, Abs. 7 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975, abgewiesen worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Be... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Erteilung der Konzession für eine neue öffentliche Apotheke in Innsbruck mit der Betriebsstätte Kaiserjägerstraße 1. Nachdem der LH dieses Ansuchen kundgemacht hatte, erhoben mehrere Inhaber bestehender Apotheken, darunter der Beschwerdeführer, der Inhaber der Stadtapotheke, Einspruch. Er machte geltend, die geplante Betriebsstätte der neuen öffentlichen Apotheke se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §10 Abs4;ApG 1907 §10 Abs5 idF 1998/I/053;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/26 98/10/0426 4 Stammrechtssatz Eine der Voraussetzungen für eine dem Gesetz entsprechende Bedarfsfeststellung ist die Ermittlung des 4-km-Umkreises der bestehenden Apotheke (Apotheken) und der ständigen Einwohner d... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG Tir 1997 §9;
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des Verbotstatbestandes nach § 9 Tir NatSchG 1997 ist ua das Vorliegen eindeutiger und signifikanter Auswirkungen des Vorhabens auf die Tiergemeinschaften und Pflanzengemeinschaften im Feuchtgebiet maßgeblich. Die Beurteilung dieses Tatbestandsmerkmales se... mehr lesen...
Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der am 29. Oktober 1995 in das Bundesgebiet gelangte Beschwerdeführer am 8. November 1995 bei seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen an, er sei Christ und im Jahr 1989 für 53 Tage in Haft gewesen. Vom 29. März bis 1. Mai 1992 sei er nochmals im Gefängnis gewesen. Mangels an Beweisen sei er freigelassen worden. Vom 27. Dezember 1993 bis zum 1. Februar 1994 sei er abermals in Haft genommen und auch geschlagen worden. Man habe ihm vorg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein
Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. August 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Liberia gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Zunächst weist die belangte Behörde darauf hin, dass die
Gründe: des Erstbescheides auch für den angefochtene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997180508.X01 ... mehr lesen...
Dem vom Gemeinderat der Beschwerdeführerin am 12. Dezember 1991 beschlossenen Bebauungsplan Nr. NO 100/12 ("Pferdebahnpromenade") wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 2. April 1993 die aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt. Eine dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, Zl. 93/05/0114, als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof ging davon aus, dass durch die vorgenommene Änder... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art119a Abs8;ROG OÖ 1994 §34 Abs2;ROG OÖ 1994 §36;
Rechtssatz: Die Gemeindeaufsichtsbehörde hat bei Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung eines Bebauungsplanes die in § 34 Abs 2 OÖ ROG 1994 taxativ aufgezählten Versagungsgründe anhand konk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Klagenfurt erteilt. In der Begründung: dieses Bescheides war die belangte Behörde davon ausgegangen, dass sich infolge der Neuerrichtung der öffentlichen Apotheke der mitbeteiligten Partei die Zahl der von der Betriebsstätte der Beschwerdeführerin aus weiterhin zu versorgenden Personen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §10 Abs5;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999100250.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Am 24. Oktober 1995 wurde vom Arbeitsinspektorat für den 13. Aufsichtsbezirk an die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan Anzeige gegen den Beschwerdeführer erstattet, weil dieser entgegen dem § 3 AuslBG sechs bosnische Staatsangehörige beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch Arbeitserlaubnis oder Befreiungsschein ausgestellt worden seien. Dem lag zugrunde, dass bei einer Kontrolle der Salatfelder des Beschwerdeführers am 5. September 1995, de... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Ausspruch in einem an den Beschwerdeführer gerichteten Ernennungsdekret vom 20. September 1999, das insgesamt folgenden Wortlaut hat (Wiedergabe ohne die Adressierung; der in Beschwerde gezogene Teil ist - vom Verwaltungsgerichtshof - unterstrichen): "GZ 193.316/1-I/B/3b/99 Wien, 20. September 1999 Sehr geehrter Herr Professor! Der Bundespräsident hat Sie mit Entschließung vom 10. September 1999, Zahl 700.030/2... mehr lesen...
Der im Jahr 1970 geborene Beschwerdeführer bezog auf Grund eines Bescheides der belangten Behörde vom 26. Februar 1993 eine Beschädigtenrente nach § 21 Heeresversorgungsgesetz (HVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v.H. Der berufskundlichen Beurteilung dieser Entscheidung war der Beruf des Maurers zu Grund gelegt worden. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 1996 wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998090245.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;HVG §22;KOVG 1957 §8 impl;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Berufszumutbarkeit iSd § 22 HVG hängt von der Berufsgeschichte des Beschädigten ab. Demnach sind alle bisher vom Beschädigten ausgeübten Berufe und alle seine Vorbildungsgänge zu erfassen. Hat der Beschädigte sich einer beruflichen Ausbildung, Einschulung oder Umschulung unterzogen, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §10;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;DVV 1981 §2 Z9 idF 1998/II/437;GehG 1956 §48 Abs10;UOG 1975 §24 Abs2;UOG 1975 §24 Abs6;
Rechtssatz: Der bekämpfte Teil des Bescheides des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr lautet: GEMÄSS § 48 ABS 10 DES GEHALTSGESETZES 1956 GEBÜHR... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste seinen Angaben zufolge am 22. August 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Tschechien kommend in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 26. August 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. November 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999) als unzulässig zurück, weil der Beschwerdeführer in Tschechien Schutz vor Verfolgung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010299.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. November 1997 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft L. (BH) u.a. die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Rodung einer näher beschriebenen Fläche, weil sein Hof nur über ein begrenztes Ausmaß an landwirtschaftlicher Nutzfläche verfüge und die Hinzunahme dieser Fläche, deren waldwirtschaftliche Nutzung durch die Überspannung mit einer Starkstromleitung stark beeinträchtigt sei und über die auch die Kanaltrasse der Gemeinde D. führe, betr... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/22 95/10/0087 6
(hier betreffend § 1 Abs 1 und § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1997) Stammrechtssatz Rein privatwirtschaftliche Nützlichkeitserwägungen reichen zur
Begründung: eines öffentlichen Interesses an der ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 94/10/0084 6
(hier im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung der Interessen des
Naturschutzes im Sinne des § 1 Abs 1 Tir NatSchG 1997; den nicht
näher begründeten Darlegunge... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass es im gegebenen Zusammenhang auf das Vorliegen eines langfristigen öffentlichen Interesses ankommt, wird in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein öffentliches... mehr lesen...
Nach Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien (kurz: BPD Wien), Bezirkspolizeikommissariat Döbling, vom 11. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 19. November 1998 um 08.36 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, ohne eine gültige Lenkerberechtigung zu besitzen, weil ihm diese mit Bescheid des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. August 1993 entzogen wo... mehr lesen...
