Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;FSG 1997 §37 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Dem Besch selbst müssen seine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen bekannt sein, sodass die fehlende ergänzende Anführung sämtlicher einschlägiger Verwaltungsstrafen im angefochtenen Bescheid keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt. Schlagworte Begr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/20 95/03/0304 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Verpflichtung, sämtliche - dem Beschuldigten bekannten - einschlägige Vorstrafen in der
Begründung: des Bescheides noch näher, etwa durch Angabe der Aktenzahl zu präzisieren. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
I. 1. Mit Ansuchen vom 28. Mai 1991 habe der Beschwerdeführer die Erweiterung der von ihm betriebenen Kraftfahrlinie Gleinstätten - St.Martin i.S., Ort - Bahnhof Bergla, um die Strecke: Sulzhof, Abzweigung (Einmündung der Gemeindestraße aus Pistorf bzw. Großöden in die L 637) - Sulzhof, Abzweigung Otternitz - L 637 - Dornach, Abzweigung - L 637 - Gleinstätten, Sulmtalerhof - Gleinstätten, Volksschule, beantragt. Diesem Ansuchen sei vom Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid ... mehr lesen...
Die im Jahre 1956 geborene Beschwerdeführerin bezieht seit Juli 1981 mit kurzzeitigen Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung; zuletzt hatte sie einen Anspruch auf Notstandshilfe. Nach der am 9. August 1994 beim Arbeitsamt Linz aufgenommenen Niederschrift wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, bis zum 16. August 1994 und in der Folge wöchentlich drei Eigenbewerbungen in Form einer Kopie der schriftlichen Bewerbung oder Angabe der Telefonnummer, Kontaktperso... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 7. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960, 2. § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. und 3. § 4 Abs. 5 leg. cit. bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Dieser wurde nach Durchführung einer Berufungsverhandlung an Ort und Stelle und Einholung des Gutachtens des nichtamtlichen kraftfahrzeugtechnischen Sachverständigen Dipl. Ing. Dr. AB mit Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass dann, wenn eine Berufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg hat, hinsichtlich anderer aber nicht, hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorschreibung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;AVG §37;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/08 96/08/0241 1 Stammrechtssatz Gemäß § 10 AlVG kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Arbeitslosen auffordern, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;
Rechtssatz: Um eine Nachvollziehbarkeit des vom Verkehrsunternehmen iSd § 4 Abs 1 Z 5 lit b KflG, BGBl 1952/84, in seinem Verkehrsbereich erwarteten Einnahmenausfall durch die Erteilung einer neuen Kraftfahrlinienkonzession zu gewährleisten, ist es erforderlich, die von diesem V... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juli 1999 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 1998 auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, ab. Die belangte Behörde stellte folgenden Sachverhalt fest: "Der Verleihungswerber wurde am 31.7.1975 in Dornbirn/Österreich geboren. Er ist eigenberechtigt und besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Die öste... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §83;
Rechtssatz: Ging dem Vergehen der schweren Körperverletzung ein gleich gelagertes (provokantes) Verhalten beider Beteiligter der Tathandlung voraus und erfolgte das Fehlverhalten des Staatsbürgerschaftswerbers in Relation auf einen tätlichen Angriff des Kontrahenten, ist daraus noch nic... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. Juli 1999 gerichtet, mit dem der am 19. Jänner 1999 bei der Bundespolizeidirektion Salzburg eingelangte Antrag des Beschwerdeführers, seinen Ausführungen nach eines Staatsbürgers von Sierra Leone, auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0491 E 23. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub gem § 56 Abs 2 FrG 1997 zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweis... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Februar 1996 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, eingeschränkt auf das Kehrgebiet Perg, an einem näher bezeichneten Standort durch den Beschwerdeführer nicht vorlägen und untersagte dem Beschwerdeführer die Ausübung dieses Gewerbes. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Wiedergabe des Berufungsvorbringens und des von der Land... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 16. November 1993, Zl. 92/08/0146, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 6. August 1991, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 des Tiroler Sozialhilfegesetzes (TSHG) ab 1. Juli 1991 für die Dauer des Zutreffens der gesetzlichen Voraussetzungen bis auf Weiteres, jedoc... mehr lesen...
Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 4. Februar 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Juli 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und seine vier minderjährigen Kinder gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und Z. 7 i.V.m. § 16 und § 17 StbG 1985 abgewiesen. In der Begründung: führte die oberösterreichische Landesregierung aus, über den Beschwerdeführer schienen zwei Vormerkungen seitens ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §108 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0025
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Bedarfes nach § 108 Abs 1 Z 4 GewO 1994 hat sich die belangte Behörde gemäß § 108 Abs 2 GewO 1994 auch mit dem zu erwartenden Bedarf auseinanderzusetzen (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/08/0215
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994080214.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/13 97/01/1166 1
(hier: fahrlässige schwere Körperverletzung und fahrlässige Tötung
bei behauptetem ca. 25jährigem ansonsten unbeanstandeten Aufenthalt
in Österreich sowie mehr als 6,5 Jahre Zurückliegen der Tathandlung
zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Besc... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1991 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BH) u.a. die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer näher beschriebenen Forststraße "Muttwald". Durch den Bau dieser Straße könnten ca. 40 ha gutwüchsige hochmontane und tiefsubalpine Heidelbeer-Fichtenwälder mit Schutzwaldcharakter optimal erschlossen werden (Basis für Seilkrannutzungen). Die Straße solle von der Güterweganlage "Wasserstuben" nac... mehr lesen...
1.1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für die Überschreitung der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), in den Monaten März, Mai und Juni 1994 in näher bezeichneten Fällen den Betrag von S 9.808,-- unter dem Titel von Pönalezinsen zur Zahlung vor. 1.2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltu... mehr lesen...
1.1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt auf Grund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 384/1996, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr übertrug mit Verordnung vom 19. Juli 1989, BGBl. Nr. 405, der ... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Osttirol ein Kraftwerk betreibt. Mit Eingabe vom 12. September 1991 an das Amt der Tiroler Landesregierung wurde ein Antrag auf Preisfestsetzung für elektrische Energie betreffend die Einlieferung in das Netz der Tiroler Wasserkraftwerke Aktiengesellschaft (TIWAG) in Osttirol gestellt, und zwar dahingehend, die Behörde möge den Mindestpreis im gleichen Maße erhöhen, in welchem der ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs2 lita idF 1988/022;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs2 idF 1988/022; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 91/10/0129 15 Stammrechtssatz Ohne ausreichende Beschreibung der Landschaft und darauf aufbauende Feststellungen über das GEWICHT der Landschaft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art130 Abs2;PrG 1976 §1a Abs1 idF 1980/288;PrG 1976 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem
Spruch: des Bescheides hat die Beh "von einer Preisbestimmung auf Grund des ... Preisantrages vom ... Abstand genommen". Dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/17/0195 E 20. Dezember 1999 95/17/0196 E 20. Dezember 1999 95/17/0197 E 20. Dezember 1999 95/17/0201 E 20. Dezember 1999 95/17/0199 E 20. Dezember 1999 95/17/0200 E 20. Dezember 1999 95/17/0198 E 20. Dezember 1999
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/28 95/07/0028 3 Stammrechtssatz Eine nachvollziehbare Beurteilung des Fehlens entscheidungswesentlicher Sachverhaltselemente in einem Aufhebungsbescheid nach § 66 Abs 2 AVG setzt notwendig eine erste rechtliche Prüfung des vorgetragenen Sachverhaltes im Lichte der maßgebenden Rechtsvorschrifte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich wurde die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsbürgerin, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, idF vor der Novelle BGBl. Nr. 436/1996, ausgewiesen und ihr Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin keine Mittel ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 19. Dezember 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm § 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsac... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde über die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 iVm den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich (Spruchpunkt I.). Weiters stellte sie gemäß § 54 Abs. 1 FrG fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass die Besch... mehr lesen...
Die vorliegenden Beschwerden sind gegen zwei im Instanzenzug ergangene Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 6. Juni 1997 gerichtet, mit denen zum Einen über Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Nigeria gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei (erstangefochtener Bescheid), und zum Andere... mehr lesen...
