RS Vwgh 2001/4/5 98/15/0149

Enthält der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides keine Aussage, wonach die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt werde, sondern hat ausschließlich die Vorschreibung von Abgaben zum Inhalt, so vermag der Umstand, dass der Bezeichnung "Bescheid" der Klammerausdruck "gem. § 228 LAO" angefügt ist und der Bescheidspruch § 228 Abs 3 Krnt LAO 1991 unter den angewendeten Gesetzesbestimmungen aufzählt, für sich allein keine normative Wirkung zu entfalten. Der Spruch eines Bescheides ist zwar unter Bedachtnahme auf die Bescheidbegründung auszulegen, enthält die Bescheidbegründung aber zur Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens mit Ausnahme des bloßen Hinweises auf diese Verfahrensbestimmung keine Ausführungen, insbesondere nicht einmal Hinweise darüber, dass Wiederaufnahmegründe vorhanden seien bzw worin diese gelegen sein könnten, so ist dies für die Annahme eines Wiederaufnahmeausspruches unzureichend (Hinweis E 12. Juni 1991, 90/13/0027).