Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG ausdrücklich dahingehend bezeichnet, daß er durch den angefochtenen Bescheid in dem ihm gesetzlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010834.X01 Im RIS seit 14.10.1992 mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/01/0768 E 14. Oktober 1992 92/01/0822 E 14. Oktober 1992 Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verletzt, weil dem - insoweit eine Einheit von
Spruch: und
Begründung: bildenden - Bescheid somit der Gegenstand der Erledigung entnommen werden kann. Schlagworte B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist an der ihm zukommenden nachprüfenden Kontrolle eines Bescheides gehindert, wenn die belBeh die von ihr getroffene Feststellung über die Änderung der Verhältnisse im Heimatland des Asylwerbers nicht dahingeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010823.X01 Im RIS seit 14.10.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/01/0826 E 14. Oktober 1992
92/01/0829 E 14. Oktober 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 90/01/0126 3 Stammrechtssatz Aus der nur ganz allgemeinen pauschalen Feststellung der belB... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, vom 8. April 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes für die mehrmalige Wiedereinreise in der Dauer eines Jahres "gem. § 25 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Paßgesetz 1969" abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde unter anderem davon aus, daß der Beschwerdeführer anläßlich der Erteilung des Sichtvermerkes (vom 10. März 1992) in der Dauer von 20 Tagen vor der österreichis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §25 Abs3;
Rechtssatz: Für einen auf § 25 Abs 3 lit d PaßG gestützten Versagungsbescheid genügt es, wenn sich zumindest den Ausführungen in der
Begründung: entnehmen läßt, daß die Beh auf diesen Versagungsgrund Bezug genommen hat. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. Februar 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 25. April 1991, womit der Einspruch des Beschwerdeführers vom 22. April 1991 gegen die Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 21. März 1991, betreffend eine Übertretung des KFG, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden ist, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: des Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030137.X01 Im RIS seit 30.09.1992 mehr lesen...
Die am 26. Oktober 1912 geborene Beschwerdeführerin bezieht nach ihrem mit 28. März 1945 für tot erklärten Ehemann auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) eine Witwengrundrente mit Zusatzrente. Mit Bescheid der Landesversicherungsanstalt Oberbayern vom 26. September 1989 wurde der Beschwerdeführerin ab 1. OKTOBER 1989 eine Leistung für Kindererziehung zuerkannt. Eine Kopie dieses Bescheides sandte die Beschwerdeführerin an das Lande... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1730/65 E 3. Februar 1966 RS 1 Stammrechtssatz Der Begründungspflicht hat die Berufungsbehörde, wenn sie lediglich auf die
Begründung: der Unterinstanz verweist, nur unter der Voraussetzung entsprochen, dass diese
Begründung: auf alle in dem Rechtsmittel vorgebrach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KOVG 1957 §54 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, daß sich die Berufungsbehörde ungeachtet des Berufungsvorbringens (die Versorgungsberechtigte hat unter Hinweis auf ihre wirtschaftliche Situation beantragt, von der Hereinbringung der Schuld im Betrag von S 3878,-... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der belangten Behörde die Chargenfreigabe für die Arzneispezialität "Octaplas - virusinaktiviertes Frischplasma human - Trockensubstanz zur Infusionsbereitung mit Lösungsmittel" und zwar für die Chargen 1321996 Blutgruppe 0, 1281396 Blutgruppe AB, 1301796 Blutgruppe B, 1281496 Blutgruppe AB und 1291696 Blutgruppe A. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei in der Folge als "Ergebnis des Ermittlungsverfahrens" mit, zur sach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 10. Oktober 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Erschließung der Grundparzelle nn1 der KG Zirl. Dieser Eingabe waren Unterlagen angeschlossen, aus denen hervorgeht, daß Gegenstand der beantragten naturschutzrechtlichen Bewilligung die Errichtung einer Brücke über den Gießen war. Die Bezirkshauptmannschaft führte am 14. November 1990 eine mü... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Feststellung einer Beeinträchtigung des Naturhaushaltes bedarf es einer nachvollziehbaren, auf die Lebensbedingungen konkreter Pflanzenarten und Tierarten bezugnehmenden, naturwissenschaftlichen, auf qualitativen und quantitativen Aspekte des Problems Rücksicht nehmenden
Begründung: (Hinweis E 12.12.1983, 83/10/0228, VwSlg 11253 A/1983). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Im RIS seit 28.09.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0102 92/10/0105 92/10/0104 92/10/0103
Rechtssatz: Zur lückenlosen
Begründung: gehört nicht nur die Feststellung des Sachverhaltes, sondern auch die Anführung der Beweismittel (im einzelnen)... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erließ die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg als Strafbehörde erster Instanz auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes Deutschlandsberg und ergänzender Ermittlungen (u.a. Einvernahme des Beschwerdeführers als Beschuldigten) ein mit 8. Jänner 1992 datiertes und an die "Firma NN GmbH, z.Hdn. Hr. A, R-Straße, L" adressiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. NN GmbH... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg; seine Dienststelle ist die gewerbliche Berufsschule X. Die Vorarlberger Landesregierung erstattete mit Schreiben vom 2. April 1992 gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige. Auf Grund dieser Disziplinaranzeige faßte die belangte Behörde folgenden Einleitungsbeschluß: "Die Disziplinarkommission für Lehrer an öffentlichen Berufsschulen des Landes ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers - soweit dem als Information über den Aufgabenbereich des Beschwerdeführers bezogen auf die Problematik des Falles Bedeutung zukommen kann - ist er dort seit 1976 tätig und wurde im Dezember 1989 zum Leiter des Referates für Öffentlichkeitsarbeit in der Sektion III b... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 25.09.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;LDG 1984 §74 Z1;LDG 1984 §92;
Rechtssatz: Für den Einleitungsbeschluß nach § 92 LDG 1984 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und 2 AVG insoferne zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung - einen
Spruch: und eine
Begründung: zu enthalten hat. Im Hinblick auf die in § 58 Abs 2 und § 60 AVG festgelegte Begründungspflich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GmbHG §18;VStG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf dazu, daß (im Beschwerdefall) der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses unter Bedachtnahme auf seine
Begründung: eindeutig ist und - auch für den Bf - offenkundig den Schluß zugelassen hat, daß sich das Straferkenntnis an den Bf als Beschuldigten ge... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisses vom 10. Oktober 1991, Zl. 91/06/0137, vom 23. Jänner 1992, Zl. 91/06/0186 und vom heutigen Tage, Zl. 92/06/0087, verwiesen. Gegenstand dieser Erkenntnisse waren drei Verwaltungsstrafverfahren, in welchen der Beschwerdeführer wegen der Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf der Grundparzelle Nr. n1, KG S ohne die erforderliche Baubewilligung mit erheblichen Geldstrafen belegt wurde. Im gegenständlichen Verfahren wurde der... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO Tir 1989 §25 lita;BauO Tir 1989 §53 Abs1 lita;VStG §11;VStG §12 Abs1;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf die Kriterien des § 12 Abs 1 und des § 19 VStG ausreichend zu begründen, weshalb sie e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin (Oberstudienrätin) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1964 war die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 zum provisorischen Fachlehrer in der Verwendungsgruppe L2B ernannt worden. Gleichzeitig wurde als fiktiver Anstellungstag der 30. April 1955 festgestellt. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 10. Mai 1968 wurde die dienst- und besoldungsrechtl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 5. Februar 1987 wurden die der Beschwerdeführerin zustehenden Berechtigungen zum Betrieb der näher bezeichneten Bankgeschäfte gemäß § 6 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes - KWG, BGBl. Nr. 63/1979 in der Fassung BGBl. Nr. 325/1986, zurückgenommen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, im Rahmen der erteilten Berechtigungen sei die Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen 1. Jänner 1984 und dem 21... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §12a Abs2;
Rechtssatz: Die Aufzählung des § 10 DVG 1984 ist eine taxative. Mit einer Ernennung hängen nur solche Feststellungen und Verfügungen zusammen, die ihrem Wesen nach zu dieser Ernennung gehören. Die Ermittlung des dem überstellten Beamten in der... mehr lesen...
