Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DO Wr 1966 §72 Abs1 idF 1988/013;DO Wr 1966 §76 Abs1 idF 1988/013;DO Wr 1966 §76 Abs4 idF 1988/013;
Rechtssatz: Ausf dazu, daß es im Beschwerdefall (im angefochtenen Bescheid) einer Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beamten insoweit nicht bedurft hat, als dieser die tatsächlichen Umstände, die den ihm gemachten Vorw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §115;BDG 1979 §93;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 93 festgelegten Kriterien vorzunehmen ist, bzw im Fall des § 115 BDG 1979 nur unter den dort vorgesehenen (eing... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123;
Rechtssatz: Entspricht der angefochtene Einleitungsbeschluß in seinem Aufbau auch nicht den Bestimmungen des AVG (Gliederung in
Spruch: und
Begründung: ), so müßte dies allein allerdings noch nicht zu dessen Aufhebung führen, wenn dieser nur insgesamt mit hinreichender Deutlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §133;BDG 1979 §91;VwRallg;
Rechtssatz: Kann bei der Art der dem Beamten zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung (laut Disziplinaranzeige im wesentlichen die gröbliche Vernachlässigung der Pflege der ihm als Dienstwohnung ... mehr lesen...
Am 5. März 1990 beantragte der Beschwerdeführer, ihm - offenbar im Sinne des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987, iVm Art. 20 Abs. 4 B-VG - Auskunft darüber zu erteilen, ob über ihn "staatspolizeiliche Prioren existieren"; für den Fall der Bejahung dieser Frage wurde angefragt, wann und wo in dieselben eingesehen werden könne. Mit Schreiben vom 25. April 1990 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den Inhalt von zwei in den Evidenzen der Bundespolizeidirektion Wien ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/23 89/17/0028 2 Stammrechtssatz Die um Auskunft ersuchte Behörde hat zu beurteilen, ob und inwieweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem Auskunftsbege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/23 89/17/0028 2 Stammrechtssatz Die um Auskunft ersuchte Behörde hat zu beurteilen, ob und inwieweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem Auskunftsbege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Erschöpft sich die
Begründung: eines Bescheides nach § 4 AuskunftspflichtG 1987 in der bloßen, nicht durch Bezugnahmen auf den konkreten Sachverhalt nachprüfbaren Behauptung der belangten Behörde, die Verschweigung der Vorm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art20 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Um dem Zweck der Amtsverschwiegenheit zu entsprechen, dürfen die Anforderungen an die
Begründung: eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG nicht überspannt werd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von sechs Monaten (vom 3. Februar bis zum 3. August 1992) vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hauses H-Gasse 23, KG X. Die Magistratsabteilung 15 (Gesundheitsamt) zeigte mit Schreiben vom 6. Oktober 1987 der Baupolizei eine gesundheitsschädliche Durchfeuchtung der Wohnung Top Nr. 11 in diesem Hause an. Die zunächst für den 30. Juni 1988 an Ort und Stelle anberaumte Verhandlung, bei welcher auch ein Vertreter des Beschwerdeführers anwesend war, wurde zur Beiziehung der Magistratsabteilung 25 "wegen Wirtschaftlichkeit" vertagt; außerdem wu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Juni 1987 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung über das Erlöschen der Wirksamkeit der ihm vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz erteilten Baubewilligung vom 3. Oktober 1983. Mit Bescheid vom 23. Februar 1988 wies der im Wege der Devolution zuständig gewordene Stadtrat der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag gemäß § 56 AVG 1950 als unzulässig zurück, es stehe fest, daß mit dem Vorhaben innerhalb der Zwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/11/0158 2 Stammrechtssatz Haben die Behörden die für eine Annahme der Verkehrunzuverlässigkeit gem § 66 Abs 1 KFG und die Bemessung der Zeit iSd § 73 Abs 2 KFG erforderliche Wertung der strafbaren Handlungen gem § 66... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Von einer mangelnden Konkretisierung eines baupolizeilichen Auftrages kann keine Rede sein, wen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0658/77 E 21. Juni 1978 RS 2 Stammrechtssatz Ein Feststellungsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn die zum Gegenstand des Antrages gemachte Frage in der
Begründung: eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bereits beantwortet wurde. ... mehr lesen...
Die Eheleute M. und R. H. haben mit Eingabe vom 3. Juli 1990 an die beschwerdeführende Gemeinde das Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 19 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes für die Errichtung einer unterirdischen Halle zur Bootslagerung auf dem ihnen gehörigen Grundstück Nr. 955/4, KG N, gestellt. Nach Einholung eines Raumordnungsgutachtens des Arch. Dipl.Ing. W. D. vom 13. November 1990 sowie eines naturschutzbehördlichen Gutachtens vom 11. Oktober 1990 Kundmachung ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft verhängte mit Straferkenntnis vom 27. März 1991 über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzarrest zwei Tage), weil er es als Eigentümer näher bezeichneter Ölfeuerungsanlagen der Hotelgebäude in O zu verantworten habe, daß den Rauchfangkehrern K. B und M. M. die Reinigung der Ölfeuerungsanlagen am 14. März 1990 gegen 13.00 Uhr durch seine Ehefrau AW verweigert worden sei, obwohl die Reinigung für den 14. März 1990 mit Schreiben vom 7. Mär... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/05/0111 5 Stammrechtssatz Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, dem Rechtsmittel werde keine Folge gegeben, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen (Hinweis E 17.1.1983, 82/12/0089, VwSlg ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;ROG Slbg 1977 §17 idF 1989/090;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/12 91/06/0167 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörde hat die Ermessensentscheidung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 3. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer gegenüber wie folgt abgesprochen: "Die H-Gesellschaft m.b.H. hat den für ihren Gastgewerbebetrieb in G, N-Straße 24, anläßlich der Konzessionserteilung als gewerberechtlichen Geschäftsführer genehmigten Herrn R mit Eingabe vom 27.5.1988 als solchen mit Wirkung vom 31.5.1988 abgemeldet und trotz der bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers diese... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 3. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer gegenüber wie folgt abgesprochen: "Die H-Gesellschaft m.b.H. hat statt des vorher genehmigten und betriebenen Gastgartens ihres Gastgewerbebetriebes in G, N-Straße 24, einen Wintergarten am 11.1.1988 errichtet und betreibt diesen Wintergarten seither, obwohl die nach § 201 GewO 1973 erforderliche Genehmigung der Hinzunahme nicht erlangt wurde. Die Ausübung des Gastgewerbes... mehr lesen...
Rechtssatz: Widersprüche zwischen dem
Spruch: einer in einer Verwaltungsstrafsache ergangenen Berufungsentscheidung und ihrer
Begründung: (zB über konkrete Tatumstände wie Tatort oder Tatzeit) ziehen die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides nach sich (Hinweis E 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705/A/1958; E 29.1.1991, 06/3162/79; E 28.3.1985, 85/02/0064). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Rechtliche Wertung fehlerha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;GewO 1973 §368 Z13;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 90/04/0157 1 Stammrechtssatz Widersprüche zwischen dem
Spruch: einer in einer Verwaltungsstrafsache ergangenen Berufungsentscheidung und ihrer
Begründung: (zB über konkrete Tatumstände wie Tatort oder Tatzeit) ziehen die inhaltliche R... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt an die Beschwerdeführerin Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften sowie Umsatz- und Gewerbesteuer für 1984 bis 1986. Vor Ablauf der Berufungsfrist für diese Bescheide brachte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin beim Finanzamt eine Eingabe folgenden Inhalts ein: "Namens und auftrags unserer obgenannten Mandantschaft ersuchen wir um Rechtsmittelfristverlängerung zum Einbringen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BAO §288 Abs1 litb;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Mit der Bezeichnung "Bescheid des Finanzamtes X, StNr Y; betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbetrieb für 1984" ist im Berufungsbescheid der mit dem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. August 1986 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich im fortgesetzten Verfahren unter Spruchabschnitt I. den nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien gemäß §§ 12, 38, 99, 105, 111 und 112 WRG 1959 nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung am 6. Mai 1986 aufgelegenen und gekennzeichneten Projektsunterlagen bzw. der in der Verhandlungsschrift gegebenen Beschreibung unter einer Reihe von Vorschreibungen sowie unter Abweisun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, ein von ihr eingeholtes Sachverständigengutachten auf seine Vollständigkeit zu prüfen, auf rechtserhebliches Sachverhaltsvorbringen der Partei ausreichend einzugehen und bei unterschiedlichen Beweisergebnissen darzulegen, warum sie bestimmten von diesen folgt, anderen nicht. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hauses Wien, S-Weg ONr. 8, EZ 330, des Grundbuches der Kat.Gem. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Jänner 1988 wurde ihm gemäß § 91 Abs. 2 der Bauordnung für Wien, LGBl. Nr. 11/1930, der Auftrag erteilt, binnen einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft den Anschluß an die öffentliche Trinkwasserleitung im S-Weg mit einem Wasserauslauf in der Wohnung herstellen zu lassen. In der Begründung: wird darauf hingewiesen, daß anläßl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 16. Mai 1991 an die Handelskammer Kärnten den Antrag auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend einen neuen Standort in Klagenfurt. Hierauf erließ der Obmann der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten am 31. Mai 1991 einen Bescheid, in dessen Einleitung er darauf hinwies, die Beschwerdeführerin habe in... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am Standort Mistelbach eine weitere Betriebsstätte (Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, eingeschränkt auf eine Verkaufsstelle) errichtet, wofür ihr eine Einverleibungsgebühr (EVG, gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991, nunmehr: Eintragungsgebühr) in der Höhe von S 3.000,-- vorgeschrieben wurde. Mit Schreiben vom 12. Juli 1990 ersuchte die Beschwerdeführerin um bescheidmäßige Vorschreibung. Mit... mehr lesen...
