Mit dem Bescheid vom 22. April 1992 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz der mitbeteiligten Partei für Sanierungsmaßnahmen in Form je einer Entstickungsanlage "für Kessel 1" und "für Kessel 2, 3, 9 und die beiden Dieselmotoren" die "gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung" unter Vorbehalt der Betriebsbewilligung und Anordnung eines zweijährigen Probebetriebes. Als Rechtsgrundlagen wurden unter anderem § 81 Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1988 und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/28 91/18/0042 1 (hier: der
Spruch: des Bescheides war, für sich beurteilt, widersprüchlich; Hinweis E 11.3.1983, 82/04/0059). Stammrechtssatz
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides sind als Einheit anzusehen, doch hat diese... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß sich die vorliegende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Beschwerde nur insoweit bezieht, als sie den Vorwurf von Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) betrifft. Hinsichtlich des nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) erhobenen Vorwurfes wird der dafür zuständige Senat 11 des Verwaltungsgerichtshofes gesondert entscheiden. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (in der Folge kurz: Mag.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten im Zeitpunkt der ihm im Beschwerdefall vorgeworfenen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach außen vertretungsberechtigtes Organ der XY-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Mit Bescheid des Magistrates (Mag.) der Stadt Wien vom 10. September 1992 wurde der Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des AuslBG zu neun Geldstrafen a S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung wesentlichen Einzelheiten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/18/0460, zugrunde lag. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort angeführten Erwägungen war auch der vorliegend angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht
Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994180479.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß der Besch fahrlässig gehandelt hat, vermag die von der belangten Behörde daraus gezogene Konsequenz, daß das Verschulden daher nicht als geringfügig angesehen werden könne, nicht zu tragen (hier wurde die Strafe mit dem Dopp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VStG §51 Abs4;VStG §51 Abs6;VStG §64 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zu begründen, warum sie, ausgehend von den vorliegenden Strafzumessungsgründen und unter Be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Ausfertigungen der Bescheide der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 1994 und vom 12. August 1994 sowie der belangten Behörde vom 9. September 1994 (des angefochtenen Bescheides) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 21. Juni 1994 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 12. August 1994 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die Mitbeteiligten als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Beitragsschuldnerin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/24 89/08/0360 4 Stammrechtssatz Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 30. September 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. März 1993 um 02.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 159 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach §§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von S 12.000,-- (u... mehr lesen...
Beim Landesgericht Wels ist zur Zl. 3 Cg 338/93b, ein Rechtsstreit zwischen J als Kläger und der Republik Österreich als Beklagter anhängig, in welchem der Kläger von der beklagten Partei aus dem Titel der Amtshaftung die Bezahlung eines Betrages von S 107.880,-- samt Anhang mit der Begründung: begehrt, er sei Eigentümer eines näher bezeichneten Luftfahrzeuges. Am 24. August 1992 sei ihm von den in der Flugsicherungshilfsstelle Wels diensthabenden Beamten der "Bundesgendarmerie" der We... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 30. Juli 1993 um 16.16 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmt bezeichneten Stelle der Tauernautobahn-Scheitelstrecke in Richtung Süden gelenkt und dabei die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 30 km/h überschritten. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 a Z. 10a StVO 1960 begangen, gemäß § 99 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;StVO 1960 §52a Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein
Sachverhalt Beweiswürdigung
freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/20 91/02/0077 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweiswürdigungsregel und kommt nur zur Anwendung, wenn auch nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bleiben (Hinweis E 10.4.1991, 90/03/0214). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr99/04 Luftfahrt
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;LuftfahrtG 1958 §119 Abs2;LuftfahrtG 1958 §12 Abs1 litc;LuftfahrtG 1958 §120 Abs1;LuftfahrtG 1958 §120 Abs2;LVR 1967 §2 Z16;LVR 1967 §70 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §67;Zivilluf... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt ist Masseverwalter über das Vermögen eines ehemaligen Viehhändlers. Im Zuge einer Betriebsprüfung für die Jahre 1972 bis 1980, in denen der Gemeinschuldner seinen Viehhandel noch betrieben hatte, stellte der Prüfer diverse Buchführungsmängel fest, die dazu führten, daß die Betriebsergebnisse im Schätzungsweg erhöht wurden. Außerdem wurden Zinsen aus bisher nicht erklärten Spareinlagen unter Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages als Einkünfte aus... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MBA 15, vom 23. April 1993 wurde der Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der "X" Restaurants Gesellschaft m.b.H." schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, "daß diese Gesellschaft in Wien, im "Gassenverkauf" des dort etablierten Gastgewerbebetriebes am 17.12.1992 durch den Verkauf von "Porzellanhäusern mit Kerze" ein Handelsgewerbe ausgeübt hat, ohne im Besitze e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39;GewO 1973 §9 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 92/04/0014 1 Stammrechtssatz Der handelsrechtliche Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nur dann für ein Verhalten der Gesellschaft zu bestrafen, wenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
91/04/0032 E 10. September 1991 RS 1;
92/04/0278 E 25. Mai 1993 RS 1;
92/04/0253 E 30. März 1993 RS 2;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides hat zur Folge, daß er seine normativen, das heißt seine rechtsges... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug von der belangten Behörde erlassenen Bescheid vom 24. August 1987 wurde festgestellt, daß die gesamte Parzelle Nr. 501/1 KG V. im Ausmaß von 0,5275 ha Wald im Sinne des Forstgesetzes sei. Aus Anlaß eines Verfahrens betreffend die Entfernung einer Bienenhütte leitete die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) von Amts wegen ein Waldfeststellungsverfahren betreffend das Grundstück der Beschwerdeführer Nr. 500/2 KG V. ein; das genannte Grundstück ist dem oben erw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, sich am 17. August 1992 die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung (U-Bahn) verschafft zu haben, ohne das nach den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen dieser Einrichtung festgesetzte Entgelt ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Er habe dadurch eine Übertretung des Art. IX Abs. 1 Z. 5 EGVG begangen. Über den Beschwerdeführer wurde deshalb eine Gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs8;ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: Schon angesichts der denknotwendig vorliegenden Wechselbeziehung zwischen einem Überschirmungsgrad von mehr als 80 Prozent und der Bestockung einer Fläche zur Gänze überspannt es die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bescheidbegründung, wenn man Feststellungen üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;EGVG 1991 Art9 Abs1 Z5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der im Schuldspruch enthaltene Vorwurf, der Besch habe das Entgelt für die Fahrt mit der U-Bahn nicht ordnungsgemäß entrichtet, stellt ein wesentliches Element der Tatumschreibung iSd § 44a Z 1 VStG dar, das begrifflich auch die Feststellung einschließt, der Besch habe das vorgeschriebene Entgelt auch... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die eine Pizzeria führt, stellte am 11. März 1993 beim Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten syrischen Staatsangehörigen für die berufliche Tätigkeit als Kellner. Mit Bescheid vom 26. April 1993 wies das zuständige Arbeitsamt den Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wird nach Zitierung des § 4 Abs. 6 AuslBG festgestellt, der Vermit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) der Berufung der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 15. Dezember 1993 gemäß § 66 Abs. 2 AVG statt, behob diesen Bescheid und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß folgende Punkte zu überprüfen seien: 1. ob die Unterk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0427 1 Stammrechtssatz Die Landeshöchstzahlen nach § 13a AuslBG sind durch Verordnung festzusetzen. Eine Pflicht der Behörde, in ihrem Bescheid zu begründen, wie die in der von ihr angewendeten Verordnung (hier: L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 90/08/0167 3 Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren v... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 21. Jänner 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der am 29. September 1936 in Lemberg geborene (staatenlose) Beschwerdeführer sei im Jahre 1944 als Kind nach Österreich gekommen und lebe - seinen Angaben zufolge - seither hier. Wegen gerichtlicher Verurteilungen habe die Bundespolizeidirektion Innsbruck gegen ihn am 15. S... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides sowie der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 14. Juli 1994 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 13. September 1993, ergänzt mit Eingabe vom 17. September 1993 beim Österreichischen Staatsarchiv/Allgemeines Verwaltungsarchiv, ihm gegen Kostenersatz Ablichtungen aller einschlägigen Akten des Bundesministeriums für Justiz auszufolgen, die ... mehr lesen...
