1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 6. Dezember 1989 wurde dem Beschwerdeführer unter Punkt 3 des Spruches zur Last gelegt, er habe am 14. März 1989 in G, X-Straße 15, durch das Fordern und Ersichtlichmachen von S 10,-- für eine Dose Loyal - es handelt sich um Hundefutter -, 410 g, die Obergrenze des ortsüblichen Preises um S 1,10, das sind 12,35 %, überschritten und dadurch den § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 des Preisgesetzes verletzt. Über den Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §51g Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Solange einem Zeugenbeweis die grundsätzliche Eignung, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, nicht abgesprochen werden kann, wäre in einer (ausdrücklichen) Feststellung der belangten Behörde, der Zeuge hätte ohnedies nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §46 Abs2;VStG §51g Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird ein vom Beschuldigten (zum Beweis der erfolgten Auftragszuweisungen und Weisungen an den Filialleiter und der Kontrollmaßnahmen) genannter Zeuge (hier der Filialleiter) nicht vernommen und die Nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §58 Abs2;PrG 1976 §14 Abs3 idF 1978/272;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte die Behauptung aufgestellt, das konkret von ihm angebotene Produkt sei hinsichtlich der Verkaufspreise mit Produkten verglichen worden, von denen nicht feststehe, ob sie nach Art und Beschaffenheit als gleichartige Bedarfsgegenstände zu beurteilen seien, so hat die Behörde zu e... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. Mai 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen D für die berufliche Tätigkeit als Regalbetreuer (keine speziellen Kenntnisse oder Ausbildung erforderlich). Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 28. Mai 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung des § 4 Abs. 6 AuslBG festgestellt, de... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter (Bezirksinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion XY, bei der er mehrere Jahre bis zum 31. Jänner 1993 in der Abteilung II im Betrugsreferat, seitdem bis zu seiner Suspendierung in der Abteilung IV in der Gruppe "Fremdenpolizei" tätig war. Ab September 1993 brachten in mehreren Fällen der Leiter der Abteilung IV Oberrat Dr. A. und der unmittelbare ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 26. April 1994 beim Arbeitsmarkt Neunkirchen den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die bosnische Staatsangehörige M für die berufliche Tätigkeit als "Küchenhilfe" in einem Gastronomiebetrieb. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, die Begründung: eines Arbeitsverhältnisses mit der beantragten Arbeitnehmerin sei für die "Aufre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1994/314;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1994;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Formulierung im angefochtenen Bescheid, wonach die für das Jahr 1994 festgesetzte Landeshöchstzahl unter Bezugnahme auf die statistische Zählung Ende Augus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/09/0477 1 Stammrechtssatz Mit der Formulierung im angefochtenen Bescheid, die iSd § 13 AuslBG für das Jahr 1993 festgesetzte Landeshöchstzahl sei "seit Jahresbegi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §112 Abs1;
Rechtssatz: Es stellt einen Begründungsmangel dar, wenn sich weder aus dem
Spruch: noch aus der
Begründung: des (erstinstanzlichen) Suspendierungsbescheides entnehmen läßt, auf Grund welcher Dienstpflichtverletzung die Suspendierung verfügt wurde (Hinweis E 22.10.1986, 86/09/0049, VwSlg 12274 A/1986)... mehr lesen...
Das ursprünglich an das Grundstück Nr. 93/1 KG N. östlich grenzende Grundstück Nr. 93/2 desselben Grundbuches wurde im Jahre 1976 geteilt in dieses und in das Grundstück Nr. 93/4 desselben Grundbuches, sodaß nunmehr letzteres an das erstgenannte Grundstück Nr. 93/1 grenzt. Auf diesen Grundstücken wurden in der bestehenden Schottergrube von verschiedenen Unternehmen Ablagerungen ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommen. U.a. wurden von der Firma M.-Gesellschaft m.b.H. Shredderrück... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 3. Februar 1989 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Projektes beim Landeshauptmann von Burgenland (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes an der L. auf die Dauer von 90 Jahren. Dieses Projekt sah eine Unterwassereintiefung um 2 m unter der derzeitigen Flußsohle in einer Gesamtlänge von ca. 3 km sowie "eine Eindämmung in der Höhe von ca. 2 m bei Sperrbauwerk bis ca. 0,5 m bis 1 m in Richtung Stauwurzel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0076 7 Stammrechtssatz Es kann nicht Wesen einer bloß nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof sein, einen von der - zu einer sachbezogenen
Begründung: ihres Bescheides verpflichteten - Behörde nicht geleis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31b Abs1;
Rechtssatz: Den Begründungsdarlegungen des angefochtenen Bescheides muß - entsprechend den Anforderungen des § 60 AVG - entnommen werden können, auf Grund welcher Sachverständigengutachten die belangte Behörde zur Feststellung gelangt ist, eine Verunreinigung der Gewässer sei d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Anspruch des Berufungswerbers auf eine dem Gesetz entsprechende Erledigung seiner Berufung kann ihm durch die zwischenzeitige Überreichung eines neuen Ansuchens in keiner Weise verlorengehen (hier: aus dem Umstand der Einreichung ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nachdem die belangte Behörde einleitend die Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides als auch für ihre Ent... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Enteignungsverfahrens sei auf das den selben Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1993, Zl. 91/06/0229, verwiesen, mit welchem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die straßenrechtliche Bewilligung für den Ausbau einer Verbindungsstraße zwischen der A-Straße und der B-Straße abwies. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über den Antrag der mitbeteiligten Stadtgemeinde einers... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70 Abs1 litc;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Formulierung im Enteignungsbescheid, daß "DIFFERENZBETRÄGE" binnen zwei Monaten "NACH BEKANNTGABE DES VERMESSUNGSERGEBNISSES" von der Straßenverwaltung zu bezahlen seien, lassen eine Unklarheit hinsichtlich des Bescheidwillens bezüglich des Umfangs der Enteignung er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art20 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der österreichischen Rechtsordnung wird die Verwaltung von auf Zeit gewählten Organwaltern, ernannten berufsmäßigen Organwaltern (Berufsbeamten) und privatrechtlich bestellten Organwaltern (Vertrag... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70 Abs1 litc;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung des § 70 Tir LStG 1989, wonach der Enteignungsbescheid die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Enteignung zu enthalten habe, wird nicht erfüllt, wenn die belangte Behörde den Gegenstand der Enteignung ohne ausdrückliche Bezugnahme auf den ihm Akt e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der Antrag des Beschwerdeführers von der erstinstanzlichen Behörde abgewiesen worden sei, weil die vom Gesetz verlangte ortsübliche Unterkunft nicht gegeben sei. Die dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehende Wohnung im Ausmaß von 10 m2 reiche für den dauernde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0362 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der Feststellung der Behörde, daß eine für Inländer ortsübliche Unterkunft nur dann vorliege, wenn auf jede der dort gemeinsam wohnenden Personen minde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Am 4. August 1994 wurde er auf Grund des österreichisch-deutschen Schubabkommens in das österreichische Bundesgebiet rücküberstellt. Er wurde auf Grund des Schubhaftbescheides der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 4. August 1994 in Schubhaft genommen. Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 6. Dezember 1994 wurde der an diesen gerichteten Schubhaftbeschwerde insofern stattgegeben, als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0517 1 Stammrechtssatz Es stellt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides betreffend die Anordnung der Schubhaft dar, wenn die belangte Behörde in der
Begründung: ausführt, die BH habe di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Februar 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 Fremdengesetz (FrG) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 26. März 1993 auf einer näher bezeichneten Baustelle in Wien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat sich die Behörde (im Bescheid vom Februar 1994, in dem sie einen Eingriff in das Privatleben verneinte) mit dem Vorbringen des Fremden, daß ihm nunmehr (nämlich seit Juli 1993) eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde und er d... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 23. November 1993 wurden die am 21. Jänner 1993 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares mit Staatsangehörigkeit "der jugoslawischen Föderation", die am 20. bzw. 21. Jänner 1993 in das Bundesgebiet eingereist sind - abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden Bescheides erh... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz erkannte mit zwei Bescheiden vom 3. März 1992 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch (jeweils) eine Verwaltungsübertretung nach "§§ 2, 5 (1) der Linzer Parkgebührenverordnung i.d.g.F., verlautbart im Amtsblatt Nr. 11/1989 vom 12.06.1989", begangen zu haben, daß er am 9. Jänner 1991 um 10.20 Uhr bzw. am 17. Mai 1991 um 09.30 Uhr - unter näherer Angabe des Tatortes - ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzpa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den am 9. Mai 1994 mündlich verkündeten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien gemäß Art. 144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluß vom 27. September 1994, B 1337/94-4, ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Diese Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 94/17/0414 protokolliert. Am 25. Oktobe... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §51i;ZPO §193 Abs3;
Rechtssatz: Geht die belangte Behörde (UVS) auf eine, erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingebrachte Stellungnahme nicht ein, so liegt kein Begründungsmangel vor. Daran vermag auch nichts zu ändern, daß dem Beschuldigten für einen ganz bestimmten Zweck die im Gesetz nicht vorgesehene Möglichkeit - in de... mehr lesen...
